06 August 2018 | Wirtschaft

Startschuss für erneuerten NEEEF-Dialog

Premierministerin: Überarbeiteter Gesetzesentwurf soll vor Finanzjahrende vorliegen

Wie in der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation angekündigt, soll demnächst die erneute Überarbeitung des umstrittenen Gesetzesentwurfes zur wirtschaftlichen Ermächtigung NEEEF beginnen. Im laufenden Finanzjahr soll das Regelwerk der Nationalversammlung vorgelegt werden.

Von Clemens von Alten, Windhoek

Im Laufe „kommender Monate“ wird ein Team aus Vertretern des Büros der Premierministerin sowie der Gesetzesreform- und Entwicklungskommission (LRDC) eine „überarbeitete“ Version des NEEEF-Gesetzentwurfes erstellen. Dazu sollen auch neue Beratungsgespräche stattfinden. Das teilte das Amt des Premiers Ende vergangener Woche in Windhoek mit. Das Ergebnis soll noch vor Ende März 2019 in der Nationalversammlung eingebracht werden, heißt es.

Im April hatte Präsident Hage Geingob im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation bereits angekündigt, dass der Gesetzesentwurf des sogenannten New Equitable Economic Empowerment Framework (NEEEF) revidiert werden soll. Überraschend war die Bekanntgabe, dass die stark kritisierte Auflage einer 25-prozentigen Zwangsbeteiligung historisch benachteiligter Namibier an Unternehmen nicht mehr umgesetzt werde (AZ berichtete).

„Das Kabinett hat mehrere Vorschläge berücksichtigt und dabei drehten sich die Hauptsorgen um die Definition ehemals benachteiligter Personen (PDPs), den Umfang betroffener Unternehmen und die Beteiligungsvorgaben“, heißt es in der aktuellen Erklärung. Es müsse sichergestellt werden, dass dieses Rahmenwerk sich danach richtet, das „positive Investitionsklima zu stärken“; zum Vorteil der breiten Masse ist; und die Konjunktur ankurbelt, zugleich dabei aber das Verteilungsmuster wirtschaftlicher Vorteile ändert.

„Seither hat das Kabinett u.a. die PDP-Definition verfeinert, um mehr Klarheit zu schaffen, und der Beteiligungsvorgabe eine geringere Bedeutung eingeräumt“, so das Amt der Premierministerin. Das NEEEF-Konzept werde einen umfassenden Ansatz verfolgen: „Bereiche wie (Aus-)Bildung, Geschäftsentwicklung, Marktzugang, Technologie, Innovation und soziale Unternehmensverantwortung werden als ein Teil eines holistischen NEEEF-Ansatzes gesehen“, heißt es.

Jüngst sei mit Unterstützung des südafrikanischen Ministeriums für Handel und Industrie auch eine Vergleichsuntersuchung durchgeführt worden, um aus den entsprechenden „Erfahrungen des Nachbarlandes zu lernen“. Dieses Unterfangen habe „zusätzliche Zusammenhänge“ geliefert und geholfen, die „inhaltlichen und wesentlichen Bedingungen“ NEEEFs zu verbessern.

„Es gibt keinen Zweifel, dass auch 28 Jahre nach Unabhängigkeit der Einfluss systematischer Kolonisation und Apartheid weiterhin zu spüren ist“, so das Büro der Premierministerin. „Dieses Gesetz soll die Kluft verkleinern.“

Gleiche Nachricht

 

Explosion bei Uis: Bei der Zinn-Mine wird wieder gesprengt

vor 4 tagen - 07 Dezember 2018 | Wirtschaft

Das Unternehmen AfriTin Mining Limited ist einen Schritt näher an das Ziel gerückt, die im Jahr 1989 stillgelegte Uis-Zinn-Mine wiederzubeleben. Am Mittwochnachmittag wurde die erste...

Keetmanshoop erhält Masterplan für Wassersystem

1 woche her - 04 Dezember 2018 | Landwirtschaft

Windhoek/Keetmanshoop (nic) – Das französische Wassertechnik-Unternehmen Altereo und der hiesige Wasserversorger NamWater haben eine Absichtserklärung für die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Trinkwasserprojekts in Keetmanshoop unterzeichnet. Wie...

Betrieb bleibt unverändert

1 woche her - 03 Dezember 2018 | Wirtschaft

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek„Rössing Uranium Limited (RUL), sei es die Mine oder der Betrieb, wurde nicht insgesamt an China National Uranium Corporation Limited verkauft, wie...

Goldmine unter neuer Führung

vor 2 wochen - 22 November 2018 | Wirtschaft

Windhoek/Karibib (cev) - Die Navachab-Goldmine nahe Karibib hat einen neuen Geschäftsführer: Rückwirkend zum 1. November wurde der seit Februar dieses Jahres amtierende Chef, George Botshiwe,...

Scheck-Zahlungen bald eingestellt

vor 2 wochen - 22 November 2018 | Wirtschaft

Windhoek (nic) – Ein Geldtransfer per Scheck wird in Namibia ab Juni 2019 nicht mehr möglich sein. Dies gab der Hauptgeschäftsführer der Bankenvereinigung von Namibia...

Namaqua will Schlachtbetrieb ausbauen

vor 3 wochen - 20 November 2018 | Landwirtschaft

Windhoek/Otjiwarongo (nic) – Das Fleischereiunternehmen Namaqua North will seinen Schlachtbetrieb auf einer Farm in der Nähe von Otjiwarongo mit der Verarbeitungsanlage in der Stadt zusammenlegen....

Spargel, der König des Gemüses

vor 3 wochen - 16 November 2018 | Landwirtschaft

Von Antonia Hilpert, Windhoek/Swakopmund„Weißer Spargel ist einfach eine Delikatesse, eben Kost für Königinnen und Könige“, schwärmt John Meinert. Schon als Kind lernte er das Gemüse...

Transport-Inflation sorgt weiter für Preisdruck

vor 3 wochen - 16 November 2018 | Wirtschaft

Windhoek (cev) – Auch im Oktober hat der Anstieg der Spritpreise für inflationären Auftrieb in Namibia gesorgt. Die jährliche Inflationsrate ist von 4,8 Prozent im...

Mieterschutz in Startlöchern

vor 3 wochen - 15 November 2018 | Wirtschaft

Von C. Sasman und C. von AltenWindhoekDie Regierung will der „Ausbeutung von Mietern“ einen Riegel vorschieben. Wie Informationsminister Tjekero Tweya gestern in Windhoek mitteilte, hat...

Wettbewerbsfähigkeit hinkt hinterher

vor 4 wochen - 12 November 2018 | Wirtschaft

Von Clemens von Alten, WindhoekWenn Namibia mit anderen Wirtschaftsmärkten dieser Welt und vor allem innerhalb der Region mithalten will, muss das Land mehr tun, um...