24 November 2010 | Politik

Spitzenkräfte für Stadt- und Gemeinderäte

Windhoek wird von den Politikern gern als Vorzeigestadt in Afrika angepriesen. Ein Gemeinwesen muss jedoch in verbindlichem Rahmen verwaltet werden. "Der Stadtrat ist eine vom Gesetz geschaffene Institution, die nicht willkürlich, sondern nur im Rahmen der Gesetzesgrundlage handeln kann." Ilme Schneider, die sich (im Rahmen der DTA) für den Stadtrat von Windhoek wieder zur Wahl gestellt hat, plädiert für Einführungskurse für neue Stadt- und Gemeinderäte, wie es nach vorigen Kommunalwahlen geschehen ist, weil nach dieser Wahl viele neue Kräfte über die Parteilisten in die Räte gelangen, die mit ihren Pflichten und Befugnissen in der Regel nicht vertraut sind. Schneider spricht die Sorge aus, dass - wie sie aus Erfahrung weiß - neu gewählte Stadträte lieber ihrer Partei gehorchen wollen als nach dem Gesetz und den Bedürfnissen der städtischen Einwohner zu handeln. Sie bedauert auch, dass die meisten Parteien ihre Kandidaten für die Kommunen nicht nach Fähigkeiten und nach Kenntnis städtischer Dienstleistung ernannt haben, sondern nach Loyalität der Partei gegenüber.

Als Mitglied der Oppositionsparteien im Stadtrat hat Schneider durchgehend die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den anderen Oppositionellen verfolgt und die kritische Kooperation mit der Mehrheitspartei angestrebt. Das ist ihr weitgehend gelungen. "Die Arbeit im Rat ist sehr viel kameradschaftlicher als von außen wahrnehmbar", urteilt sie. Bei den Ratsmitgliedern der regierenden Partei hat sie einzelne erfahren, die "bedingt ansprechbar" seien. "Andere stehen zu sehr im Parteizwang, dem sie sich blind beugen ohne Rücksicht auf was Windhoeker möchten und brauchen."

Sie wertet es als Erfolg, wenn auch die Räte der regierenden Partei die Belange der Stadt vor Parteiinteressen stellen. Sie befürchtet, dass die neu gewählten Räte ebenfalls zu parteigebunden sein werden.

Zu Schneiders Prioritäten gehören Finanzdisziplin und Schuldeintreibung, die sie für "zu lasch als auch für ungerecht" hält. Sie verweist auf Pensionäre in den nordwestlichen Stadtteilen von Windhoek, die seit 40 bis 50 Jahren im gleichen Haus wohnen, aber nun die städtischen Leistungen nicht mehr bezahlen können. Die Stadt schneidet dann den Strom ab, berechnet jedoch auf den ausstehenden Betrag Monat für Monat einen "Wucherzins" von 18%.

Im Gespräch mit Schneider kam die chronische Herausforderung für die Stadt Windhoek zur Sprache, vor der die Politiker in der Regel zurückschrecken: der unkontrollierte Zuzug von Menschen aus der Landflucht, die sich ohne Genehmigung in den Randbezirken von Windhoek niederlassen. Schneider vermisst politischen Willen und gesetzliche Maßnahmen zur Regelung, bzw. Eindämmung der galoppierenden Verstädterung.

Die deutschsprachige Gemeinschaft erfährt Ilme Schneider als "politisch abgeschaltet, und das zum eigenen Nachteil". Als Bürgerin des Landes plädiert sie daher für rege Teilnahme und Interesse an der Kommunalverwaltung, auch nach den Wahlen. "Meine und die Zukunft meiner Kinder und Enkelkinder sehe ich hier und will deswegen die Zukunft mitgestalten. Mitmachen lohnt sich, man kann Einfluss nehmen."

Schneider will sich für mehr "gesunde Balance" einsetzen. "Zu große Übermacht einer Partei ist niemals und nirgendwo gut."



Info zum Wahlgang

Regionalrat: Der mit einer Wählerkarte und einem Personalausweis (Pass, ID-Karte) ausgestattete Wähler erhält in seinem Wahlkreis, der auf seiner Wählerkarte eingetragen ist, am Freitag 26., beziehungsweise Samstag, 27. November, zwei Stimmzettel. Auf dem ersten Stimmzettel - für den Regionalrat - entscheidet sich der Wähler/die Wählerin für einen Kandidaten/eine Kandidatin, der/die namentlich aufgeführt ist und zu einer eingetragenen politischen Partei gehört. Hier handelt es sich um eine Direktwahl. Der Kandidat/die Kandidatin mit den meisten Stimmen gewinnt. Jede Region entsendet nach der Wahl zwei Regionalräte in den Nationalrat (zweite Parlamentskammer, wo die Gesetze der Nationalversammlung (erste Parlamentskammer) überprüft werden.
Auf dem zweiten Stimmzettel für die Kommunalräte bzw. für Stadt- und Gemeinderäte (Stadtverwaltung/local authority) erscheinen namentlich keine Stadtratskandidaten, sondern sind nur die Embleme/Kennzeichen der konkurrierenden politischen Parteien aufgeführt. Je nach der Anzahl der Stimmen, die eine Partei erhält, kann sie einen oder mehrere Kandidaten/Kandidatinnen in den Stadt- oder Gemeinderat (town council/village council) entsenden. Hier wird die Berechnung nach dem Verhältniswahlrecht angestellt. Beispiel: Wer in Windhoek Ilme Schneider im Stadtrat sehen will, muss ihre Partei (DTA) ankreuzen.


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