06 Mai 2021 | Polizei & Gericht

Sioka missachtet Obergericht

Windhoek (ste) - Das Büro des namibischen Ombudsmannes John Walters gab gestern bekannt, dass es am 28. April im Obergericht den Vorwurf der Missachtung des Gerichtes gegen die Ministerin für Geschlechtergleichheit, Armutsausrottung und Soziale Wohlfahrt, Doreen Sioka, erhoben habe. Die Ministerin habe als Teil eines Urteils am 22. Dezember 2020, vom Obergericht den Auftrag erhalten, eidesstattlich bekanntzugeben, welche Schritte sie einleiten würde, damit gemäß des Kinderschutzgesetzes 3 von 2015 sichere Zentren für verhaftete Kinder und Jugendliche eingerichtet würden.

Sioka hatte bis zum 31 März erhalten dem Obergericht und dem Ombudsmann eine entsprechende Erklärung zu überreichen. „Nahezu zwei Monate sind seitdem vergangen, ohne dass die Ministerin diesem Urteil nachgekommen ist oder das Gericht um mehr Zeit gebeten hat“, heißt es in der Pressemitteilung des Ombudsmannes. Der ursprüngliche Antrag und das Urteil hätten auf der Tatsache beruht, dass Kinder momentan in Namibia gemeinsam mit erwachsenen Kriminellen eingesperrt würden, welches gegen das Kinderschutzgesetz verstoße.

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