Steueragentur NamRA wird aktiv

Von Frank Steffen

Windhoek

Am Mittwoch wurde die seit langem anvisierte, unabhängige namibische Steuereintreibungsagentur amtlich eingeführt. Das namibische Staatsoberhaupt Hage Geingob gab dazu bekannt: „Jetzt, wo das zweite Quartal des ‚Jahres der Resilienz' angefangen hat, wollen wir heute Morgen die Inbetriebnahme der Namibia Revenue Agency, NamRA, vornehmen. Dies wird eine kritische makrowirtschaftliche Institution, die die nationalen institutionellen Kapazitäten sowie unsere Widerstandsfähigkeit gegen schockierende Wirtschaftsereignisse stärken wird.“

Anfang Dezember 2018 hatte der Finanzminister jener Zeit, Calle Schlettwein (jetziger Landwirtschaftsminister), die Gründung einer teilautonomen Agentur gemäß dem NamRA-Gesetz (Nr. 12 aus dem Jahre 2017) angekündigt. Demnach sollte NamRA ab dem 1. Januar 2019 die Pflichten der Einkommensteuerbehörde übernehmen (AZ berichtete). Anfang 2019 wurde das Vorhaben auf den 1. März 2019 verschoben, dann auf September 2019 und nochmals auf März 2020. Infolge der COVID-19-Pandemie verstrich auch das letzte Datum ungetaner Dinge. Mittlerweile ist Finanzminister Iipumbu Shiimi seit einem Jahr im Amt und nun ist die Behörde startbereit.

Geingob dankte seinen ministeriellen Kollegen sowie Zuarbeitern und Unterstützern, worunter deutsche Entwicklungsagenturen wie die GIZ. Ferner wies er auf die Tatsache, dass NamRA einen „tadellosen Betrieb“ übernehme gemessen an der Tatsache, dass das Verhältnis der Steuereinnahmen gegenüber dem Bruttosozialprodukt (BSP) mit 32% im Vergleich zum Durchschnitt von 22% der restlichen Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Zollunion (SACU) überaus gut sei. Der Durchschnitt der Subsahara-Länder betrage lediglich 17 Prozent.

Rechenschaftspflicht, Ehrlichkeit und Loyalität sind nun angesagte Werte, die unter anderem sicherstellen sollen, dass die Besteuerung aller namibischen Steuerzahler fair und gleichbleibend geschieht. Die konsequente Erhebung von Steuereinnahmen sei von entscheidender Bedeutung, wenn NamRA ihre Ziele erreichen und übertreffen wolle. Finanzminister Shiimi übertrug feierlich die Befugnis zur Erhebung von Steuern an NamRA-Kommissar Sam Shivute. Letzterer zeigte sich zuversichtlich, dass die klare Vision der Agentur, die Umsetzung der Ziele unterstütze.

NamRA will Bildungsmaßnahmen zwecks Eintreibung der Steuern ergreifen. Diese zielen auf die freiwillige Einhaltung der Steuerpflicht ab. „Wir wollen eine Weltklasse-Finanzagentur sein, die aus Überzeugung dient und die Existenz aller Namibier positiv beeinflusst“, meinte Shivute, ein erfahrener Leiter der namibischen Zentralbank (BoN) und früherer Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Shiimi forderte alle Personen, die mehr als die Mindestschwelle von 50000 N$ pro Jahr verdienen, auf, ihre Steuern zu zahlen, da dies ihre nationale Pflicht sei.