26 April 2012 | Afrika

Südafrika: Junge Demokratie sucht nach Demokraten

Die Korrektur der realitätsblinden Aids-Politik seines Vorgängers wurde allgemein mit Erleichterung aufgenommen. Auch die erfolgreiche Ausrichtung der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 sorgte vorübergehend für gute Stimmung im Land und stärkte dessen Ansehen in der Welt.

Doch von Beginn an war völlig unklar, wofür Zuma eigentlich steht. Daheim klang er oft wie ein schwarzer Nationalist, der eine immer stärkere Dominanz des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in allen gesellschaftlichen Sphären wollte. Im Ausland redete er gerne Investoren nach dem Mund und versprach ein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Klare Positionen bezog er jedoch nicht. Pessimisten warnten frühzeitig davor, dass Zuma allein am eigenen Machterhalt interessiert sei - und die exemplarische Verfassung des Landes deshalb früher oder später in den Papierkorb werfen werde.

Inzwischen scheinen sich zumindest einige der Befürchtungen zu bewahrheiten. Immer deutlicher wird, dass Zuma seine politischen Schulden gegenüber alten Verbündeten wie etwa den (militanten) Gewerkschaften begleicht - und gleichzeitig immer schärfer gegen Presse und Justiz vorgeht. Gerade erst hat der mit komfortabler Mehrheit regierende ANC verkündet, im Zuge einer "zweiten Transformation" Südafrikas die (nun offenbar als Hindernis empfundenen) Gerichte des Landes einer Überprüfung zu unterziehen, da sie aber auch die Verfassung womöglich den heutigen Anforderungen des Landes nicht mehr gerecht würden. Besonders empört ist die Regierung über jene Richter, die Zuma zuletzt mehrfach für personelle wie politische Fehlentscheidungen gerügt haben.

Bedrückend ist vor allem, dass Südafrikas Staatschef die Grundlage einer Demokratie, zu der das Konzept der Machtteilung zwischen Staat und Justiz zählt, offensichtlich nicht versteht. Mehrfach hat Zuma zuletzt Richter nach für ihn negativen Urteilen davor gewarnt, das Terrain des Staates zu betreten. Richter seien nicht vom Volk gewählt und hätten deshalb kein Anrecht darauf, sich in die Politik der Regierung einzumischen, so der Präsident. Selbst die Urteile des Verfassungsgerichts will Zuma einer Überprüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass diese mit der vom Staat forcierten "Transformation" in Einklang stehen.

In Südafrika bedeutet das Wort "Transformation" nichts anderes als die offene Bevorzugung jener Rassengruppen, die unter der Apartheid diskriminiert wurden. Wer die Regierung kritisiert, wird deshalb schnell als Transformationsbremse oder Besitzstandswahrer verteufelt. Kein Wunder, dass der ANC für regierungskritische Gerichtsurteile inzwischen oft "konterrevolutionäre Richter" verantwortlich macht. Man könnte glauben, die einstige Widerstandsbewegung befinde sich noch immer mitten im Befreiungskampf.

Immer deutlicher zeigt sich, dass der ANC die Gesellschaft nun nach seinen eigenen ideologischen Vorstellungen umbauen möchte. Manche Kritiker sehen darin Parallelen zur Apartheidregierung, die ebenfalls eine ideologisch motivierte Umgestaltung der Gesellschaft nach Rassenkriterien anstrebte, aber damit am Ende spektakulär scheiterte. Die liberale Opposition hat dieses Vorhaben als "Zumafication" staatlicher Institutionen beschrieben, darunter die Polizei, das Staatsfernsehen und die Strafverfolgungsbehörden. Ziel es sei, dem Präsidenten und seinen politischen Freunden die volle Kontrolle über den Staat zu geben - und sie vor einer in der Verfassung verankerten Überwachung durch unabhängige Institutionen zu schützen.

Während Nelson Mandela, der selbst Anwalt war, die Verfassung stets respektierte und in vieler Hinsicht versinnbildlichte, fühlen sich seine heutigen Nachfolger dem international als vorbildlich gelobten Dokument immer weniger verpflichtet. "Sie wollen die Verfassung nicht nur verändern, sondern sie aushöhlen, ihr Innerstes beseitigen und der Gesellschaft am Kap ihre eigenen Vorstellungen aufzwingen", warnt Barney Mthombothi, Chefredakteur der "Financial Mail". An der Spitze dieser Bewegung befände sich Zuma selber. Seine Einstellung gegenüber der Justiz wird dabei von den Erfahrungen geprägt, die er als ein der Korruption Angeklagter vor seinem Machtantritt mit den Gerichten gemacht hat.

Der Wunsch des ANC nach uneingeschränkter Macht dürfte auch erklären, weshalb viele besorgte Südafrikaner bei jeder Erkrankung Mandelas in Panik verfallen. Nicht wenige glauben, dass die konstitutionelle Demokratie am Kap nur dank der physischen Präsenz des Freiheitskämpfers überlebe - und dass dieses System seinen Tod nicht überdauern werde. Dieser Fatalismus hat sicherlich viel mit Mandelas übergroßem Schatten auf Südafrika zu tun. Er dürfte aber auch eine instinktive Reaktion auf den schwindenden Respekt der gegenwärtigen Machthaber für die Verfassung sein. Zumal immer größere Kreise im ANC glauben, dass die liberale Verfassung mit der darin verankerten Gewaltenteilung ein Fehler war, den es nun zu korrigieren gelte.

Südafrika zeigt von neuem, dass allgemeine Wahlen und eine vorbildliche Verfassung für eine Demokratie zwar notwendig, aber keineswegs hinreichend sind. Was eine Demokratie vor allem braucht, sind Demokraten. Doch genau daran mangelt es am Kap. Noch hat das Land zwar eine effektive Opposition und aktive Zivilgesellschaft, die den Machtmissbrauch moniert. Doch angesichts des totalen Machtanspruchs von Mandelas Erben und ihrer immer schrilleren Drohungen gegen Justiz und Presse zeigen sich nun auch am Kap immer stärker die Konturen eines vom ANC gleichgeschalteten Einparteien-Staates.

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