13 Oktober 2017 | Politik

Sparkurs hat Folgen

Budgetkürzungen führen zu akuter Mangelwirtschaft

Der anhaltende Sparkurs der Regierung hat zu einer Mangelwirtschaft bei einigen Polizeistationen, Grenzposten und Vollzugsanstalten geführt, wo akute Finanznot überfällige Renovierungen und die Besetzung freier Planstellen verhindert.

Von Marc Springer, Windhoek

„Die Budgetkürzungen machen sich unter anderem in einem Mangel an Büros, Ausrüstung, Transport, Personal und Unterkünften für Beamte bemerkbar“, erklärte der Vorsitzende des ständigen Parlamentsausschusses für Auswärtiges, Verteidigung und Sicherheit, Leevi Katoma, am Mittwoch in der Nationalversammlung. Dort legte er einen Untersuchungsbericht seines Komitees vor, der sich mit den Zuständen bei Gefängnissen, sowie Polizei- und Grenzstationen in den Regionen Sambesi, //Kharas und Hardap befasst.

Zur Illustration verwies Katoma darauf, dass Polizisten und Immigrationsbeamte am Grenzposten Singalamwe (Sambesi-Region) mangels Unterkünften in Zelten übernachten müssten und Wärter bei der Vollzugsanstalt in Hardap in provisorischen Blechhütten und Lagerräumen beherbergt seien, wo sie sich je nach Schichtplan mitunter sogar abwechselnd ein Bett teilen müssten. Besonders besorgt zeigte er sich über die Zustände am Grenzposten Noordoewer, wo eine dringende Intervention der Regierung notwendig sei.

Dieser Appell wird in dem Untersuchungsbericht wiederholt, der gravierende Defizite an dem strukturellen Zustand der Gebäude, einen Mangel an Fahrzeugen und akute Personalnot aufzählt. So seien an dem Grenzposten von 53 Planstellen derzeit nur 30 besetzt. Die Freistellen könnten jedoch derzeit nicht gefüllt werden, weil es dafür an Geld und Unterkünften fehle. Dies habe zur Folge, dass die Kriminalität nicht mehr effektiv bekämpft und illegale Grenzübertritte nicht wirksam verhindert werden könnten.

Ferner herrsche am Grenzposten Noordower ein akuter Mangel an Büroräumen und -ausstattung und gebe die Wasserversorgung Anlass zur Sorge, weil eine Aufbereitungsanlage außer Betrieb sei. „Es ist vollkommen unverständlich, warum den Immigrationsbeamten eines wichtigen Grenzpostens zugemutet wird, der Öffentlichkeit unter solchen Umständen zu dienen“, heißt es in dem Bericht.

Ähnliche Zustände protokolliert der Bericht auch bei der Polizeistation in Noordoewer, die „heruntergekommen und baufällig“ sei und bei der statt der eigentlich erforderlichen Anzahl von 101 Polizisten nur 19 tätig seien. Ferner seien nicht genügend Büroräume vorhanden, die bestehende Anzahl Unterkünfte hoffnungslos unzureichend und die vier verfügbaren Fahrzeuge für ein effektives Patrouillieren der Grenze „untauglich“. Darüber hinaus gebe es bei der Polizeistation weder eine Internetanbindung noch ein Leichenschauhaus oder ein Schlauboot zur Grenzkontrolle auf dem Oranje.

Bei dem Immigrationsbüro auf der Insel Impalila habe die Parlamentsdelegation nur einen Beamten angetroffen, der täglich rund 4000 Besucher abfertigen und mangels Transport seinen Privatwagen für dienstliche Zwecke einsetzen müsste. Da die Solaranlage defekt sei, müsse er zum Kochen selbst Holz sammeln gehen und sich wegen der ungenügenden Fazilitäten eine Toilette mit Besuchern und Touristen teilen.

Ähnliches gelte für die Polizeistation und Vollzugsanstalt in Lüderitzbucht, die stark renovierungsbedürftig und extrem unterbesetzt seien. So sollten bei der Polizeistation beispielsweise 293 Beamte Dienst verrichten - derzeit seien jedoch nur 65 Angestellte beschäftigt, von denen fünf Zivilisten seien. Die Grenzstation Wenela bei Katima Mulilo leide ebenfalls unter akuter Personalnot und Platzmangel, weshalb sich in dem Immigrationsbüro meist lange Menschenschlangen bilden würden und der zunehmende Drogenschmuggel dort nicht wirksam bekämpft werden könne.

Gleiche Nachricht

 

Ausschluss nicht akzeptiert

vor 2 tagen - 19 Oktober 2017 | Politik

Von C. Sasman und S. Fischer, Windhoek Wie selbstverständlich saß Ida Hoffmann am Dienstag in Windhoek auf einer Pressekonferenz am Rednertisch und machte allein mit...

Namibia ruft zum Dialog auf

vor 2 tagen - 19 Oktober 2017 | Politik

Windhoek (fis) - Angesichts der Auseinandersetzung in Spanien zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region Katalonien hat die namibische Regierung zur Verständigung aufgerufen. Wie aus einer...

Anwaltskosten genau prüfen

vor 2 tagen - 19 Oktober 2017 | Politik

Windhoek (fis) - Das Nachspiel zur Millionenzahlung der Regierung an Londoner Anwälte für deren Expertise zu den Genozid-Verhandlungen Namibias und Deutschlands geht weiter. Usutuaije Maamberua...

Swapo gratuliert China

vor 2 tagen - 18 Oktober 2017 | Politik

Windhoek (ste) – In einem offenen Brief an den Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas sowie Staatspräsidenten im Amt, Xi Jin Ping, gratulierte der namibische Staatspräsident...

NDF-Kontingent in Lesotho eingesetzt

vor 3 tagen - 18 Oktober 2017 | Politik

Windhoek (ste) • Gestern veröffentlichte das Kabinett seine Entschlüsse der vergangenen Woche und überraschte mit der Ankündigung, dass Namibia 250 Infanteristen seiner motorisierten Einheit unter...

Anwaltskosten noch ungeklärt

vor 4 tagen - 17 Oktober 2017 | Politik

Windhoek (ste) • Unlängst hatte Paul Noah, der Direktor der Anti-Korruptionskommission (ACC) erklärt, dass er nicht den Sinn einer weiteren Untersuchung der öffentlich umstrittenen Anwaltskosten...

Kosten für Treibstofflager nehmen zu

vor 4 tagen - 17 Oktober 2017 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek/Walvis BayDas Treibstofflager in Walvis Bay sorgt immer wieder für Aufsehen und wird wohl in diesen Tagen wieder in den Vordergrund treten,...

Genozid-Klage noch nicht in Sicht

vor 5 tagen - 16 Oktober 2017 | Politik

Von Stefan Fischer, Windhoek/New YorkWie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, hat US-Anwalt Kenneth McCallion, der die Herero und Nama ihrer Entschädigungsklage gegen die Bundesregierung wegen...

LPM untersucht Möglichkeiten

vor 5 tagen - 16 Oktober 2017 | Politik

Windhoek (NMH/ste) - Die Oppositionspartei DTA hatte sich in der vergangen Woche dahingehend geäußert, dass sich zu viele Parteien, bspw. die sich anbahnende Forum...

Top-Kandidaten sind bekannt

vor 5 tagen - 16 Oktober 2017 | Politik

Von Frank Steffen, Windhoek Die Regierungspartei Swapo wird in den Tagen 23. bis 26. November 2017 ihren sechsten Kongress abhalten, bei welcher Gelegenheit sich herausstellen...