Stadt erklärt Paratus-Konflikt

Windhoek (ste) - Laut einer schriftlichen Stellungnahme des Stadtdirektors Robert Kahimise zum Paratus-Konflikt (AZ berichtete), sieht sich die Stadt unfair von dem Telekommunikationsunternehmen Paratus angegriffen. Paratus habe sich bei dem Verlegen von Glasfaser-Optikkabeln entlang der Fußwege in der Stadt nicht an die Vorschriften gehalten. Dem Wortlaut der gelegten Polizeiklage, laut der „Paratus die Gesetzgebung für Lokalverwaltungen missachtet und sich dem Stadtrat gegenüber respektlos verhält“, wird keine Beachtung gezollt. Stattdessen wird wiederholt darauf hingewiesen, dass Paratus keine Exklusivrechte vergeben worden waren und der Antrag der Stadt für eine Telekommunikationslizenz nichts mit dieser Angelegenheit zu tun habe.

Bestehende städtische Genehmigungen seien als Teil der vorigen Disput-Beilegungen ausgestellt worden. Nachdem Paratus weiterhin Kabel verlegt ohne sich an die städtischen Verordnungen zu halten, habe die Stadt dem ein Ende gesetzt. Die Stadt erklärt allerdings nicht, ob die Stadt die Stadtpolizei rechtmäßig oder unrechtmäßig für einen zivilrechtlichen Disput eingesetzt hat.