Staatssekretärin meidet Anhörung

Von Frank Steffen, Windhoek

Gestern Morgen hatte der Vorsitzende der Parlamentarischen Finanzaufsicht, Mike Kavekotora, die Staatssekretärin Lydia Kandetu und ihr Gespann zu einer öffentliche Anhörung in den Parlamentsgebäuden eingeladen. Laut Kavekotora hatte er einen entsprechenden Brief am 16. Juni 2017 an das Büro der Nationalversammlung adressiert, mit der Aufforderung, der Finanzaufsicht Klarheit zum unlängst verabschiedeten Budget der Nationalversammlung zu verschaffen.

„Ich will jetzt Frau Kandetu nicht etwa bösen Willen unterstellen, aber ich weiß nicht, was ich von dem Brief halten soll. Mein Schreiben ist lange genug in ihrem Besitz, als dass ich ihre Antwort erst am 27. Juni 2017, regelrecht 20 Minuten vor Beginn der öffentlichen Anhörung, erhalte und feststellen muss, dass sie gar nicht vorhaben hier zu sein. Dass darf nicht so hingenommen werden“, erklärte Kavekotora und entschuldigte sich gleichermaßen bei den Parlamentsmitgliedern und der Presse, die zu dem Termin erschienen waren.

Kavekotora erklärte, dass der parlamentarische Ausschuss laut Artikel 59 des Grundgesetzes ins Leben gerufen wurde. „Demnach ist es unsere Pflicht die Ausgaben des Staates zu kontrollieren, bzw. dann aktiv zu werden, wenn Unklarheiten bestehen. Laut den Hausregeln des Ausschusses - spezifisch Regel 58 - dürfen wir irgendeine Abteilung des Staates zur öffentlichen Anhörung vorladen“, betonte er und führte ferner aus, dass es dem Ausschuss obliegt zu entscheiden ob eine Anhörung im öffentlichen Interesse ist, also in Gegenwart der Presse stattfindet. „In diesem Brief drückt die Staatsekretärin nun ihr Befremden darüber aus, dass die Presse der Anhörung beiwohnen darf, doch das liegt nicht in ihrem Ermessen, zumal der Budget für das kommende Jahr bereits verabschiedet und veröffentlicht wurde“, meinte ein erstaunter Kavekotora.

Er wusste von keinem Grund, warum Kandetu der Anhörung ferngeblieben war und bemerkte, dass ein solcher Schritt der erste dieser Art unter seinem Vorsitz gewesen sei.

Befremdend war indessen, dass einer der Journalisten bereits den Brief von Kandetu zugespielt bekommen hatte, als Kavekotora ihn noch erst empfangen musste.

Auf Nachfrage im Büro der Staatsekretärin der Nationalversammlung, meinte eine der Angestellten, die nicht ihren Namen nennen wollte, dass es „auch eine andere Seite der Geschichte gibt.“ Diese Kehrseite blieb allerdings unbekannt, denn der Chef der Rechtsabteilung, Petrus Husselmann, war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen. Eine der sogenannten „Chief Legal Officers“, Carol-Ann Esterhuizen, versprach indessen genauere Auskunft per Rückruf, antwortete danach aber nicht ihr Telefon.