Stimmabgabe in Frage gestellt

Von Catherine Sasman & Frank Steffen, Windhoek

Unlängst wurden den Medien Behauptungen angetragen, dass elektronische Stimmabgabegeräte (EVMs) zumindest teilweise abhandengekommen sein sollen, doch gab es dazu bisher keine amtliche Stellungnahme. Nach einem diesbezüglichen Artikel in der Lokalzeitung The Namibian in der vergangenen Woche, hat die namibische Wahlkommission ECN sich nun doch dazu geäußert. In einer Mitteilung spät am Sonntagabend, teilte die ECN mit, dass vier Kontrolleinheiten und zwei Stimmabgabeeinheiten nie der ECN zurückgegeben worden seien, nachdem der Swapo-Ältestenrat die EVMs bei seinen internen Wahlen im Mai 2017 verwendet hatte.

Während die Oppositionsparteien aufgrund dieses Geständnisses nun dringend und förmlich Beschwerden bei der ECN einreichen wollen, erklärte ECN-Kommissar Theo Mujoro, dass die Wahlkommission die Seriennummern der fehlenden Einheiten kenne. Eine der Kontrolleinheiten sei in Otjiwarongo aufgefunden worden und befinde sich seitdem im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens in Polizeigewahrsam. Da die Untersuchung noch andauere, sei es der ECN unmöglich, Einzelheiten bekannt zu machen.

Die Oppositionsparteien hatten bereits öfter darauf angedrungen, sich mit den Stimmabgabegeräten bekanntmachen zu dürfen, da sie die Gewährleistung des Stimm- und Wahlgeheimnis hatten prüfen wollen. Der Präsident der amtlichen Oppositionspartei PDM, McHenry Venaani, erklärte nun, dass die fehlenden EVM-Einheiten „Betrugsverdacht erregen“ und dass der Wahlprozess offen für Manipulationen sei. „Angesichts des Einsatzes der EVMs ohne einen nachvollziehbaren Papierweg, werden unsere Wahlen zum Spott“, so Venaani, der eine sogenannte Verifizierbarkeit der abgegebenen Stimmen verlangt.

Glaubwürdigkeit angezweifelt

Mike Kavekotora, Präsident der Rally for Democracy and Progress (RDP), fordert von der ECN eine Erklärung, nachdem diese anderthalb Jahre lang zu diesem Thema geschwiegen habe: „Wir haben uns sowieso über die Zuverlässigkeit der EVM beschwert. Wie kann das ECN nun noch die Integrität des Wahlprozesses sicherstellen?“

Justizminister Sackey Shanghala soll eine nicht genau angegebene Anzahl von EVMs für die Wahlen des Swapo-Ältestenrats ausgebucht haben. Aufgrund eines Auslandaufenthaltes konnte dieser nicht für eine Stellungnahme erreicht werden - sein Büro verwies indessen Nachfragen an die ECN.

Ignatius Shixwameni, Vorsitzender der All People's Party (APP), sagte, dass die Tatsache, dass Einheiten fehlen, den Verdacht aufkommen lässt, dass die Wahlmaschinen „absichtlich herausgenommen wurden, damit jemand damit spielen kann um die Wahlen zu manipulieren“. Die ECN müsse sich zu dem gemachten Fehler bekennen: „Es muss eine plausible Erklärung geben. Die Tatsache, dass sie geschwiegen hat, macht den Fall noch verdächtiger. Wenn jemand in Ihr Haus einbricht, melden Sie die Angelegenheit doch auch der Polizei. Wie kann die ECN als verantwortliche Organisation von den fehlenden EVMs wissen und dies nicht eher melden?“ Shanghala müsse ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.

„Es gibt offensichtlich keine Kontrolle und es sollte klar sein, warum die ECN und Swapo die EVMs unbedingt einsetzen wollen“, kommentierte Henk Mudge von der Republikanischen Partei (RP).

Polizei schweigt

Ob das ECN eine förmliche Anklage bei der Polizei erhoben hat, wird indessen nicht bestätigt, aber es wird davon ausgegangen, dass Geheimdienstler vor etwa zwei Wochen dem Generalinspekteur der Polizei, Generalleutnant Sebastian Ndeitunga, einen Bericht über die vermissten Geräte vorgelegt hatten. Weder Ndeitunga noch der Polizeisprecher, Kommissar Edwin Kanguatjivi, waren bereit, auf Nachfragen einzugehen.

Laut der ECN wird bereits seit langem Wahlmaterial und -Ausrüstung (einschließlich der EVMs), an politische Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und dergleichen ausgeliehen. Dadurch soll das Vertrauen in die Verwendung der Stimmabgabetechnologie gestärkt und „verbliebene Zweifel an der Robustheit und Zuverlässigkeit der Geräte beseitigt“ werden.