Südafrika wählt neues Parlament

Von Kate Bartlett und Jürgen Bätz, dpa

Johannesburg (dpa) - Der Jubel über die neu gewonnene Freiheit und Demokratie ist in Südafrika 25 Jahre nach der Abschaffung des rassistischen Apartheid-Regimes der Enttäuschung gewichen. Vor den Wahlen am kommenden Mittwoch stöhnen die Menschen über Korruption, Rekordarbeitslosigkeit und anhaltende Armut. Vieles hat sich seit der Wende zur Demokratie für die schwarze Bevölkerungsmehrheit verbessert, doch die von manchen Politikern versprochenen blühenden Landschaften und üppigen staatlichen Wohltaten sind ausgeblieben.

"Ich habe 1994 zum ersten Mal gewählt und war sehr glücklich und aufgeregt", erinnert sich James Mavuza (64). Damals standen die Menschen vor den Wahllokalen stundenlang Schlange. Heute ist Mavuza arbeitslos und lebt in Johannesburgs Armenviertel Alexandra, wo sich entlang verdreckter Straßen Wellblechhütten aneinanderdrängen. Zuhause hat Mavuza weder fließend Wasser noch eine Toilette. Er steht seit 20 Jahren auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. "Ich weiß nicht, wann mir die Regierung ein Haus bauen wird", seufzt er.

Rund 27 Millionen Südafrikaner sind am Mittwoch aufgerufen, die 400 Abgeordneten des Parlaments sowie Provinzvertretungen zu wählen. Mit der Bekanntgabe der Ergebnisse wurde am kommenden Samstag gerechnet. Das neue Parlament wird dann den Staatspräsidenten wählen.

Die einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführte Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) geht als klarer Favorit ins Rennen. Für die meisten schwarzen Südafrikaner käme es einem Verrat gleich, nicht für die Partei der Befreier zu stimmen. Umfragen zufolge wird der von Präsident Cyril Ramaphosa geführte ANC wohl weniger Stimmen als bei der letzten Wahl bekommen, aber immer noch eine absolute Mehrheit. 2014 erreichte der ANC 62 Prozent.

Die führende Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), kann mit rund 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die Partei hat historisch großen Rückhalt bei der weißen Minderheit, die rund acht Prozent der 56 Millionen Südafrikaner ausmacht. Viele unzufriedene Schwarze wenden sich hingegen der linksgerichteten Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) zu. Beobachter erwarten, dass die Populisten ihren Stimmanteil von zuletzt gut 6 Prozent ausweiten werden.

Südafrika blickt auf ein verlorenes Jahrzehnt zurück. Unter Präsident Jacob Zuma (2009-2018) florierte die Korruption, die Staatsschulden wuchsen und es gab häufig Stromausfälle. Die Wirtschaft aber stagnierte und die Arbeitslosigkeit erreichte neue Rekorde. Als Zuma Anfang 2018 vom ANC zum Rücktritt gedrängt wurde, übernahm Ramaphosa das Ruder. Er verspricht einen Neuanfang.

Doch in Alexandra haben viele die Hoffnung aufgegeben. "Wir gehen wählen, aber alles was wir bekommen, sind Versprechen", klagt Maulein Dikobo. Weil die 27-Jährige kurz vor dem Ende der Apartheid zur Welt kam, gehört sie zur Generation, die in Südafrika als "in Freiheit geboren" bezeichnet wird. Unterdrückung und Freiheitskampf sind für sie nur noch Erzählungen. "Wählen oder Nichtwählen macht keinen Unterschied", sagt die seit Jahren arbeitslose Dikobi. Während sich im Armenviertel nichts ändere, lebten Politiker "in Luxus", sagt sie.

Das trifft auch auf Ramaphosa zu, der in seinen Jahren in der Privatwirtschaft ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Euro angehäuft haben soll. Er verspricht Reformen und einen harten Kampf gegen Korruption, doch sein Selbstbild als Mann des Neuanfangs hat einen Haken: Ramaphosa war von 2014 bis 2018 unter Zuma Vizepräsident - doch er will nichts von dessen Machenschaften gewusst haben.

"Die Menschen in Südafrika sind immer noch wütend über das Ausmaß der Korruption", kritisiert Oppositionsführer Maimane. Die Populisten vom EFF wiederum wollen den ANC links überholen: sie fordern Verstaatlichungen wichtiger Unternehmen und wollen das Land der zumeist weißen Farmer ohne Entschädigung enteignen. Letztere Forderung hat sich als so populär erwiesen, dass der ANC sie übernahm - wohl aus Angst vor Stimmverlusten bei der Wahl. Ramaphosa versprach jedoch, Südafrika werde bei Enteignungen behutsam vorgehen. Womöglich wird er es nach der Wahl auch wieder vergessen - doch Investoren zeigten sich wegen des Angriffs auf Privatbesitz verstört.

Südafrika ist die am meisten entwickelte Wirtschaft des Kontinents. Doch rund 30 Millionen Menschen - zumeist schwarze Südafrikaner - leben der Regierung zufolge in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei über 27 Prozent. Die kleine weiße Minderheit ist nach wie vor wesentlich besser gestellt. "Südafrika ist eines der ungleichsten Länder in der Welt und die Ungleichheit hat seit dem Ende der Apartheid 1994 weiter zugenommen", kommentiert die Weltbank.

Trotz aller Kritik steht außer Frage, dass ANC-Regierungen das Los der Bevölkerungsmehrheit seit 1994 deutlich verbessert haben. Es gibt im Land eine schwarze Mittelklasse, es gibt genügend Schulen, eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und mehr als 17 Millionen Menschen bekommen vom Staat Unterstützung wie Kindergeld oder Sozialhilfe.

"Zusammen haben wir Häuser für Millionen Südafrikaner gebaut und haben für Wasserversorgung, Sanitäreinrichtungen und Elektrizität für arme Haushalte im ganzen Land gesorgt", sagte Präsident Ramaphosa kurz vor der Wahl. Doch er räumte auch ein, dass noch viel Arbeit zu tun ist: "Trotz dieser bemerkenswerten Errungenschaften leben zu viele unserer Menschen noch in Armut, zu viele sind arbeitslos, zu viele sind obdachlos, zu vielen fehlt es am Allernötigsten."