11 Februar 2021 | Politik

Sioka: „Selektive Moral“

Ministerin fühlt sich ungerecht behandelt

Windhoek (Nampa/sb) - Die Ministerin für Geschlechtergleichheit, Doreen Sioka, fühlt sich eigenen Aussagen zufolge von Namibiern angegriffen, die sie auffordern, von ihrem Amt zurückzutreten. „Der Kampf gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt (SGBV) wird nicht im Alleingang gewonnen“, sagte Sioka am Dienstag. Aufgrund der nicht enden wollenden Welle von SGBV-Fällen gab es bereits seit einigen Monaten die Forderung eines Rücktritts der Ministerin, häufig unter der Berufung, dass diese nicht fähig sei, ihr Ministerium zu führen.

„Diese Forderungen basieren auf einer selektiven Moral“, so Sioka. „Sie richten sich nur an mich, aber ich bin nicht die Einzige, die Gesetze macht“, empörte sich die Ministerin. Gesetzesänderungen seien Aufgabe des Justizministeriums, deshalb verstehe sie nicht, warum die Schuld nur bei ihr liegen solle. Es wird erwartet, dass das Justizministerium dem Kabinett in diesem Jahr eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorlegen wird, um die derzeitigen Gesetze abzuändern (Combating of Rape Amendment Bill, Combating of Domestic Violence Amendment Bill, Criminal Procedure Amendment Bill).

Präsident Hage Geingob eröffnete am selben Tag offiziell das Parlament und gab an, dass er sich freue, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Vergewaltigung und das Gesetz zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt angemessene Strafen vorsehen würden. Es sei dadurch zu erkennen, dass die Regierung Vergewaltigungsdelikte nicht nur ernst nehme, sondern auch die Entschlossenheit diesen Taten vorzubeugen.

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