03 Mai 2018 | Polizei & Gericht

Speditionsbetrieb verklagt ACC

Fragwürdige Beschlagnahmung von Holz-Fracht beschäftigt erneut das Gericht

Zum wiederholten Male hat ein Speditionsunternehmen die Anti-Korruptionskommission (ACC) auf Freigabe einer Fracht verklagt, die sie ohne richterlichen Beschluss konfisziert hat und seit Monaten als vermeintliches Beweismittel unter Verwahrung hält.

Von Marc Springer, Windhoek

Knapp zehn Wochen nachdem das Obergericht die ACC verpflichtet hat, der Firma New Force Logistics zwei zuvor beschlagnahmt Lastwagen samt ihrer mit Holz beladenen Container beschäftigt nun ein praktisch identischer Fall die Justiz. Diesmal prozessiert das Unternehmen DCM Investment CC von dem die ACC am 28. Dezember vergangenen Jahres eine Ladung von 18 Tonnen Holz beschlagnahmt hat und mit Hinweis auf andauernde Ermittlungen seither am Hafen in Walvis Bay in Verwahrung hält.

Zur Begründung seines Eilantrags für der Hauptgeschäftsführer der Kläger, Pedro Ronald Sangoya in einer eidesstattlichen Erklärung an, sein Transport- und Logistikunternehmen habe den Auftrag gehabt, das Mukula-Holz aus der Demokratischen Republik Kongo nach Walvis Bay zu transportieren, von wo aus es nach China hätte exportiert werden sollen. Obwohl er eine Exportgenehmigung für das Holz erhalten habe, sei die Fracht zunächst über sechs Monate in Sambia festgehalten und erst am 12. Januar vergangenen Jahres wieder freigegeben worden.

Da er zuvor für die Lagerung des Holzes in Sambia rund 700000 N$ habe zahlen müssen, habe er den geplanten Transport der Fracht nach Walvis Bay nicht mehr finanzieren können. Deshalb habe der von ihm angeheuerte Fahrer den Container in Katima Mulilo abgestellt, wo er weitere elf Monate gestanden und Lagerkosten von 4000 N$ verursacht habe. Nachdem er zusätzliche Finanzen erlangt und das inzwischen erloschene Exportpermit erneuert habe, sei die Ladung von der Firma GJE Transport nach Walvis Bay gebracht worden und dort am 27. Dezember 2017 im Hafen eingetroffen.

Als die Fracht einen Tag später auf einen Schiffscontainer verladen worden sei, seien Ermittler der ACC in Begleitung von Zollbeamten eingetroffen und hätten die Holzstämme ohne Begründung beschlagnahmt. Seitdem müsse er täglich rund für die Aufbewahrung der Fracht im Zolllager samt Mietgebühr für den Container täglich rund 4500 N$ zahlen und drohe ihm die Insolvenz, wenn er die Fracht nicht ihrem Bestimmungsort zuführen könne und dafür bezahlt werde.

Sangoya zufolge werde er durch die ACC seines Besitzrechtes auf das Holz beraubt und in seiner unternehmerischen Freiheit eingeschränkt. Schließlich habe die ACC weder eine Begründung für ihre Maßnahme angeführt, noch einen richterlichen Beschluss vorgelegt oder ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben.

Ähnlich war die ACC auch im Falle von New Force Logistics verfahren und deshalb von Richter Thomas Masuku unter anderem dafür gerügt worden, durch ihren „rechtswidrigen Feldzug“ gegen die Transportfirma „verfassungsrechtliche Grundsätze und individuelle Freiheiten auf dem Altar der Kriminalitätsbekämpfung (zu) opfern“.

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