30 April 2020 | Arbeit

Stellenabbau vorerst verboten

Arbeitgeberverband droht infolge der Außerkraftsstellung des Arbeitsrechtes mit Gericht

Arbeitgeber im Privatsektor sind entrüstet, enttäuscht und verzweifelt, nachdem im Rahmen des Ausnahmezustands infolge der COVID-19-Pandemie am Dienstag bestimmte Artikel des Arbeitsgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Arbeitnehmer dürfen nicht entlassen und auch nicht in den Zwangsurlaub geschickt werden, derweil stattgefundene Entlassungen rückgängig gemacht werden müssen.

Von E. Leuschner und F. Steffen

Swakopmund/Windhoek

Vor einer Woche hatte die Fachkraft für Arbeitsrechte im Arbeitsministerium, Advokatin Vicky Toivo ya Toivo, Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer seitens des Staates, angekündigt (AZ berichtete). Der namibische Staatspräsident, Hage Geingob, hat am Dienstag diese Maßnahmen durch die Proklamierung Nr. 16 (2020) in die Tat umgesetzt. Bestimmte Artikel von insgesamt 20 Gesetzen werden im Rahmen des vor knapp 30 Tagen ausgerufenen Ausnahmezustandes, außer Kraft gesetzt. Dazu gehören das Arbeitsgesetz und weitere damit tangierende Gesetze. Die Reaktion einiger Vertreter aus dem Privatsektor und insbesondere des Arbeitgeberverbandes NEF fiel entsprechend kritisch aus.

„Der Verband ist zutiefst enttäuscht über einige Maßnahmen und Kommentare der Regierung sowie der Gewerkschaften“, teilte NEF-Generalsekretär Daan Strauss gestern Nachmittag mit. Diese würden „gegen die Grundsätze der Gleichstellung innerhalb der trilateralen Vereinbarung der Internationalen Arbeitsorganisation“ verstoßen. Durch die COVID-19-bedingte Außerkraftstellung gewisser Artikel dürften Arbeitgeber nun „während der Ausgangsbeschränkung keinen Angestellten entlassen oder eine Entlassung beabsichtigen“. Ferner dürften Angestellte weder in den unbezahlten noch den bezahlten Urlaub geschickt werden.

Allerdings dürfen Gehälter gekürzt werden, wenn Arbeitgeber nicht in der Lage sind, volle Gehälter zu zahlen. Andererseits hängt dies von Unterhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern ab, welches theoretisch durch die verhängte Ausgangssperre unmöglich ist. Laut Strauss muss dem Arbeitskommissar erst eine entsprechende Vereinbarung vorgelegt

werden. Arbeitnehmer, die infolge der Corona-Krise bereits entlassen oder in den Zwangsurlaub geschickt worden seien, müssten ohne Vorbehalt wieder eingestellt werden. Beabsichtigte Entlassungen könnten ferner erst 28 Tage nach Ende der Ausgangsbeschränkung stattfinden, so die entsprechenden Verhandlungen abgeschlossen worden seien. Wenn Arbeitgeber diese neuen Regeln missachten, droht ihnen eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 10000 N$ und/oder zwei Jahre Freiheitsentzug.


Rechtsstreit bahnt sich an

Nach Bekanntmachung der Verordnung hatte sich der NEF dazu bereiterklärt, erneute Verhandlungen mit der Regierung zu führen, anderenfalls habe er keine Wahl als durch „alternative Maßnahmen, die aktuelle Situation zu entschärfen“. Die Möglichkeit eines Rechtsstreits sei demnach nicht ausgeschlossen. Laut Strauss hatte sich der Verband auf der Suche nach einem Konsens mit dem Arbeitsministerium (MLIREC) getroffen. Die weitere, ursprünglich auf Montag festgesetzte Zusammenkunft, sei dann aber auf Mittwoch verschoben worden – nach Veröffentlichung der Verordnung, habe das Treffen seinen Sinn verloren.

„Wir können nicht vom Privatsektor erwarten, ohne Einkommen die Wirtschaft zu tragen. Wir sind darüber enttäuscht, dass der Staat kein Verständnis für die Misere zeigt, in der sich der Privatsektor befindet“, sagte Gitta Paetzold, Geschäftsführerin des Gastgewerbeverbandes HAN, gestern im Gespräch mit der AZ. Neben der Bau- und Bergbauindustrie ist der Tourismus einer der am schlimmsten betroffenen Sektoren. „Seit sechs Wochen verhandeln wir mit der Regierung, doch es scheint nun, dass wir gehört wurden, unsere Vorschläge aber auf taube Ohren
gefallen sind“, sagte sie. „Wie sollen wir denn weiter Gehälter zahlen, wenn wir bis zum Jahresende kein Einkommen erwarten?“ wollte sie wissen.

Der gleichen Ansicht war Bernd Schneider, Vorsitzender des Tourismus-Dachverbandes (FENATA), vor einer Woche. In einem an den MLIREC-Staatssekretär Bro-Mathew Shinguadja gerichteten Schreiben, hatte er betont: „Massive Arbeitsverluste im Tourismussektor sind vorprogrammiert. Keine Verordnung vom Ministerium kann dies vermeiden.“ FENATA war „im besten Fall“ davon ausgegangen, dass 30000 Jobs im Tourismus verlorengehen. Daher hatte Schneider Lohnzuschüsse und Flexibilität im Zusammenhang mit Urlauben und Gehältern, sowie Anreize seitens des Staates gefordert.

Gleiche Nachricht

 

Bauarbeiter verlieren Geduld

vor 2 monaten - 10 März 2021 | Arbeit

Von Frank Steffen & Adolf Kaure Windhoek/Swakopmund Mehr als zehn Mitarbeiter des Bauunternehmens Salz Gossow demonstrierten am vergangenen Montag vor dem Firmengelände in Swakopmund. Sie...

Gewerkschaft im Gericht abgewehrt

vor 4 monaten - 24 Dezember 2020 | Arbeit

Gestern früh trat ein maßgeblicher Teil der Arbeitnehmer der Supermarktkette Shoprite & Checkers in den Arbeitsausstand. Dieser war beschlossene Sache nachdem sich die Arbeitnehmer nicht...

Pick n Pay streicht 229 Jobs

vor 8 monaten - 17 August 2020 | Arbeit

Von Clemens von Alten, Windhoek Die zur Firmengruppe Ohlthaver und List (O&L) gehörende Supermarktkette Pick n Pay (PnP) hat am Mittwoch 229 Angestellte entlassen. „Es...

Keine Furcht vor Kündigungswelle

vor 9 monaten - 15 Juli 2020 | Arbeit

Windhoek (ms) – Der Arbeitgeberverband (NEF) ist fest überzeugt, dass die juristische Annullierung des vorübergehend geltenden Entlassungsverbots für Unternehmer nicht zu einer Kündigungswelle führen werde.Wie...

Gewerkschaft: Personal zu entlassen ist „einfach“

vor 10 monaten - 14 Juli 2020 | Arbeit

Windhoek (cev) – Angesichts der Jobverluste im Bergbau wegen der Covid-19-Pandemie verlangt die Gewerkschaft MUN, dass Arbeitgeber entlassenen Angestellten eine umfangreichere Abfindung zahlen. „Hierzulande ist...

Arbeitslosenrate gestiegen

vor 10 monaten - 10 Juli 2020 | Arbeit

Windhoek (bw) - Zwischen Ende März und Ende Juni dieses Jahres sollen knapp 400 Unternehmen rund 5800 Arbeitnehmern die Kündigung ausgesprochen haben. Das teilte der...

NEF mobilisiert Mitglieder

vor 11 monaten - 19 Mai 2020 | Arbeit

Von Marc Springer, WindhoekIn einem entsprechenden Appell weist der Verband darauf hin, dass das bevorstehende Verfahren, das voraussichtlich am 29. Mai verhandelt werden soll, erhebliche...

Gewerkschaftsdachverband greift Arbeitgeber an

vor 11 monaten - 18 Mai 2020 | Arbeit

Windhoek (cev) – Der Gewerkschaftsdachverband NUNW (National Union of Namibian Workers) ist besorgt, wie namibische Arbeitgeber angesichts der Coronavirus-Krise mit ihren Angestellten umgehen. „Die Pandemie...

Tausende Jobverluste erwartet

vor 1 jahr - 13 Mai 2020 | Arbeit

Von Jana-Mari SmithWindhoekSeit Beginn der Ausgangs- und Reisebeschränkungen am 27. März haben die Behörden landesweit 601 Arbeitnehmerbeschwerden erhalten (Stand: 7. Mai). „Das ist ein deutlicher...

Stellenabbau vorerst verboten

vor 1 jahr - 30 April 2020 | Arbeit

Von E. Leuschner und F. SteffenSwakopmund/Windhoek Vor einer Woche hatte die Fachkraft für Arbeitsrechte im Arbeitsministerium, Advokatin Vicky Toivo ya Toivo, Maßnahmen zum Schutz der...