07 Juli 2010 | Wirtschaft

Staat lässt nicht locker

Windhoek - Die Bemühungen, das eigenständige Produzentenunternehmen als Staatseigentum zu vereinnahmen, laufen laut Meatco-Geschäftsführer Kobus du Plessis verstärkt seit fünf, sechs Jahren vor allem seit der Verabschiedung des Gesetzes über Staatsunternehmen (State-Owned Enterprise Governance Act, No. 2 of 2006). Zuletzt wurde Meatco jetzt in der Liste der SOEs aufgeführt, das in einem Gutachten der Buchprüferfirma Deloitte & Touche enthalten ist, die im Auftrag der Regierung erstellt wurde, um Empfehlungen über die Vergütung von SOE-Managern und ihren Vorstandsmitgliedern zu erhalten. In diesem Kontext steht Meatco unter Anderem mit Nampost, NamPower, Windhoeker Maschinenfabrik und Air Namibia unter der Kategorie "Economic and Productive SOEs". Die anderen zwei Kategorien nennen sich Regulierende SOEs, z. B. der Elektrizitätskontrollrat (ECB) und "Namibian Qualifications Authority" (Behörde für Berufsnormen) und Dienstleistungs-SOEs wie der staatliche Pensionsfonds (GIPF), das Polytechnikum von Windhoek und die Nationale Kunstgalerie.

Kobus du Plessis hat in einem Gespräch mit der AZ den derzeitigen und stets nicht geklärten Stand um Meatco erläutert. Die Fleischproduzenten hätten sich 2005 ohne Erfolg bemüht, von der SOE-Liste gestrichen zu werden, als das SOE-Gesetz noch als Entwurf vorlag. "Seither haben wir uns mehrfach bemüht, von den Bestimmungen des SOE-Gesetzes befreit zu werden. Aber nach dem Gesetz gehören wir dazu." Die Zugehörigkeit richte sich nach zwei Kriterien, so Du Plessis weiter. Ein Unternehmen werde als SOE eingestuft, wenn der Staat über 51% oder mehr Anteile in einem Betrieb verfüge. Außerdem könne die Regierung durch einen Minister ein Unternehmen "per Definition" als SOE klassifizieren. Als das SOE-Gesetz aufgesetzt wurde, hatte Meatco dem Staat noch einen Betrag aus seinen Gründerjahren zu zahlen, der jedoch 2006 getilgt war. Trotz dieses Umstands habe der Premierminister gesagt, es gebe noch andere Gründe, Meatco als SOE zu führen, darunter auch, dass es öffentliche Gelder beanspruchen könne.

"Wir betrachten uns selbst als an das Gesetz gebunden", so Du Plessis weiter. "Der Vorgang zur Bestimmung der Besitzverhältnisse läuft noch. Ein Kabinettsbeschluss spricht ursprünglich von einer Kooperative."

Meatco-Mitglieder und andere Fleischproduzenten hatten sich Anfang Februar 2009 in Otjiwarongo bei einer großen Versammlung auf einen Fünfpunkteplan geeinigt, wonach das Unternehmen "allein den Produzenten gehören und von ihnen betrieben werden" soll. Das Unternehmen sollte die Gestalt einer Kooperative annehmen. Demnach sollten kommerzielle wie kommunale Produzenten - aber nicht der Staat - genossenschaftliche Eigentümer von Meatco werden. Die Empfehlungen wurden dem Konsulenten weitergeleitet, der im Auftrag der Regierung die Besitzverhältnisse bei Meatco untersucht.

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