29 Februar 2012 | Politik

Sparen für die nächste Krise

Windhoek - Es gehe nun darum, "mit Weniger mehr zu machen", sagte Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila gestern bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2012/13 im Parlament in Windhoek. Der Entwurf stelle einen "schrittweisen Rückzug von einer deutlichen Fiskalexpansion" dar, um mit "künftigen fremden Schocks für unsere Wirtschaft umgehen zu können", führte sie aus und wies deutlich auf die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen hin.

"Die Priorität muss in der Schaffung von Arbeitsplätzen im Privatsektor und in der progressiven Neueinstellung von TIPEEG hinsichtlich der Unterstützung von langfristiger Jobschaffung liegen", so Kuugongelwa-Amadhila. Dabei werde die Regierung den Fokus unverändert auf Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheiten setzen: "Die Verringerung der Einkommensungleichheit bleibt eine der hohen Prioritäten", so die Ministerin, und weiter: "Die Arbeitslosigkeit bleibt inakzeptabel hoch."

Interne Sorgen indes bereite der große Anteil, den der Staatsdienst verschlingt. Die Gehälter der Staatsdiener "absorbieren jetzt praktisch die Hälfte der Regierungseinnahmen, was vor vier Jahren noch 33 Prozent betragen hat", gab die Ministerin zu bedenken. Überdies kritisierte sie die "niedrige Produktivität" bei Staatsunternehmen. "Kontinuierliche Rettungsaktionen hemmen die Fiskalposition der Regierung", sagte sie, kündigte aber später weitere Zuschüsse für Air Namibia an, ohne eine Zahl zu nennen. Immerhin sei ein Geschäftsplan entwickelt worden, um die staatliche Fluggesellschaft wieder auf Kurs bzw. in die Gewinnzone zu bringen.

Der Staat rechnet im Finanzjahr 2012/13 mit Gesamteinnahmen von 35,4 Milliarden N$, was einen Anstieg von 32% zum Vorjahr bedeute. Hauptgrund ist die unerwartet gute Leistung der Zollunion SACU, von deren Einnahmen Namibia dieses Jahr 13,9 Milliarden N$ erwartet (2010/11 waren es noch 7,1 Mrd. N$).

Mit Gesamtausgaben von 40,2 Milliarden N$ (+12%) wird das Haushaltsdefizit auf 4,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt; die Staatsverschuldung wird mit 28,3 Mrd. N$ bzw. 27,7% des BIP berechnet. Das meiste Geld geht erneut in Bildung (9,41 Mrd. N$ bzw. 23,4%), gefolgt von Gesundheit und Sozialfürsorge (3,97 Mrd. N$ bzw. 9,9%).

Nach der Rede der Finanzministerin forderte Jesaya Nyamu (RDP) etwas Zeit, um sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen. Man sei schließlich in die Aufstellung des Entwurfs nicht involviert gewesen, überdies sei die Rede der Ministerin "voller Rhetorik" gewesen, argumentierte der Oppositionspolitiker. Auf seinen Antrag hin wurde die Debatte auf den 8. März vertagt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Arnold Tjihuiko (NUDO) froh, dass erneut so viel Geld für Bildung bereitgestellt werde. Allerdings wolle er Details wissen, ob das Geld investiert oder für Gehälter ausgegeben werde. "Sehr enttäuscht" sei er indes über die Erhöhung der Staatspension um 50 N$ - "das ist ein Klacks", sagte der Oppositionspolitiker, der sich 100 oder 150 Dollar gewünscht hätte. Dafür hätte man aber "beim Luxus kürzen" müssen, führte er aus und nannte beispielhaft die Fluggesellschaft Air Namibia und die Wohnungsbaugesellschaft NHE.


Budget 2012/13 auf einen Blick
- Das Finanzjahr 2012/13 dauert vom 1. April 2012 bis 31. März 2013 an.
- Die Einnahmen betragen 35,4 Milliarden N$ (+34%), was vor allem an gestiegenen Zuweisungen aus der SACU-Zollunion liegt (erwartet werden 13,9 Mrd. N$).
- Die Ausgaben betragen 40,2 Milliarden N$ (+12%), wodurch ein Haushaltsdefizit von 4,4% sowie eine Staatsverschuldung von 28,3 Mrd. N$ bzw. 27,7% geschätzt wird (jeweils bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, BIP).
- Die Steuern auf Alkohol und Tabak werden zwischen 4,94 und 20% angehoben. Zudem sollen u.a. eine Umweltsteuer und eine Exportabgabe auf Rohstoffe eingeführt werden.
- Die Rente wird von 500 N$ auf 550 N$ pro Monat angehoben.
- Der Wortlaut der Rede der Finanzministerin ist auf der AZ-Webseite (www.az.com.na) unter diesem Beitrag nachzulesen.

Lesen: Staatshaushalt 2012-13 Rede Ministerin 28.2.2012">

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