17 Februar 2017 | Politik

Schutz für Informanten

Windhoek (fis) – In Namibia sollen Informanten und Enthüller von vertraulichen Informationen sowie Zeugen in Gerichtsprozessen besser geschützt werden. Dazu hat Justizminister Albert Kawana am Donnerstagnachmittag in der Nationalversammlung zwei entscheidende Gesetzentwürfe präsentiert: Whistleblower Protection Bill und Witness Protection Bill. Kawana betonte, dass das Informantenschutzgesetz auf Weisung von Staatspräsident Hage Geingob als „dringende Angelegenheit“ behandelt werden solle und dass dies in Übereinstimmung mit der Vision des Präsidenten sei, Namibia zum „transparentesten Land in Afrika“ zu machen. Zum Zeugenschutzgesetz führte der Justizminister aus, dass das Gewinnen oder Verlieren eines Falles von der „Qualität der Beweise vor Gericht“ abhängen könne. In der Vergangenheit hätten die Bürger stets über einen „Mangel an rechtlichen Instrumenten zum adäquaten Schutz von Zeugen“ geklagt. Die Debatte über beide Gesetzentwürfe wurde auf nächste Woche vertagt.

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