17 Februar 2017 | Politik

Schutz für Informanten

Windhoek (fis) – In Namibia sollen Informanten und Enthüller von vertraulichen Informationen sowie Zeugen in Gerichtsprozessen besser geschützt werden. Dazu hat Justizminister Albert Kawana am Donnerstagnachmittag in der Nationalversammlung zwei entscheidende Gesetzentwürfe präsentiert: Whistleblower Protection Bill und Witness Protection Bill. Kawana betonte, dass das Informantenschutzgesetz auf Weisung von Staatspräsident Hage Geingob als „dringende Angelegenheit“ behandelt werden solle und dass dies in Übereinstimmung mit der Vision des Präsidenten sei, Namibia zum „transparentesten Land in Afrika“ zu machen. Zum Zeugenschutzgesetz führte der Justizminister aus, dass das Gewinnen oder Verlieren eines Falles von der „Qualität der Beweise vor Gericht“ abhängen könne. In der Vergangenheit hätten die Bürger stets über einen „Mangel an rechtlichen Instrumenten zum adäquaten Schutz von Zeugen“ geklagt. Die Debatte über beide Gesetzentwürfe wurde auf nächste Woche vertagt.

Gleiche Nachricht

 

Staatsetat bestätigt

vor 18 stunden | Politik

Windhoek (fis) – Mit der Diskussion der Ministerien/Bereiche Höhere Bildung, Armutsausrottung, Staatsbetriebe und Regierungsanwalt sowie anschließender Zustimmung ist die Debatte zum Staatshaushalt 2017/18 auf Ausschussebene...

SWAPO feiert 57-jähriges Parteibestehen

vor 2 tagen - 20 April 2017 | Politik

Windhoek (ab) - Die regierende SWAPO-Partei hat gestern in der Hauptstadt ihr 57-jähriges Bestehen gefeiert. Zahlreiche Parteimitglieder hatten sich zu diesem Anlass im SWAPO-Hauptsitz in...

„Ökonomische Diplomatie“ im Ausland

vor 3 tagen - 19 April 2017 | Politik

Von Stefan FischerWindhoek Der Etat des Außenministeriums ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,3% auf 802,7 Millionen N$ gekürzt worden. Der Großteil davon (705,7 Mio....

‡Nu-Khoe auf Land berechtigt

vor 3 tagen - 19 April 2017 | Politik

Windhoek/Khorixas (ste) • Vor zehn Tagen nahm der ehemalige Vize-Landreformminister Bernadus Swartbooi, Gründer der sogenannten „Landless People's Movement“ (LPM), an einer öffentlichen Versammlung in Khorixas...

Chinesen stets willkommen

vor 3 tagen - 18 April 2017 | Politik

Windhoek (fis) – Namibia und China wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und dabei einen Fokus auf Investitionen und Handel beispielsweise in den Bereichen Herstellung, Wertsteigerung...

Geschenkte Zeit: 250 Millionen N$ ohne Gegenwert

vor 4 tagen - 18 April 2017 | Politik

Windhoek (ste) • Pünktlich um 9.30 Uhr kam am vergangenen Donnerstag die „sehr dringende“ Ankündigung aus dem Büro der Premierministerin, dass alle Regierungsangestellten um 10...

Vereinigte Genozid-Verbände

vor 6 tagen - 15 April 2017 | Politik

Windhoek/Opuwo (ste) – Kommunale Stammesoberhäupter der Kunene-Region trafen jetzt in Opuwo und sprachen sich zugunsten einer gemeinsamen Bewegung aus, anstelle der zwei Genozid-Verbände, die sich...

Mehr Dringlichkeit verlangt

1 woche her - 13 April 2017 | Politik

Von Stefan Fischer, Windhoek Insgesamt rund 9600 Wörter (auf 67 Seiten) umfasste die Bestandsaufnahme, die Hage Geingob gestern in Windhoek lieferte. Das Fundament des namibischen...

Geingob spricht zur Nation

1 woche her - 12 April 2017 | Politik

Windhoek (fis) – Namibias Staatspräsident Hage Geingob hält heute Nachmittag im Tintenpalast seine diesjährige Rede zur Lage der Nation. Dabei setzt er den Fokus auf...

Fragen an Geingob unterdrückt?

1 woche her - 11 April 2017 | Politik

Windhoek (fis) – Morgen wird Staatspräsident Hage Geingob seine diesjährige Rede zur Lage der Nation halten. Schon heute kam dazu Kritik von der Oppositionspartei DTA....