08 November 2019 | Politik

Staatszugehörigkeit wird Verkaufsware

Investoren soll die Staatsbürgerschaft verliehen, beziehungsweise verkauft werden

Experten warnen davor, dass der Verkauf der Staatsbürgerschaft an Investoren die Identität des Landes und seiner Einwohner beeinträchtigt. Dies trifft auch auf die Regierungsstrukturen zu und kann obendrein die nationale Sicherheit gefährden.

Von Catherine Sasman & Frank Steffen

Windhoek

Im Rahmen eines weltweiten Trends, wird die früher unantastbare Staatsbürgerschaft zunehmend zu einem Handelsgut. Laut einem von der englischen Rundfunkanstalt BBC veröffentlichten Bericht, sind die größten Käufer ausländischer Staatsbürgerschaften Menschen vom chinesischen Festland und aus Hongkong. Auch während des namibischen Wirtschaftswachstumsgipfels im Juli wurde dies Thema angesprochen.

Der Verkauf der Staatsbürgerschaft ist für Länder mit einer außer Kontrolle geratenen Staatsverschuldung ein lukratives Milliardengeschäft. Beim Wirtschaftsgipfel in Namibia wurden die Lockerung der Visabestimmungen und vereinfachte Einreisegenehmigungen gefordert. Dabei ging es um die Einführung von E-Visa oder Visa am Einreiseschalter gegen eine Schutzgebühr, den vereinfachten Zugang zu Arbeitsgenehmigungen für hochqualifizierte Fachkräfte und potenzielle Investoren, sowie einfache Anträge für ein Aufenthaltsvisa für ausländische Rentner, Aufenthaltsvisa für Investoren und die von der Europäischen Union (EU) vorgeschlagene Bereitstellung von Visa für die mehrfache Einreise von Ausländern, die bereits ein Unternehmen im Lande besitzen.

Das Innenministerium hatte im August erklärt, es wolle Rentnern, die im Ausland leben, einen dauerhaften Aufenthalt und die Staatsbürgerschaft anbieten, sofern sie ins Land investieren - Ersteres wird bereits seit einigen Jahren so angewandt.



Trend entstammt dem Westen

Einige westliche Nationen haben auch Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Rahmen der Investitionsprogramme assimiliert, wobei für Investitionen in Steueroasen geworben und der Zugang zu anderen EU-Staaten möglich wird. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova bemängelt das dadurch entstehende Risiko für nationale Sicherheitsfragen.

Die Dominikanische Republik erlaubt den Erwerb der Staatsbürgerschaft, ohne dass diese Personen tatsächlich im Land ansässig sind. Das namibische Rechtsbeistandsbüro (LAC) erkennt hierin ein zunehmendes Risiko des illegalen Kapitalflusses soweit es korrupte Mittel betrifft. Laut den Rechtsexperten des LAC ist Namibia im Begriff das erste afrikanische Land zu werden, das seine Staatsbürgerschaft an ausländische Investoren verkauft – wahrscheinlich zu Lasten der Einheimischen, da die Gesetze des Landes noch erst reformiert werden müssen.



Staatsbürgerschaft zur

Handelsware

Dem Politwissenschaftler Henning Melber fällt es schwer, die Motive und Pläne des Innenministeriums herauszufinden, da diesbezüglich keine näheren Angaben gemacht werden. In der Zeit des „Turbokapitalismus“ liege es allerdings in der Natur der Dinge, dass auch die Staatsbürgerschaft zur Handelsware werde.

„Es ist die Kommerzialisierung der Zugehörigkeit. Das Prinzip der Souveränität und der verantwortlichen Regierungsführung wird pervertiert, wenn Regierende die Staatsbürgerschaft zum Verkauf anbieten“, meinte Melber. Demnach würden finanzielle Mittel zum einzigen Kriterium, „Namibier“ zu werden. „Was für eine Investition ist das? Und wie würde es sich auswirken, wenn sich eine beträchtliche Anzahl wohlhabender Rentner niederlässt, die Pseudoinvestitionen tätigt? Die Inseln für die Reichen würden zunehmen und die einfachen Leute noch mehr an den Rand drängen“, ahnt Melber. Er erkennt ein Risiko für eine „neue Art der Apartheid“.

Melber fuhr fort, dass dies die Bedingungen für „eine andere Form der Invasion und Besetzung“ zu schaffen scheint, die die Einheimischen einem „demografischen Wandel und ungeschützten Angriffen“ aussetzen. Die ehemaligen privilegierten Weißen würden ersetzt und das Eliteprojekt aus dem Ausland fortgesetzt, während arme Einheimische als Bedienstete verbleiben würden. „Namibia würde sich in ein elitäres globales Dorf verwandeln, das nicht den einfachen Menschen zu Gute kommt, sondern eine Welt schafft, die nicht in Namibia verankert ist”, meinte Melber ferner.



Verlust der Kontrolle

Für den Menschenrechtler und Direktor von NamRights, Phil ya Nangoloh, stellt die einfache Vergabe der Staatszugehörigkeit eine „sehr gefährliche Bedrohung für die nationale Sicherheit Namibias“ dar. Er vermutet hinter den Äußerungen der Swapo-Führung eine Entwicklung, laut der „Chinesen prinzipiell und hauptsächlich zum Nutznießer dieser Situation“ werden. Das in der Präambel der namibischen Verfassung genannte „namibische Volk“ bezeichne dagegen das „natürliche oder indigene namibische Volk“.

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