25 Juni 2020 | Polizei & Gericht

Seltener Sieg für Staatsanwalt

Mutmaßlichem Betrüger droht erneut die Enteignung von Finanzen

Die Staatsanwaltschaft hat sich die Hoffnung bewahrt, Vermögenswerte eines Angolaners zu enteignen, der des illegalen Währungshandels und der Geldwäsche verdächtigt wird. Der juristische Teilerfolg beendet eine Reihe von Niederlagen, die der Staat in jüngster Vergangenheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität erlitten hat.

Von Marc Springer

Windhoek

Nachdem die Staatsanwaltschaft zuletzt aufgrund von Formfehlern mehrmals bei dem Versuch gescheitert ist, Finanzen und Besitztümer mutmaßlicher Betrüger zu enteignen, hat ihr das Oberste Gericht nun wieder einen seltenen Sieg beschert. Dort haben gestern die Richter Yvonne Mokgoro, Elton Hoff und Bess Nkabinde einer Berufung der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Obergerichts vom 12. Juni 2017 richtet. Damals war Richter Hosea Angula zu dem Ergebnis gelangt, der Antrag auf Enteignung von rund 1,7 Millionen N$ des Beklagten Alexes Paulo sei zum Scheitern verurteilt, weil er jenseits der dafür geltenden Frist gestellt worden sei.

Hintergrund ist die Vermutung, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, weshalb Generalstaatsanklägerin Martha Imalwa am 24. Dezember 2015 eine Kontosperrung gegen Paulos Firma Rhapsody Close Corporation erwirkt hatte. Dazu ist sie gemäß Poca-Gesetz (Prevention of organised crime act) ermächtigt, das die Konfiszierung von angeblich illegal erlangten Vermögenswerten bzw. Finanzen erlaubt.

Gemäß Poca ist Imalwa befugt, bei Gericht derlei Anträge ohne Vorankündigung und in Abwesenheit der davon tangierten Personen zu stellen und damit zu verhindern, dass die Betroffenen kurzfristig Konten leeren oder Besitztümer veräußern, die mit mutmaßlich illegal erhaltenen Finanzen gespeist bzw. erworben wurden. In einem zweiten Schritt ist Imalwa ermächtigt, die Enteignung bereits beschlagnahmter Finanzen und Besitztümer zu beantragen, muss davor jedoch die davon betroffenen Eigentümer verständigen und diesen die Gelegenheit bieten, den legalen Ursprung der Vermögenswerte zu belegen.

Dieser Vorgang war im Falle von Paulo am Obergericht zunächst gescheitert, weil Imalwa bzw. ihre für Poca-Anträge zuständigen Mitarbeiter Marius und Mariette Boonzaier den Antragsgegner nicht vorschriftsmäßig in Kenntnis gesetzt hätten. Ferner hatte Angula betont, dass die für 120 Tage geltende Frist der zuvor verfügten Kontosperrung bereits verstrichen sei, als Imalwa die Enteignung der darin enthaltenen Finanzen beantragt habe.

In dem Berufungsurteil kommt das Oberste Gericht zu einem anderen Ergebnis und weist darauf hin, es sei „Teil desselben Vorgangs”, wenn die Staatsanwaltschaft zunächst eine Beschlagnahme von angeblich illegal erlangten Finanzen oder Vermögenswerten und anschließend deren Enteignung anstrebe. Deshalb hätte Imalwa für die Enteignung der 1,7 Millionen N$ keinen getrennten Antrag stellen müssen und folglich auch keine Fristen versäumen können. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Imalwa nun am Obergericht erneut die Enteignung anstreben kann, über deren inhaltliche Relevanz das Oberste Gericht keine Meinung formuliert hat.

Gleiche Nachricht

 

Gericht sühnt Rentner-Mord

vor 20 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) • Der 28-jährige Mann, der vor knapp drei Jahren den Swakopmunder Rentner Manfred Hartmann (78) ermordet und ausgeraubt hat, ist zu einer Haftstrafe...

Polizei: Corona-Witz geht nach hinten los

vor 20 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Ein unpassender Witz im Kreis der Familie hat dazu geführt, dass eine gesamte Etage des Polizeihauptquartiers in Windhoek geräumt wurde und sich...

Haftungsfrage beschäftigt Gericht

vor 20 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) – Das Bergbauunternehmen Swakopmund Uranium versucht weiterhin, bei einer insolventen Firma bzw. deren Konkursverwalter 764000 N$ für einen angeblich ungeeigneten Gabelstapler einzuklagen, den...

Festnahme wegen Vergewaltigung und Inzest

vor 1 tag - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek/Omuthyia (cev) • Ein 43 Jahre alter Mann muss sich vor Gericht verantworten, weil er angeblich seine minderjährige Tochter vergewaltigt und geschwängert haben soll. Das...

Explosiver Rechtsstreit

vor 1 tag - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Marc SpringerWindhoekZur Begründung der Unterlassungsklage führen die Antragsteller an, dass sie zu den drei führenden Lieferanten von Gasflaschen gehören, die in vier Größen zwischen...

Streit mit Frau entartet in Suizid

vor 1 tag - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Swakopmund/Uis (er) - Ein 31 Jahre alter Einwohner aus Uis hat am Montagmorgen Selbstmord begangen, nachdem er sich zuvor mit seiner Freundin gestritten und mit...

Einbrecher wecken Opfer

vor 1 tag - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) • Die Polizei sucht nach drei Tätern, die am Wochenende in ein Haus in Windhoek eingebrochen sind und die Bewohner überfallen sowie ausgeraubt...

Nghipunya bleibt in Haft

vor 1 tag - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) • Der Ex-Geschäftsführer von Fishcor, Mike Nghipunya, der wegen seiner angeblichen Verstrickung in die sogenannte Fish­rot-Affäre der Korruption angeklagt ist, wird bis auf...

Polizei sichert Pseudomittel

vor 1 tag - 01 Juli 2020 | Polizei & Gericht

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Walvis Bay„Es ist eindeutig ein Fall der Ausbeutung und Erpressung, und wird nicht geduldet“, sagte Knowledge Ipinge, Regionalratsmitglied für den Wahlkreis Walvis...

Henties-Galgen angesteckt: Polizei untersucht den Fall

vor 2 tagen - 30 Juni 2020 | Polizei & Gericht

Swakopmund/Henties Bay (er) - Die Polizei untersucht einen Fall der böswilligen Sachbeschädigung, nachdem am Samstagabend unbekannte Personen den Galgen in Henties Bay in Brand gesetzt...