04 März 2021 | Polizei & Gericht

Sioka gerät unter Zeitdruck

Versäumnis: Ombudsmann fordert Haftanstalten für Jugendliche

Die Ministerin für Geschlechtergleichheit, Doreen Sioka, hat noch weniger als einen Monat Zeit, um einen detaillierten Plan zur Einrichtung kinderfreundlicher Gefängnisse vorzulegen. Das Büro des Ombudsmannes hat zuvor zahlreiche Minderjährige ermittelt, die mit Erwachsenen inhaftiert sind.

Von Jana-Mari Smith und Steffi Balzar, Windhoek

Der Ombudsmann John Walter reichte vergangenen Oktober einen Dringlichkeitsantrag vor Gericht ein, in dem die Ministerin für Geschlechtergleichheit, Doreen Sioka, beschuldigt wird, ihre Pflicht in Bezug auf die Einrichtung von kinderfreundlichen Haftanstalten nicht nachgekommen zu sein. Walter wies darauf hin, dass die Inhaftierung von Minderjährigen in Gefängnissen, die keine Jugendhaftanstalten sind, untersagt sei. „Das bedeutet, dass jede Inhaftierung von Kindern in Polizeigewahrsamszellen nicht nur unerwünscht, sondern auch ungesetzlich ist“, so seine Erklärung. Walter betonte, dass es in der Verantwortung des Ministeriums für Geschlechtergleichheit läge, ausgewiesene Haftanstalten für Minderjährige einzurichten. Ein Versäumnis dessen stelle eine Verletzung der grundlegenden verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Kinder dar. Laut Walters ist das betreffende Gesetzt bereits seit zwei Jahren in Kraft.

Kurz vor Ende vergangenen Jahres ordnete das Obergericht an, dass Sioka dem Gericht einen detaillierten Plan vorlege müsse, in dem sie aufzeigt, wie sie vorhat, ihr Mandat zeitnah umzusetzen. Zudem wurde die Polizei angewiesen, dafür zu sorgen, dass die inhaftierten Kinder unverzüglich und nach Möglichkeit von den erwachsenen Häftlingen getrennt werden. Die Polizei informierte den Ombudsmann im Dezember darüber, dass laut ihren Aufzeichnungen 34 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren in Gefängnissen im ganzen Land inhaftiert seien. Walters wies darauf hin, dass „es zweifelhaft ist, dass die inhaftierten Kinder über ihre Rechte informiert wurden“. Er warnte, dass Kinder in normalen Gefängnissen „harten Umständen ausgesetzt sind, die nur negative Auswirkungen auf ihre Entwicklung haben können.“ Die betreffenden Jugendlichen werden unter anderem der Vergewaltigung, des Mordes, Raubes, der Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung beschuldigt.

Sioka teilte dem Gericht indessen mit, dass die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes aufgrund finanzieller und personeller Engpässen schwierig sei. „Das Ministerium ist gezwungen, bestimmte Bereiche zu priorisieren“, so die Ministerin. Das Ministerium verfüge beispielsweise nur über 79 Sozialarbeiter. Somit käme ein Sozialarbeiter auf 13 000 Minderjährige. Laut Sioka hat das Ministerium jedoch bereits eine Farm ausgewiesen, auf der es beabsichtigt, ein Jugendgefängnis zu errichten. Sie entschuldigte ferner für das Versäumnis, die Schreiben des Ombudsmannes zu beantworten, in denen sie darum gebeten wurde, sich dringend mit dem Thema zu befassen.

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