Städtische Buchhaltung ein Fiasko

Von Frank Steffen, Windhoek

Das in dem Jahresfinanzbericht der Stadt Windhoek abgedruckte Urteil des namibischen Generalrechnungsprüfers, Junias Kandjeke, für die beiden am 30. Juni 2019 und 30. Juni 2020 geendeten Geschäftsjahre, ist absolut vernichtend: „Aufgrund der maßgeblichen Vermerke über irreguläre Sachverhalte in den Finanzberichten ist es mir nicht möglich die Berichte mit einem Bestätigungsvermerk zu versehen.“

Er sei nicht in der Lage gewesen, ausreichende und geeignete Prüfungsnachweise als Grundlage für ein sauberes Prüfungsurteil zu erlangen, so Kandjeke. Der namibische Rechnungshof erkennt nicht nur maßgebliche Fehler, sondern unterstellt der Stadt eine unsichere finanzielle Zukunft: „In absehbarer Zeit besteht eine erhebliche Unsicherheit über die Geschäftssolvenz der Stadtverwaltung.“ Gemäß der Handelsbilanz am 30. Juni 2020 würden die laufenden Verbindlichkeiten in Höhe von 2,303 Milliarden Namibia-Dollar, die kurzfristigen Vermögenswerte in Höhe von 1.064 Mrd. N$ mit knapp 1,259 Mrd. N$ überschreiten.

Allerdings rechnet sich diese Aussage nicht. Es scheint ein verkehrter Betrag gemeldet worden zu sein und ein Zahlendreher vorzuliegen. Denn die laufenden Vermögenswerte laut dem Finanzreport betragen 1,239 Mrd. N$, welches die satte Fehlmenge von 1,064 Mrd. N$ ergibt.

Warum der Wirtschaftsprüfer nicht mit Sicherheit sagen kann, ob der Jahresabschluss der Stadt frei von wesentlichen Mängeln und falschen Angaben ist, ergibt sich indessen aus weiteren Angaben. So seien die Immobilien im Register zu einem 32,8 Millionen N$ höheren Wert angegeben als im Haushaltskontrollinstrument „E-Planner“. Außerdem versäume die Stadt weiterhin, finanzielle Werte von Stadtteilen anzugeben, die sie bereits teilweise oder ganz entwickelt hat - Immobilien, die somit bereits zum Verkauf angeboten werden könnten. Schlimmer scheint die Tatsache, dass Immobilienwerte, die durch Privat-Öffentliche-Partnerschaften (PPPs) zustande kommen, nicht als Lagerbestand oder Inventar aufgeführt werden.

In den gesetzmäßigen Betriebsbankrechnungen befinden sich 206,4 Mio. N$, die nicht ordentlich erklärt werden können und auch nicht in gesonderten Bankrechnungen aufbewahrt werden. Ähnlich scheinen die Zahlungskontrollen nicht zu funktionieren, denn der Überziehungskredit sei um 191.3 Mio. N$ niedriger als in den Büchern angegeben, während Zahlungen in Höhe desselben Betrags an Lieferanten und Gläubiger angegeben werden, obwohl diese gar nicht zutreffen.

Ähnlich der Fluggesellschaft Air Namibia, die jahrelang nicht die legale Verpflichtung gemäß eines Gerichtsurteils vermeldet hatte (welches zu ihrem Untergang führte), hat Windhoek nun auch bereits seit zwei Jahren nicht Rechtsansprüche in Höhe von knapp 124 Mio. N$ in ihre Bücher aufgenommen, obwohl sie diese wahrscheinlich wird zahlen müssen.

Kandjeke kommt zu dem Schluss: „Die Jahresabschlüsse der Stadt entsprechen nicht den Grundsätzen der ‚Internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor‘ (IPSAS) was die Verrechnung und Veröffentlichung von Varianzen sowie die Buchhaltungsgrundsätze anbetrifft.“