25 April 2012 | Politik

Stabilität und Schmarotzertum

Die nach lokalem Maßstab redliche Abfindung und monatliche Versorgung in Höhe von 2200 N$ für 8830 staatlich anerkannte Altkämpfer exklusiv aus der Befreiungsbewegung SWAPO ist gewiss eine stabilisierende Maßnahme. Insgesamt hat die Regierung aus 36000 Antragstellern allerdings "nur" rund 27000 Altkämpfer sowie zusätzliche 5738 Abhängige von verstorbenen Guerillas als versorgungsberechtigt anerkannt. Nach den oben genannten 8830 Altkämpfern, die schon versorgt sind, warten also noch rund weitere 18000 Empfänger, die aus dem Staatsäckel versorgt werden müssen, um das Versprechen aus der Kampfphase zu erfüllen, dass Einsatz, Kampf und Aufopferung für die Souveränität Namibias belohnt würden. 1998 haben arbeitslose demonstrierende Altkämpfer beim vorigen Präsidenten Nujoma am Stahlgitter des ersten Staatshauses (damals das koloniale Südwestafrika-Haus) gerüttelt und haben Arbeitsplätze, bzw. Unterstützung gefordert, nachdem sie gesehen hatten, wie reichlich sich die neu-regierende Elite, der sie an die Macht geholfen hatten, aus den Staatsmitteln bediente. Etliche tausend arbeitslose Altkämpfer können zur Bedrohung der Staatssicherheit werden, wenn sie sich um die Früchte der Unabhängigkeit betrogen fühlen. Die Machtelite der SWAPO hat dies klar erkannt.

Dass die regierende Partei bei Kriegsveteranen lediglich Angehörige der eigenen Partei anerkennt und die Sicherheitskräfte der südafrikanisch-namibischen Übergangsverwaltung, denen sie im Grenz- und Buschkrieg gegenüberstanden, von einer staatlichen Versorgung ausschließt, zeugt vom einseitigen Versöhnungsverständnis der SWAPO-Genossen. Wir erinnern einfach wieder daran, dass bei der Auflösung der SWA-Territorialstreitkräfte (SWATF: SWA Territory Force) von Südafrika eine Gesamtsumme für die Abfindung der SWATF-Soldaten bereitgestellt wurde, die unter südafrikanischem Befehl gekämpft hatten. Im Geiste der Versöhnung der Stunde 1990 hat die letzte Verteidigungsverwaltung diese Summe zwischen den zu diesem Zweck schon einmal erfassten ehemaligen PLAN-Kämpfern (Peoples Liberation Army of Namibia) und den ausscheidenden SWATF-Kräften geteilt. Die SWAPO-Regierung unterschlägt diese Abfindung von 1990 und prangert heute aber Ex-SWATF-Soldaten an, die sich bei den Antragstellern der jetzigen Abfindung mit einreihen wollen. Genauso unterschlägt SWAPO, dass die Unabhängigkeit Namibias kein Ergebnis eines Militärsieges war, sondern das Resultat internationaler Verhandlungen, bei denen der Militärfaktor bestenfalls ein Druckmittel war.

Veteranenminister Dr. Nickey Iyambo hat sich jedoch nach dem SWAPO-Raster für Altkämpfer Mühe gegeben, bei der Erfassung der Ex-Kämpfer wahre Kämpen von nachträglichen Trittbrettfahrern zu unterscheiden. Dabei ist die Höhe der Anzahl letzterer Opportunisten eine beschämende Offenbarung der weit verbreiteten Erwartungshaltung, was der Staat alles zu leisten hätte.

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