08 Oktober 2019 | Politik

Sozialzuschüsse übers Ziel hinaus

Armutsministerium gibt mehr als Haushaltszuteilung aus

Der stellvertretende Finanzminister Natangwe Ithete hat der Nationalversammlung zum Monatsende September einen Prüfungsbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium für Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge den Betrag in Höhe von 24,5 Mio. Namibia-Dollar an die Staatskasse zurückgereicht hat. Das Ministerium äußerte sich nun dazu.

Von Catherine Sasman & Frank Steffen, Windhoek

Die Staatssekretärin des Ministeriums für Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge (MPESW), Esther Nakwezi Lusepani, erklärte unlängst in einer Zeitungsannonce, die in einigen Lokalblättern veröffentlicht worden war, dass ihr Ministerium für das Geschäftsjahr 2018/19 einen Gesamtbetrag von 3,4 Mrd. N$ zugestanden bekommen hatte. Dies deckt sich in der Tat mit dem Nachtragshaushalt, gemäß welchem Finanzminister Calle Schlettwein im November 2018 dem MPESW einen Betrag von insgesamt 3,437 Milliarden N$ zugesprochen hatte.

Das Ministerium gab nun an, dass es nur den „Anschein habe“, als ob es sein Budget um 24,5 Mio. N$ unterschritten habe. Das MPESW habe aber tatsächlich sogar mehr Geld ausgegeben, als ihm zugewiesen worden war. Laut Lusepani geht aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers hervor, dass die Gesamtausgaben des Ministeriums geringfügig niedriger waren als die erhaltenen Zuschüsse, wodurch sogar 26,9 Mio. N$ (etwas weniger als ein Prozent der Gesamtzuweisung) nicht ausgegeben worden war.

Laut Lusepani beliefen sich die tatsächlichen Gesamtausgaben jedoch auf 3,5 Mrd. N$ und waren somit mit einem Betrag in Höhe von 107,1 Mio. N$ überschritten. „Ausgaben in Höhe von mehr als 134 Mio. N$, die nicht in der Mittelzuweisung an das MPESW enthalten waren, wurden nicht als Teil unseres Budgets verrechnet, da dies Geld nicht aus unserer Kasse kam“, erklärte Lusepani, die damit auf den erhobenen Vorwurf reagiert, dass das Ministerium nicht alle ihm zugestandenen Mittel zugunsten der Bevölkerung ausgeschöpft habe.

Demnach seien die vorgesehenen 13,3 Millionen N$ für Sozialzuschüsse und Ausgaben für die Nahrungsmittelbank im Berichtsjahr unzureichend gewesen. Daher hatte sich das Ministerium für Armutsbekämpfung an das Finanzministerium gewandt und habe weitere 129 Mio. N$ für Sozialzuschüsse und 5 Mio. N$ für Lebensmittelpakete erhalten. Diese Mittel wurden zusätzlich, aber außerhalb des eigenen Haushalts, gewährt.

Laut Lusepani hat das Ministerium teilweise seine sich gesetzten Ziele übertroffen. Dies treffe auf die Einführung der Lebensmittelbank zu, die ursprünglich nur für zwei Regionen gedacht war, doch am Ende in acht Regionen durchgeführt wurde. Für das revidierte Budget 2018/19 waren 2,5 Milliarden N$ für Alterszuschüsse, 56 Millionen N$ für Bestattungskosten und 621 Millionen N$ für Invalidenzuschüsse bereitgestellt worden. Die Personalkosten des Ministeriums waren auf 25,6 Mio. N$ eingeschätzt und die Subventionen und sonstigen laufenden Transfers auf 3,3 Mrd. N$ festgelegt worden.

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