14 Mai 2019 | Polizei & Gericht

Stornierter Flughafenausbau hat Folgen

Anwälte von gescheiterten Projektbewerbern verklagen ehemalige Mandanten

Die annullierte Auftragsvergabe für den Aus- und Umbau des Hosea-Kutako-Flughafens hat ein juristisches Nachspiel, nachdem die Rechtsvertreter eines der Projektbewerber ihre früheren Mandanten auf Anwaltskosten in Höhe von 3,2 Millionen N$ verklagt haben.

Von Marc Springer

Windhoek

In ihrer Klageschrift stützt sich die Kanzlei Shikongo Law Chambers dabei auf eine Abmachung, die sie im April 2016 mit den Antragsgegnern Anhui Foreign Economic Construction geschlossen habe. Darin sei vereinbart worden, dass die Antragsgegner den Anwälten eine Summe in Höhe von 1,5 Prozent der Gesamtkosten des Großprojekts in Höhe von 6,8 Milliarden N$ zahlen würden. Abzüglich anfallender Gebühren und Abgaben würde sich diese Summe auf 3,2 Millionen belaufen, die Anhui den Klägern bis heute schuldig sei.

Schließlich hätten jene Anhui in Zusammenarbeit mit der Anwaltsfirma Tjombe-Elago zwischen März 2016 und März 2017 juristisch beraten und damit ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Dafür habe Anhui zunächst auch bezahlt, im September 2017 jedoch von der gemeinsamen Rechnung in Höhe von 6,1 Millionen N$ nur die Hälfte von Tjombe-Elago beglichen und den Klägern seither ihren Anteil von 3,2 Millionen N$ vorenthalten.

Die Beklagten erwidern dem mit Hinweis darauf, die Kommission von 1,5 Prozent der Projektkosten gelte gemäß Vertrag nur für den Fall, dass der von Shikongo Law Chambers begleitete Rechtsstreit zu ihren Gunsten ausgehe. Diese Voraussetzung sei jedoch nicht erfüllt, weil es nicht gelungen sei, den zunächst an Anhui vergebenen und dann stornierten Großauftrag zurückzuerlangen. Deshalb könnten die Kläger lediglich das übliche Beratungshonorar berechnen, das ihnen bereits bezahlt worden sei.

Anhui war am 3. Dezember 2015 vom Transportministerium schriftlich informiert worden, dass es den Zuschlag für das Projekt erhalten habe. Nachdem über angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe berichtet und dabei auch die Notwendigkeit der Milliardeninvestition in Frage gestellt wurde, ließ Präsident Hage Geingob in einer Pressemitteilung vom 22. Dezember 2015 ankündigen, er habe das Projekt storniert und eine Neuausschreibung desselben veranlasst.

Nachdem Anhui zunächst erfolgreich am Obergericht gegen diese Verfügung des Präsidenten geklagt hatte, wurde das zu ihren Gunsten ausgefallene Urteil nach einem Revisionsverfahren am Obersten Gericht im März 2017 wieder aufgehoben. Dort kamen die Richter Dave Smuts, Peter Shivute und Sylvester Mainga zu dem Schluss, dass die gesamte Ausschreibung des Projekts irregulär gewesen sei, weil sie nicht von der damals zuständigen Vergabekommission, sondern dem namibischen Flughafenbetreiber (NAC) vorgenommen wurde. Darüber hinaus könne die Auftragsvergabe auch deshalb nicht Bestand haben, weil die Kosten des Vorhabens nicht vom Finanzministerium im Haushalt veranschlagt oder im Budget des Transportministeriums eingeplant worden seien.

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