Sicherheit erste Priorität
Ministerium setzt Fokus auf Kriminalitätsbekämpfung
Von Nina Cerezo, Windhoek
Mord, Diebstahl, Überfälle, häusliche Gewalt, Drogenhandel, Vergewaltigung, Cybercrime – die Liste, die Charles Namoloh, Minister für Sicherheit, in seiner Ansprache am 13. April in der Nationalversammlung im Rahmen der Haushaltsdebatte zur aktuellen Kriminalitätssituation nennt, ist sogar noch länger. „Und ein besorgniserregender Trend“, so Namoloh. „Solche Straftaten lassen nicht nur Angst in unserer Gesellschaft aufkeimen, sondern schrecken auch ausländische Investoren ab“, klagt der Minister.
Ihm zufolge liegt die Lösung für die Bekämpfung von Kriminalität „in uns allen“. So ruft er sowohl Namibier, als auch Urlauber dazu auf, die Strafverfolgungsinstanzen zu unterstützen. Auch auf die budgetäre Aufteilung wirke sich diese Absicht des Ministeriums aus, Straftaten einzudämmen. So sollen diesem Posten insgesamt 3,54 Milliarden N$ von dem Gesamtbudget in Höhe von 5,17 Milliarden N$ (2017/18: 5,02 Milliarden N$) zugutekommen. Dies sind 68,4 Prozent und damit knapp ein Prozent mehr als im Vorjahr.
Der zweitgrößte Betrag, 764,67 Millionen N$, sei für Sicherheitsverwahrung von Straffälligen sowie deren Resozialisierung vorgesehen. Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf die Einführung eines neuen Rehabilitierungsprogramms mit dem Titel „Straftäter motivieren, alles zu überdenken“ (MORE), woran schon „viele“ Delinquenten teilgenommen hätten. Durch dieses und weitere Initiativen gebe es nur eine „geringe Zahl“ an Widerholungstätern, sagt der Minister, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.
All diese Erfolge seien zudem mit einem „unzureichenden Budget“ erreicht worden, wodurch auch andere Notwendigkeiten hätten vernachlässigt werden müssen. „Die Unterkünfte unserer Männer und Frauen in Uniform sind in manchen Gegenden eine kritische Herausforderung“, erläutert Namoloh. So müssten eine Vielzahl der Beamten, vor allem in niedrigeren Rängen, noch immer in informellen Siedlungen sowie Grenzbeamte sogar in Zelten hausen und sich damit besonderen Gefahren aussetzen. Ohne konkrete Vorhaben zu nennen, sollen laut dem Minister im aktuellen Finanzjahr 330,81 Millionen N$ zur Entwicklung von Infrastruktur genutzt werden.
Darüber hinaus habe das Ministerium in den vergangenen drei Jahren keine neuen Fahrzeuge anschaffen können, wodurch 70 Prozent der Flotte ihre Lebensdauer erreicht habe. „Dies schränkt auch die Mobilität der Polizei ein“, so Namoloh.
Etwa gleich geblieben sind die Ausgaben für den Schutz von VIPs. Insgesamt 402,22 Millionen N$, rund 7,7 Prozent vom Gesamtbudget, sollen für diesen Posten, der den drittgrößten im Gesamtbudget einnimmt, aufgewandt werden. Im Vorjahr waren es noch 399,75 Millionen N$ bzw. 7,9 Prozent. Weitere Posten im Budgetentwurf sind u.a. Training und Weiterbildung (88,63 Millionen N$) und gerichtsmedizinische Untersuchungen (21,18 Millionen N$).
Mord, Diebstahl, Überfälle, häusliche Gewalt, Drogenhandel, Vergewaltigung, Cybercrime – die Liste, die Charles Namoloh, Minister für Sicherheit, in seiner Ansprache am 13. April in der Nationalversammlung im Rahmen der Haushaltsdebatte zur aktuellen Kriminalitätssituation nennt, ist sogar noch länger. „Und ein besorgniserregender Trend“, so Namoloh. „Solche Straftaten lassen nicht nur Angst in unserer Gesellschaft aufkeimen, sondern schrecken auch ausländische Investoren ab“, klagt der Minister.
Ihm zufolge liegt die Lösung für die Bekämpfung von Kriminalität „in uns allen“. So ruft er sowohl Namibier, als auch Urlauber dazu auf, die Strafverfolgungsinstanzen zu unterstützen. Auch auf die budgetäre Aufteilung wirke sich diese Absicht des Ministeriums aus, Straftaten einzudämmen. So sollen diesem Posten insgesamt 3,54 Milliarden N$ von dem Gesamtbudget in Höhe von 5,17 Milliarden N$ (2017/18: 5,02 Milliarden N$) zugutekommen. Dies sind 68,4 Prozent und damit knapp ein Prozent mehr als im Vorjahr.
Der zweitgrößte Betrag, 764,67 Millionen N$, sei für Sicherheitsverwahrung von Straffälligen sowie deren Resozialisierung vorgesehen. Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf die Einführung eines neuen Rehabilitierungsprogramms mit dem Titel „Straftäter motivieren, alles zu überdenken“ (MORE), woran schon „viele“ Delinquenten teilgenommen hätten. Durch dieses und weitere Initiativen gebe es nur eine „geringe Zahl“ an Widerholungstätern, sagt der Minister, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.
All diese Erfolge seien zudem mit einem „unzureichenden Budget“ erreicht worden, wodurch auch andere Notwendigkeiten hätten vernachlässigt werden müssen. „Die Unterkünfte unserer Männer und Frauen in Uniform sind in manchen Gegenden eine kritische Herausforderung“, erläutert Namoloh. So müssten eine Vielzahl der Beamten, vor allem in niedrigeren Rängen, noch immer in informellen Siedlungen sowie Grenzbeamte sogar in Zelten hausen und sich damit besonderen Gefahren aussetzen. Ohne konkrete Vorhaben zu nennen, sollen laut dem Minister im aktuellen Finanzjahr 330,81 Millionen N$ zur Entwicklung von Infrastruktur genutzt werden.
Darüber hinaus habe das Ministerium in den vergangenen drei Jahren keine neuen Fahrzeuge anschaffen können, wodurch 70 Prozent der Flotte ihre Lebensdauer erreicht habe. „Dies schränkt auch die Mobilität der Polizei ein“, so Namoloh.
Etwa gleich geblieben sind die Ausgaben für den Schutz von VIPs. Insgesamt 402,22 Millionen N$, rund 7,7 Prozent vom Gesamtbudget, sollen für diesen Posten, der den drittgrößten im Gesamtbudget einnimmt, aufgewandt werden. Im Vorjahr waren es noch 399,75 Millionen N$ bzw. 7,9 Prozent. Weitere Posten im Budgetentwurf sind u.a. Training und Weiterbildung (88,63 Millionen N$) und gerichtsmedizinische Untersuchungen (21,18 Millionen N$).
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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