Spannendes Finale im Nationalrat

Windhoek - Mehrere Abgeordnete hielten gestern ihre Abschluss-Erklärungen zum Staatshaushalt 2009/10, der in den vergangenen drei Wochen an jedem Sitzungstag Diskussionsthema in der zweiten nationalen politischen Kammer war. Dabei wurde stets das Finanzministerium für seine Arbeit gelobt, aber auch auf den Handlungsbedarf in den einzelnen Regionen hingewiesen.

Kilus Nguvauva (SWAPO) aus der Omaheke-Region machte den Vorschlag, dass bei den Beratungen über die Budgets der einzelnen Ministerien/Ressorts im kommenden Jahr auch die jeweiligen Minister, Vizeminister oder Staatssekretäre eingeladen werden sollen. "Damit sie hören, was hier diskutiert wird", begründete er. Es sei die Verantwortung des Nationalrates, die hohen Regierungsbeamten an ihre Rechenschaftspflicht gegenüber diesem politischen Gremium zu erinnern, sagte Nguvauva und bekam dafür Zustimmung von anderen Abgeordneten.

Auch gestern forderten die Politiker mehr Eigenverantwortung bei der Zuweisung der staatlichen Gelder. Dafür machte sich zum Beispiel Bartholomeus Shangheta (SWAPO) aus der Otjozondjupa-Region stark. Er nannte in diesem Zusammenhang auch die Mittel der Nothilfeeinheit (EMU), die in Krisensituationen wie der jüngsten Flut im Norden des Landes ausgereicht werden. Der SWAPO-Abgeordnete Phillemon Ndjambula (Oshikoto-Region) wies darauf hin, dass man sicherstellen müsse, dass kein verplantes Geld zurück in die Staatskasse fließe. "Diese Einstellung zu nicht ausgegebenen Geldern muss sich ändern", sagte er.

Für mehr Selbstbestimmung soll ein spezieller Fonds (Constituencies Development Fund) sorgen, dessen Etablierung Hilma Nicanor (SWAPO) aus der Karas-Region per Antrag vorschlug - der ungeteilte Zustimmung erhielt. Der Fonds soll den Wahlkreisen mehr finanzielle Mittel sowie mehr Eigenverantwortung bei deren Verwendung ermöglichen, erklärte Nicanor auf AZ-Nachfrage. Zu seiner Gründung soll nun ein entsprechender Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht werden.

Der staatliche Haushalt für 2009/10 sieht Ausgaben in Höhe von 25,5 Milliarden Namibia-Dollar bei einem Haushaltsdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Nach der Verabschiedung im Nationalrat muss nun Staatsoberhaupt Hifikepunye Pohamba das Gesetz unterzeichnen, das danach im Regierungsamtsblatt abgedruckt wird - damit tritt der Etat dann rückwirkend zum Beginn des Finanzjahres 2009/10 (1. April) in Kraft.

Einstimmig abgelehnt indes wurde gestern das Gesetz zur Verfassungsänderung, die unter anderem die Einbürgerung von Ausländern, die Stellung der Anti-Korruptionskommission (ACC) sowie die Amtszeiten von Regionalräten und Nationalratsabgeordneten neu regeln soll. Margaret Mensah-Williams (SWAPO), Vizevorsitzende des Nationalrates und Repräsentantin der Khomas-Region, brachte einen entsprechenden Antrag ein und wies auf Widersprüche zu geltendem Recht hin. Nun muss das Parlament beim Gesetzentwurf nachbessern.