09 September 2019 | Lokales

Stadt braucht Steuergeld

Windhoek: Tariffinanzierte Sozialausgaben sind nicht nachhaltig

Die Einwohner Windhoeks müssen für städtische Tarife tiefer in die Tasche greifen – die Grundsteuer steigt um 15 Prozent. Gleichzeitig wird die Zentralregierung um finanzielle Zuschüsse gebeten, damit die Stadtverwaltung ihre sozialen Ausgaben nachhaltig planen kann.

Von C. von Alten und C. Sasman

Windhoek

Abgesehen von der enormen Arbeitslosigkeit, den hohen Energie- sowie Wasserkosten und dem Zuzug an Menschen ist es die „mangelnde finanzielle Unterstützung der Zentralregierung“, die den Haushalt der Stadt Windhoek strapaziert. Das betonte der Elektrizitätsvorstand O'Brien Hekandjo stellvertretend für Stadtdirektor Robert Kahimise, als am Freitag die Tarifanpassungen und das neue Budget präsentiert wurden.

Demnach hat das Ministerium für städtische und ländliche Entwicklung folgenden Tarifveränderungen zugestimmt: Die Grundsteuer wurde um 15 Prozent angehoben, während die Abgaben für Wasser (Grund- sowie Konsumtarif), Müllabfuhr sowie Abfallentsorgung und Abwasserdienste um jeweils fünf Prozent gestiegen sind. Beim Elektrizitätstarif gibt es keine Veränderung. „Im Schnitt läuft das für Katutura-Einwohner auf eine achtprozentige Steigerung der Gebühren hinaus, während in Wohngebieten mittleren bis höheren Einkommens – beispielsweise in Dorado-Park beziehungsweise Olympia – mit plus zehn und elf Prozent gerechnet werden muss“, erklärte Samuel Mutonga von der Stadtverwaltung. Dabei lässt er konsumabhängige Dienste wie Energie und Wasser außen vor.

Im Großen und Ganzen rechnet die Stadt Windhoek im laufenden Finanzjahr mit Einnahmen in Höhe von 4,7 Milliarden Namibia-Dollar und geht daher von einem Überschuss von rund 130 Millionen Namibia-Dollar aus. Allerdings gebe es im sogenannten sozialen Haushalt – was unter anderem Notdienste, Gemeindeaktivitäten und öffentliche Verkehrsmittel einschließt – einen Fehlbetrag von 494,6 Millionen Namibia-Dollar. Ein Defizit, für den die Zentralregierung keine Mittel zur Verfügung stelle und das durch städtische Abgaben und Steuern finanziert werde. „Nur die Zentralregierung kann eine nachhaltige Finanzierung sozialer Dienste in der Hauptstadt gewährleisten“, so die Stadtverwaltung, laut der diese Tarif-Abhängigkeit zwangsläufig zu höheren Lebenskosten führe: „So wird Windhoek zur teuersten Stadt.“

In der Zwischenzeit versucht die Stadt Windhoek ihre finanzielle Planung umsichtiger zu gestalten. Einnahmen aus Abgaben sollen den Betriebsausgaben angepasst werden. Für ihre Personalkosten habe die Lokalbehörde eine Obergrenze von 34 Prozent des Gesamtbudgets eingeführt. Zudem sollen Kapitalprojekte künftig nur in der Ausgabenplanung erscheinen, wenn die dafür benötigten Mittel bereits gesichert sind. Ferner erwägt die Stadtverwaltung neue Einkommensquellen zu erschließen – beispielsweise durch den Verkauf von Land oder indem sie Unternehmen das städtische Glasfasernetz nutzen lässt. Auch hofft Windhoek, dass sich mit der Inbetriebnahme eines Solarkraftwerks die Energierechnung reduzieren lässt.

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