24 Dezember 2008 | Politik

Strafen und Haft für Korrupte

Windhoek - Dem Vorwurf, dass die ACC "zahnlos und ineffektiv" sei, begegnete Noa in einem kürzlichen Interview mit der AZ mit der Erläuterung, dass die Kommission erst zur Jahresmitte 2007 "richtig angefangen" habe, Beschwerden und Korruptionsanzeigen aufzuarbeiten. "Jetzt haben wir einen Personalstab von 30 Kräften, darunter auch zehn Fahndungsbeamte, die wir von Windhoek aus auch in die Regionen schicken." Im Jahr 2006 habe das Management vor allem mit der staatlichen Personalstelle gerungen, um alle bürokratischen Hürden zur Einstellung von Personal zu überwinden.
Die ACC hat sich Anfang des Jahres mit dem Namibischen Redakteursforum beraten und Vorschläge notiert, wie die Kommunikation zwischen den Medien und der Kommission verbessert werden könne. Die Redakteure schlugen vor, dass die ACC von sich aus viel öfter an die Öffentlichkeit treten solle, um geklärte Fälle, beziehungsweise Verhaftungen mitzuteilen.
Noa legt großen Wert auf öffentliche Aufklärung und Bewusstseinsbildung, denn nur durch zuverlässige Information könne die ACC wirksam eingreifen. "Die Öffentlichkeit ist dort, wo wir nicht sind", so Noa. Er lobt die Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Ombudsmann, ist aber besonders stolz auf seine Fahndungskräfte, die Verdachtsfälle in den Regionen behandeln. Zur Aufklärung hat Noa in diesem Jahr in allen 12 Regionen Tagungen und Symposien gehalten.
Die Staatskanzlei von Präsident Pohamba hat der ACC diverse Berichte präsidialer Untersuchungen (presidential commission of enquiry) übergeben. Pohamba hatte nach seinem Amtsantritt im März 2005 der Korruption den Kampf angesagt. Auf die Frage, ob die ACC auf Grund der Berichte gegen Beamte, beziehungsweise Instanzen aufgetreten sei, konnte Noa nicht schlüssig antworten. Er zeigte einige Berichte vor (z.B. über die Sozialversicherungskommission und über die Straßenbaubehörde). Die ACC setze dazu noch Dossiers auf.
Aus eigener Fahndung hat die ACC laut Noa der Generalstaatsanwältin Martha Imalwa 65 Dossiers überbracht. "Der Beschluss der Strafverfolgung liegt bei ihr. Sie kann dazu noch mehr Beweise anfordern." Auf einen direkten Gerichtsfall, der direkt aus den Fahndungen der ACC hervorgeht, wartet die Öffentlichkeit noch. Indessen hat Noa jedoch etliche Festnahmen wegen Missbrauchs von Staatsfahrzeugen angeordnet und hat ebenso korrupte Ansprüche von Nationalräten, die doppelte Wohnungsunterstützung auf Kosten des Steuerzahlers beansprucht haben, durch direkte Fahndung bloßgelegt. Noa ist erfreut darüber, dass die bloße Untersuchung eines staatlichen Ressorts von Seiten der ACC des Öfteren schon zur sofortigen administrativen Korrektur führe. (Das ausführliche AZ-Interview mit Noa erscheint demnächst.)

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