01 November 2013 | Politik

Stillstand bei Staatsbetrieben

Dessen Vorsitzender Usutuaije Maamberua hatte die Geschäftsführer der über 80 Staatsunternehmen zu einer Bestandsaufnahme geladen, bei der die im vergangenen Jahr bei einem vergleichbaren Treffen verabschiedeten Resolutionen als Gesprächsgrundlage dienten. Ziel der Beratungen war es festzustellen, wie weit einzelne Staatsbetriebe bei der Umsetzung dieser Resolutionen gekommen sind. Dazu gehört unter anderem der Beschluss, dass leitende Angestellte hiesiger Staatsunternehmen Leistungsverträge abschließen, an denen sich der Erfolg ihrer Arbeit messen lässt. Ferner war vereinbart worden, dass der so genannte Lenkungsausschuss der Staatsunternehmen eine elektronische Kartei erstellt, in der sämtliche Staatsbetriebe erfasst und anhand ihres jeweiligen Auftrags in neun Kategorien unterteilt werden. Des Weiteren enthalten die Resolutionen die Empfehlung, die Aufgabenverteilung zwischen Vorstand und Geschäftsführung einzelner Staatsbetriebe deutlicher zu definieren und damit Kompetenzgerangel zu unterbinden. Abgesehen davon wurde der Lenkungsausschuss angehalten, bei den Staatsbetrieben regelmäßige Zwischenberichte einzufordern und sich damit einen besseren Überblick über deren Finanzgebaren zu verschaffen. Obwohl seit Annahme der Resolutionen ein Jahr vergangen ist, wurden bei deren Umsetzung kaum Fortschritte erzielt. So wies Maamberua darauf hin, dass die Finanzkontrolle bei vielen Staatsbetrieben weiterhin mangelhaft sei und es dort folglich zu Verschwendung und Misswirtschaft komme. Außerdem fehle es in vielen Staatsunternehmen an Transparenz und Rechenschaftspflicht, was möglicher Korruption unweigerlich Vorschub leiste. Besonders irritiert zeigte sich Maamberua darüber, dass viele Staatsbetriebe dem Generalbuchprüfer weder aktuelle Finanzunterlagen vorlegen noch Ausgaben dokumentieren könnten und in ihren Revisionsberichten seit Jahren für dieselben Verfehlungen kritisiert würden. Das daraus ersichtliche Unvermögen, bekannte Defizite zu beheben sei inakzeptabel, weil hiesige Staatsbetriebe einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten und eine wichtige Rolle bei der Arbeitsbeschaffung spielen müssten. Viele der anwesenden Geschäftsführer stimmten Maamberua dabei selbstkritisch zu und waren sich darin einig, dass jene Staatsbetriebe öffentlich exponiert und damit unter Druck gesetzt werden müssten, die die mehrmals angemahnten Reformen bisher nicht eingeleitet hätten. Schließlich sei es nicht damit getan, seit Jahren dieselben Absichtserklärungen zu machen und Besserung zu geloben, wenn diesen Versprechen keine Taten folgen würden. Von Marc Springer Windhoek

Gleiche Nachricht

 

„IWF-Darlehen ohne Bedingung“

vor 2 tagen - 11 Juni 2021 | Politik

Von Jo-Maré Duddy & Frank Steffen, Windhoek Der namibische Finanzminister, Iipumbu Shiimi, äußerte sich gestern zum IWF-Darlehen, das grundsätzlich dazu angedacht war, die Folgen der...

Kazenambo droht unverhohlen

vor 2 tagen - 11 Juni 2021 | Politik

Windhoek (ste) - Der umstrittene Alt-Politiker Kazenambo Kazenambo machte gestern seinem Ruf während eines Pressegesprächs alle Ehre, als er eine Stellungnahme zum Genozid-Rahmenabkommen bekanntgab: „Die...

Zwangsarbeit statt Straflager

vor 2 tagen - 10 Juni 2021 | Politik

Moskau (dpa) – In Russlands Straflagern vegetieren Hunderttausende Menschen wie der prominente Oppositionelle Alexej Nawalny. Wie der 45-Jährige sitzen viele – ob schuldig oder unschuldig...

US-Berufungsgericht weist Klage ab

vor 3 tagen - 10 Juni 2021 | Politik

Von Brigitte Weidlich, Windhoek Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof der USA einen Antrag auf Wiederaufnahme der Völkerrechtsklage gegen Deutschland abgelehnt. Die Herero und Nama...

Zukunftspläne der PDM

vor 4 tagen - 09 Juni 2021 | Politik

Windhoek (cr/nve) • Die Partei „Popular Democratic Movement“ (PDM) hielt am vergangenen Samstag in Windhoek ihre jährliche Sitzung des Zentralkomitees ab. Gestern gab der Generalsekretär...

Korrektur: Euro und nicht N$

vor 4 tagen - 09 Juni 2021 | Politik

Windhoek (ste) • In dem Artikel mit dem Titel „Mbumba: Entschädigung vermutlich zu niedrig“ vom 7. Juni 2021, ist der AZ ein Fehler unterlaufen. Der...

Damara und San fordern Entschuldigung

vor 4 tagen - 09 Juni 2021 | Politik

Von Frank Steffen & Claudia ReiterWindhoek Nachmaßen die Genozid-Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland voranschritten, wurde wiederholt die Rechtmäßigkeit eines 100-Jahre alten Anspruchs angezweifelt. Die Ureinwohner...

EZB-Urteil: Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

vor 4 tagen - 08 Juni 2021 | Politik

Brüssel (dpa) - Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung europäischen Rechts vor. Die...

Gestärkte Zusammenarbeit

vor 6 tagen - 07 Juni 2021 | Politik

Von Augetto Graig und Steffi Balzar, Windhoek Das namibische Parlament veranstaltete am vergangenen Mittwoch eine Zusammenkunft für Interessensvertreter im Rahmen des EPDN-Programms (Enhancing Participatory...

Mbumba: Entschä­digung vermutlich zu niedrig

vor 6 tagen - 07 Juni 2021 | Politik

Windhoek (ste) • Die von Deutschland angebotene Entschädigung für den Genozid der Jahre 1904 bis 1908 sei wahrscheinlich zu niedrig. Doch immerhin sei es zu...