28 Januar 2019 | Politik

Simataa warnt vor Agitation

Windhoek (ms) – Das Informationsministeriums hat „die Flut an abfälligen und beleidigenden“ Äußerungen verurteilt, denen Staatspräsident Hage Geingob, einzelne Kabinettsmitglieder und die gesamte Regierung derzeit auf sozialen Medien ausgesetzt seien.

In einer Mitteilung betont Informationsminister Stanley Simataa zwar, dass die Rede und Meinungsfreiheit in Namibia garantiert und auch Kritik an Entscheidungsträgern erlaubt seien. Gleichzeitig jedoch hebt er hervor, derlei Kritik müsse „in zivilisierter und konstruktiver Weise“ vorgebracht und dabei eine Sprache gewählt werden, die „dem Status der kritisierten Führungspersönlichkeit entspricht“.

Ferner warnt er davor, dass sich die Regierung nicht scheuen werde, gegen Nutzer sozialer Medien vorzugehen, die sich der Diffamierung schuldig machen, zu strafbaren Handlungen aufrufen oder „moralisch verwerfliche Agitation“ betreiben würden. Ferner fordert er die Öffentlichkeit auf, sich der mit freier Meinungsäußerung verbundenen Verantwortung bewusst zu werden und sich auf die „Normen und Werte“ zu besinnen, die für einen „angemessenen öffentlichen Diskurs“ gelten würden.

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