Staat begleicht Restschulden

Von Stefan Fischer

Windhoek

Die erste Tranche und damit drei Milliarden N$ aus dem Kredit, den Namibia im Mai von der Afrikanischen Entwicklungsbank aufgenommen und der ein Volumen von zehn Milliarden N$ hat, ist jetzt an das Finanzministerium ausgezahlt worden. Mit diesem Geld sollen ausstehende Rechnungen beglichen werden, die der Staat diversen Dienstleistern schuldet. Das kündigte Finanzminister Calle Schlettwein gestern in Windhoek an.

„Der Cashflow bleibt eng“, beschrieb Schwettwein die finanzielle Situation der Regierung und räumte ein: „Jeder Dollar, der nicht gezahlt wird, tut der Ökonomie weh.“ Doch der Staat stehe zu seinen vertraglichen Verpflichtungen und wolle diese nun erfüllen.

Man habe im laufenden Finanzjahr 1,7 Milliarden N$ für die Begleichung von Schulden aus dem vergangenen Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt, rief der Minister in Erinnerung. In den ersten drei Monaten des neuen Finanzjahres (April bis Juni) seien bereits „,mehr als eine Milliarde oder etwa 60 Prozent der insgesamt ausstehenden Rechnungen beglichen“ worden, sagte Schlettwein. Er erwähnte 715,6 Millionen N$ für die Krankenkasse der Staatsangestellten (PSEMAS), deren verspätete Zahlungen zu Jahresbeginn den Sektor der medizinischen Dienstleistungen in große Schwierigkeiten und einige Firmen an den Rand des Konkurses gebracht hatten. In diesem Zusammenhang zeigte sich Schlettwein erfreut und dankbar, dass 80% der medizinischen Dienstleister weiterhin PSEMAS-Patienten akzeptieren und bedienen, während manche Dienstleister Vorkasse von PSEMAS-Kunden verlangen würden. „Wir hoffen, dass wir das Kapitel damit schließen können“, sagte Schlettwein zu den Schuldentilgungen.

Des Weiteren zählte der Minister die Zahlung von 181 Millionen N$ für „Rechnungen aus dem Straßensektor und weitere 250 Millionen N$ für ein weiteres Arrangement mit der RFA“ (Straßenfinanzierungsbehörde, die Red.) auf. Es sei die „Intention der Regierung“, alle ausstehenden und durch den Haushalt gedeckten Rechnungen „im Laufe des Juli 2017“ zu begleichen. „Wir glauben, dass dies die Ökonomie stimuliert, den Druck nimmt und eventuell den Rückgang der Wirtschaft bremst“, sagte Minister Schlettwein. Namibias Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach Berechnungen der Statistikbehörde vier Quartale in Folge geschrumpft, zuletzt in den ersten drei Monaten dieses Jahres um den Spitzenwert von 2,7% (AZ berichtete).

Allerdings kritisierte Schlettwein auch eine „fiskale Undiszipliniertheit“, weil gewisse Ministerien oder andere Behörden bereits Ausgaben außerhalb des Budgets geplant und angehäuft hätten. Um wen es sich dabei handelt, sagte er jedoch nicht.

Indes laufe die Amnestie für Steuersünder nicht so gut wie erwartet. Bislang habe man „nur 242,78 Millionen N$ gesammelt“, sagte Schlettwein. Die im Februar begonnene Amnestie für säumige Steuerzahler dauert noch bis 31. Juli an; bis zu diesem Datum können Steuerschuldner ihre Außenstände beim Finanzamt begleichen und bekommen dabei sämtliche Strafgebühren sowie 80% der aufgelaufenen Zinsen erlassen (AZ berichtete).