23 September 2021 | Meinung & Kommentare

Staat zeigt kein Rückgrat

Die OvaHerero und Nama sowie die mitlaufenden Oppositionsparteien haben in dem Streit um das Genozid-Grundsatzabkommen nichts zu verlieren. Erstgenannte versuchen verständlicherweise eine hohe Wiedergutmachung durchzusetzen und Deutschland umzustimmen, die Verhandlungen neu aufzunehmen. Der deutsche Verhandlungspartner Ruprecht Polenz gab vor einigen Monaten zu, dass er „vollstes Verständnis für die Situation der Herero und Nama“ habe, doch sei eine Verhandlung kein Einbahnverkehr.

Während sich nun die namibischen Oppositionsparteien über das gefundene Fressen freuen - ein politisches Pokerspiel, dass ihnen keinen Einsatz abverlangt, bei dem sie nur gewinnen können - hat sich der Staat nicht im Voraus auf einen Grundsatz geeinigt und zeigt auch keine Stärke. Jahrelang hat er Chefunterhändler Zed Ngavirue an Unterhandlungen teilnehmen lassen. Bereits zwei Wochen nach dem Verhandlungsschluss kam das erste Wenn und Aber. Jetzt gibt die Regierung sogar offen zu, dass das Ergebnis nicht befriedigend sei. Warum haben sie der Sache dann zugestimmt, ging es um das Geld?

Aber so geht das mit allen Grundsatzfragen. Man feiert das namibische Grundgesetz, das den Erhalt der Umwelt als Grundsatz vorschreibt und geht danach hin und händigt Fischfangquoten aus bis der Teich nichts mehr hergibt. Man erlaubt unkontrolliertes Jagen von Wild bis der letzte Löwe wie ein Hungerhaken aussieht, man lässt Chinesen Edelholz schlagen bis die öffentliche Entrüstung zum Einhalt mahnt, und man lässt in einem Hegegebiet nach Öl suchen, obwohl man weiß, dass solches Öl nur durch Fracking gefördert werden kann.

Heute Hüh und morgen Hott, Hauptsache es bringt schnelles Geld. Konsequenzen sind nicht wichtig und darum ist es ein Stück weit egal ob heute ein Herero oder Nama protestiert, oder morgen ein Stammeszugehöriger der Kavango-Bevölkerung! Es mangelt an verantwortungsvollem Handeln - es fehlt das Rückgrat!

Frank Steffen

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