28 Mai 2019 | Kommunikation

Stadt behindert Kabelverlegung

Kriminalfall scheint eher ein zivilrechtlicher Disput mit Konkurrenz zu sein

Fünf Jahre lang hat die Stadt die millionenschweren Investitionen seitens der Telekommunikationsfirma Paratus akzeptiert. Seit sie ihr eigenes Faseroptik-Netz verlegen will, scheint sie sogar die Stadtpolizei einzusetzen bei dem Versuch, Paratus zu schikanieren und die Weiterentwicklung lahmzulegen.

Von Frank Steffen

Windhoek

In der vergangenen Woche hat die Windhoeker Stadtpolizei (City Police) Aufsehen erregt, als sie mit Sirene und Blaulicht den Arbeitern der Telekommunikationsfirma Paratus das Verlegen von Glasfaser-Optikkabeln in der Heliodor-Straße im Stadtteil Eros verbot. Bisher bleibt weiterhin ungeklärt, aufgrund welcher Autorität die Stadtpolizei unter Anführung des Superintendenten Nendongo den Angestellten vorhielt, dass ihr Erdaushub eine kriminelle Tätigkeit darstelle.

Eine telefonische Nachfrage der AZ bei dem in diesen Tagen wieder aktiv-gewordenen Chef der Stadtpolizei Abraham Kanime (er ist erst seit Ende der vergangenen Woche wieder im Amt nach einer monatelangen Suspendierung), ergab, dass die Stadtpolizei zwar grundsätzlich für einen Kriminalfall zur Hilfe gerufen werden kann, dass aber die letztendliche Untersuchung und Weiterführung des Falles von der namibischen Polizei NamPol übernommen wird: „Wir helfen gerne und jederzeit auch danach mit Nachfragen, doch geben wir Kriminalfälle weiter an die NamPol.“

Laut Kanime verhalte sich die Stadtpolizei anders, wenn zivilrechtliche Dispute gemeldet werden. Diese müssten vom Gericht geahndet werden „es sei denn, der Kläger ist die Stadt, denn wir sind als Stadtpolizei ja nun mal Teil der Stadt und müssen die Einhaltung von städtischen Verordnungen (bylaws) erzwingen“. Das Argument, dass auch ein solcher Disput den zivilrechtlichen Regeln unterliegt und somit nicht von der Stadtpolizei ohne Gerichtsentschluss oder -Befehl vom Kläger, beziehungsweise der Stadt einseitig geahndet werden kann, ließ er nicht gelten, räumte aber auch ein: „Ich muss mich dringend mit dem Fall auseinandersetzen, denn ich bin noch nicht richtig informiert. Daher weiß ich nicht, ob hier vielleicht doch ein Kriminalfall vorliegt.“

In der Tat hatte laut dem Namibian Economist der EDV-Leiter der Stadt, Reckliff Kandjiriomuini, angeblich der Polizei einen Brief in die Hand gedrückt, welchen die Stadtpolizei als Rechtfertigung gebrauchte, den Ausgrabungen Einhalt zu gebieten. Erst später begab sich Kandjiriomuini zur Polizeiwache und erstellte die Klage Nr. 542.05-2019, laut der „Paratus die Gesetzgebung für Lokalverwaltungen missachtet und sich dem Stadtrat gegenüber respektlos verhält“.



Keine sofortigen Erklärungen

Gestern konnte weder von der Stadt noch von der namibischen Telekommunikationsbehörde CRAN telefonisch erfahren werden, inwiefern sich Paratus ungesetzlich verhalten haben soll. Sämtliche Gesprächspartner der Stadt – inklusive Kandjiriomuini – befanden sich plötzlich in einer Versammlung, sobald das Thema Paratus zur Sprache kam – CRAN wollte indessen grundsätzlich nur auf schriftliche Nachfrage reagieren. Kandjiriomuini sowie die Pressesprecherin Lydia Amutenya versprachen „demnächst eine Presseerklärung“, die den Verstoß gegen die städtischen Verordnungen erklären werde.

Der Geschäftsführer der Firma Paratus, Barney Harmse, erkennt in dem Auftreten seitens der Stadt eine reine Schikane. „Das ist jetzt in den letzten zwölf Monaten mindestens das achte Mal, dass die Stadt versucht, uns an der Arbeit zu hindern. Wir kommen der Nachfrage nicht nach, weil die Stadt uns das verbietet, was unserer Konkurrenz Telekom, die dieselbe Lizenz haben wie wir, erlaubt wird“, beschwerte sich Harmse. Die Stadt sei seit einiger Zeit selbst an dem Geschäft interessiert und wolle eigene Kabel verlegen und den Anbietern wie Paratus oder Telekom gegen ein Entgelt anbieten. Dabei sei die Stadt nicht dazu berechtigt, da sie eben nicht die Telekommunikationslizenz besitze wie Paratus oder das Staatsunternehmen Telekom.

Paratus habe massiv in ein Glasfaser-Optiknetz investiert und sei seit fünf Jahren dabei das Netz zu verlegen, so Harmse. Für jede Phase habe er von der Stadt eine Genehmigung bekommen; die letzte sei so unlängst wie Oktober 2018 ausgestellt worden.

Auffallend ist, dass die Stadt im November 2018 zum ersten Mal ein eigenes Interesse an der Verlegung eines stadteigenen Wi-Fi-Netzes im Werte von 150 Millionen N$ verkündet hatte. Es war bisher ungeklärt, ob dies an die Einwohner vermietet wird oder ein kostenfreier Service werden soll. Die Stadt auf die wiederholte Bitte der AZ, eine Kopie des Haushalts 2018/19 zu bekommen, dessen Aushändigung verweigert aufgrund der Tatsache, dass das Budget noch nicht vom zuständigen Minister gutgeheißen

worden sei. Demnach sind nicht nur sämtliche Ausgaben der Stadt bisher unrechtmäßig geschehen, sondern stellt sich die Frage, wie die Stadt ein solches Netz ohne Erlaubnis des Ministers verlegen will, denn die Kapitalausgaben hängen ebenfalls in der Schwebe.

Fakt ist, dass die Stadt im Januar 2019 einen Antrag für eine Telekommunikationslizenz bei der CRAN eingereicht haben will und scheinbar unvermindert danach trachtet, ein eigenes Netz zu verlegen, welches mancherorts als Einmischung in die Privatwirtschaft gehandelt wird.

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