13 Oktober 2017 | Politik

Sparkurs hat Folgen

Budgetkürzungen führen zu akuter Mangelwirtschaft

Der anhaltende Sparkurs der Regierung hat zu einer Mangelwirtschaft bei einigen Polizeistationen, Grenzposten und Vollzugsanstalten geführt, wo akute Finanznot überfällige Renovierungen und die Besetzung freier Planstellen verhindert.

Von Marc Springer, Windhoek

„Die Budgetkürzungen machen sich unter anderem in einem Mangel an Büros, Ausrüstung, Transport, Personal und Unterkünften für Beamte bemerkbar“, erklärte der Vorsitzende des ständigen Parlamentsausschusses für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit, Leevi Katoma, am Mittwoch in der Nationalversammlung. Dort legte er einen Untersuchungsbericht seines Komitees vor, der sich mit den Zuständen bei Gefängnissen, sowie Polizei- und Grenzstationen in den Regionen Sambesi, //Kharas und Hardap befasst.

Zur Illustration verwies Katoma darauf, dass Polizisten und Immigrationsbeamte am Grenzposten Singalamwe (Sambesi-Region) mangels Unterkünften in Zelten übernachten müssten und Wärter bei der Vollzugsanstalt in Hardap in provisorischen Blechhütten und Lagerräumen beherbergt seien, wo sie sich je nach Schichtplan mitunter sogar abwechselnd ein Bett teilen müssten. Besonders besorgt zeigte er sich über die Zustände am Grenzposten Noordoewer, wo eine dringende Intervention der Regierung notwendig sei.

Dieser Appell wird in dem Untersuchungsbericht wiederholt, der gravierende Defizite an dem strukturellen Zustand der Gebäude, einen Mangel an Fahrzeugen und akute Personalnot aufzählt. So seien an dem Grenzposten von 53 Planstellen derzeit nur 30 besetzt. Die Freistellen könnten jedoch derzeit nicht gefüllt werden, weil es dafür an Geld und Unterkünften fehle. Dies habe zur Folge, dass die Kriminalität nicht mehr effektiv bekämpft und illegale Grenzübertritte nicht wirksam verhindert werden könnten.

Ferner herrsche am Grenzposten Noordower ein akuter Mangel an Büroräumen und -ausstattung und gebe die Wasserversorgung Anlass zur Sorge, weil eine Aufbereitungsanlage außer Betrieb sei. „Es ist vollkommen unverständlich, warum den Immigrationsbeamten eines wichtigen Grenzpostens zugemutet wird, der Öffentlichkeit unter solchen Umständen zu dienen“, heißt es in dem Bericht.

Ähnliche Zustände protokolliert der Bericht auch bei der Polizeistation in Noordoewer, die „heruntergekommen und baufällig“ sei und bei der statt der eigentlich erforderlichen Anzahl von 101 Polizisten nur 19 tätig seien. Ferner seien nicht genügend Büroräume vorhanden, die bestehende Anzahl Unterkünfte hoffnungslos unzureichend und die vier verfügbaren Fahrzeuge für ein effektives Patrouillieren der Grenze „untauglich“. Darüber hinaus gebe es bei der Polizeistation weder eine Internetanbindung noch ein Leichenschauhaus oder ein Schlauboot zur Grenzkontrolle auf dem Oranje.

Bei dem Immigrationsbüro auf der Insel Impalila habe die Parlamentsdelegation nur einen Beamten angetroffen, der täglich rund 4000 Besucher abfertigen und mangels Transport seinen Privatwagen für dienstliche Zwecke einsetzen müsste. Da die Solaranlage defekt sei, müsse er zum Kochen selbst Holz sammeln gehen und sich wegen der ungenügenden Fazilitäten eine Toilette mit Besuchern und Touristen teilen.

Ähnliches gelte für die Polizeistation und Vollzugsanstalt in Lüderitzbucht, die stark renovierungsbedürftig und extrem unterbesetzt seien. So sollten bei der Polizeistation beispielsweise 293 Beamte Dienst verrichten - derzeit seien jedoch nur 65 Angestellte beschäftigt, von denen fünf Zivilisten seien. Die Grenzstation Wenela bei Katima Mulilo leide ebenfalls unter akuter Personalnot und Platzmangel, weshalb sich in dem Immigrationsbüro meist lange Menschenschlangen bilden würden und der zunehmende Drogenschmuggel dort nicht wirksam bekämpft werden könne.

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