Stabilität mit Rissen

Die Nation kann nach dem SWAPO-Parteitag vorerst aufatmen. Den Machtwechsel und Übergang von Nujoma auf Pohamba - es war höchste Zeit - hat die Partei zunächst unbeschadet überstanden. Bis zuletzt war es nicht unbedingt Nujomas Wille selbst, sich so lange an die Macht zu klammern. Es umgibt ihn heute noch ein Klüngel, der von seiner Machtfülle direkt profitiert (hat).

Dieser Klüngel existiert weiter und kann sich auch um Nujomas Sohn Utoni erhalten. Selbst Sam Nujoma kann sich diese Phalanx noch warm halten, weil der Parteitag ihm noch einmal einen Blanko-Scheck ausgestellt hat, sich als "Führer der namibischen Revolution" an irgendeiner Sitzung der Parteistruktur - und hier nimmt die Resolution Nr. 1 des Kongresses einen flehenden Ton an - vor allem an den Sitzungen des Zentralkomitees und des Politbüros zu beteiligen.

Utoni Nujoma profiliert sich durch dreiste Gemeinplätze im Parlament. Er belegt nach Jerry Ekandjo Platz Nr. 6 im Zentralkomitee und gehört zu den 21 Auserkorenen des Politkomitees. Sam Nujoma bekleidet jedoch keinen formalen Parteiposten mehr. Enttäuschend am Ausgang des Parteitags ist, dass etliche als besonnen und vernünftig geltende Kräfte wie Helmut Angula, Nickey Iyambo, Toivo ya Toivo und etwas früher noch Hartmut Ruppel nicht mehr im Politbüro sitzen.

Kurz vor seinem Abtritt als Staatspräsident hatte Nujoma noch einmal eine Kabinettsumbildung vorgenommen und politische Kräfte unteren Mittelmaßes eingesetzt, die neben der Parteifarbe und dem Vasallentum keine weiteren Fähigkeiten vorzuweisen haben. Dieser Trend hat sich beim Austausch von Köpfen im Zentralkomitee und im Politbüro fortgesetzt. Dennoch sind im Politbüro einige vernünftige und mäßigende Vordenker verblieben wie Ben Amathila, Libertine Amathila und Nangolo Mbumba, die zusammen mit und im Stil Pohambas die Hitzköpfe und das opportunistische Mittelmaß führen müssen. Zu Letzteren muss man leider auch den schillernden Geingob und Theo-Ben Gurirab rechnen. Der Parteitag sorgt für Kontinuität der Macht und mit den verbliebenen abgeklärten Kräften im Politbüro auch für politische Stabilität.

Obwohl Geingob und Gurirab der überwältigenden oshivambo-sprechenden Mehrheit einen zumindest ethnischen Kontrapunkt (Dama) entgegensetzen, besteht starker Zweifel an ihrer politischen Konsequenz und sind sie nicht zu den Kräften der Erneuerung zu rechnen.

Bedenklich ist der fortgesetzte Trend zum weiteren Ausbau der überproportionalen ethnischen Dominanz der Ovambo-SWAPO in allen Schichten. Mit Tötemeyer und Ruppel haben die letzten Deutschsprachigen (zufällig auch die letzten Weißen) die Entscheidungsgremien der Macht habenden Partei verlassen. Umgekehrt gesagt, ergibt es allerdings auch keinen Sinn, nur als Vorzeigeweißer im ZK zu sitzen.

Stabile Kontinuität ist gewahrt, aber die Machthaber müssen intensivere Kritik und härtere demokratische Konfrontation erfahren.