31 März 2009 | Lokales

Stadtverwaltung verteidigt Standpunkt

Windhoek - Kafula warf den fünf Stadträten der Oppositionsparteien - Walter Claassen (UDF), Ilme Schneider (DTA), Herbert Schultz (CoD), Nico Smit (RP) und Benestus Kandundu (NUDO) - in einer Stellungnahme vor, die Stadtratssitzung zum Nachteil aller Windhoeker unrechtmäßig verlassen zu haben. Im Namen der SWAPO-Stadtratsmitglieder entschuldigte sich Kafula dafür bei den Bürgern.
Gleichzeitig verteidigte sie das Vorgehen der SWAPO sowie der Stadtverwaltung. Noch am Tag der Absetzung (26. Februar) der SWAPO-Stadträte Linnea Shaetonhodi, Björn von Finckenstein und Hileni Shilongo (sowie später Bürgermeister Matheus Shikongo) durch ihre Partei hätten die Betroffenen den Stadtdirektor Niilo Taapopi informiert, dass sie eine parteiinterne Überprüfung der Entscheidung anstrebten. Für den Zeitraum dieser Überprüfung lege das Gesetz fest, dass keine weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet werden dürften, so Kafula. Deshalb habe man die bereits erstellte Bekanntgabe der Vakanzen schon am folgenden Tag zurückgezogen. Die SWAPO habe, das stehe ihr gesetzlich zu, ihre Entscheidung revidiert. Die Absetzung ziehe daher auch keine Konsequenzen nach sich, erklärte die Vize-Bürgermeisterin, die in der Stellungnahme keinen Hehl aus ihrer SWAPO-Mitgliedschaft macht.
Die Oppositionsvertreter hatten vor ihrem geschlossenen Ausmarsch aus der Sitzung das Versäumnis der Bekanntmachung angeprangert und zudem die Anwesenheit des kurzzeitig geschassten Björn von Finckenstein (Shaetonhodi, Shikongo und Shikongo fehlten entschuldigt) als unrechtmäßig kritisiert. Auch dies sei falsch, so Kafula. Selbst wenn die Partei über seinen Status noch nicht entschieden hätte (was in seinem Fall längst geschehen sei), wäre seine Anwesenheit erlaubt gewesen.
Kafula beschuldigte die oppositionellen Stadträte zudem der Falschinformation. Sie hatten am Mittwoch in der Sitzung ins Feld geführt, dass eine Wiedereinsetzung der Stadträte nicht möglich gewesen sei, da das Gesetz dies binnen einer Frist von 90 Tagen vor Ablauf der Amtsperiode nicht zulasse, den sie auf den 14. Mai datiert hatten. "Das ist falsch und irreführend", so Kafula. Tatsächlich seien das Ende der Amtsperiode und damit verbundene Kommunalwahlen nicht auf dieses Datum festgelegt worden. "Der von den oppositionellen Stadträten angeführte Paragraph, der dies bestätigte, passt in diesem Fall nicht. Die SWAPO hatte eindeutig das Recht der Wiedereinstellung."
Die Oppositionsvertreter hatten am vergangenen Mittwoch nach einer hitzigen, teils polemischen Debatte geschlossen den Saal verlassen und die Stadtratssitzung damit gekippt, da es an der beschlussfähigen Mehrheit fehlte (AZ berichtete). Am Donnerstagabend um 18 Uhr wird die Sitzung nachgeholt.

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