Staatliche Kapazität eine Baustelle

Von Frank Steffen

Windhoek

Am Dienstag präsentierte der Staatssekretär des Ministeriums für ländliche und städtische Entwicklung (MURD), Daniel Nghidinua, den Standpunkt seines Ministeriums zur Landfrage bei der Landkonferenz in Windhoek. Als Staatssekretär suchte er sein Heil in der Landbesitzfrage bei den Ausländern.

Bisher wurde wiederholt der Farmbesitz aller Ausländer als mögliche Lösung angesehen, wie Landbesitzlosen mithilfe einer Form der Enteignungspolitik schnell zu Land verholfen werden könne. Als das namibische Statistikamt allerdings unlängst bekanntgab, dass Ausländer nur 250 Farmen (etwa 3% des Farmlands) besitzen, schien das Thema ausgereizt (AZ berichtete). Doch sprach sich Altpräsident Hifikepunye Pohamba dafür aus, auch diese Farmen zu verstaatlichen und gemäß Nghidinua will der Staat wohl auch nicht vor städtischem Eigentum Halt machen.

Laut einem Bericht der namibischen Nachrichtenagentur Nampa hatte Nghidinua vorgeschlagen, die städtischen Verordnungen zu ändern, damit Ausländer keinen Grund und Boden aufkaufen können. Dies steht im starken Kontrast zur Eröffnungsrede des namibischen Präsidenten Hage Geingob, der noch am Montag erklärte, dass eine Investitionspolitik unweigerlich scheitern werde, wenn die Investoren nicht ihre Investition durch eine Besitznahme absichern könnten. Stattdessen verlangt Nghidinua sogar, dass alle Ausländer, die ihren Besitz veräußern wollen, dem Staat ein Vorkaufsrecht gewähren müssen und soll dies Recht auf Dauer auch auf geerbten Grund und Boden zutreffen, der theoretisch sonst weiterhin in Besitz von Ausländern bleibt.

Des Weiteren verlangte Nghidinua eine verbesserte Regulierung des Landverkaufs an Entwickler, die sich als teilweise rücksichtslose Spekulanten in der Landfrage erweisen. Er beschwerte sich über einen gewaltigen Rückstand im Wohnungsbau, der auf eine hohe Verstädterung und gewaltigen Bevölkerungszuwachs zurückzuführen sei. Erstaunen weckt dagegen seine Bemerkung als Verwaltungschef des Ministeriums, dass der Mangel an institutionellen und technischen Kapazitäten seitens der Regierung auf zentraler und lokaler Führungsebene mit für den enormen Wohnungsmangel verantwortlich sei.

Der Vize-Geschäftsführer der Bank of Namibia, Ebson Uanguta, betonte indessen wie wichtig es für Namibias Wirtschaft sei, das Besitzrecht auf Grund und Boden zu gewährleisten sowie zu schützen; das treffe auch auf Investoren zu. Grundsätzlich hatten einige Redner während der Landkonferenz wiederholt darauf angedrungen, angestammtes Ahnenland ohne Rücksicht auf bestehende Rechte an die Bevölkerungsgruppen der jeweiligen Regionen zu übertragen.