29 Mai 2015 | Soziales

Schrittweise gegen Armut

Von Eberhard Hofmann Windhoek Mit der Gründung des neuen Ressorts übernimmt Kameeta die bestehende Abteilung der Staatsrenten sowie der Sozialunterstützung für Körperbehinderte, die ursprünglich dem Gesundheitsministerium zugeordnet war, und die dann ins Arbeitsministerium gewechselt und nunmehr im Ministerium für Armutsbekämpfung und Sozialfürsorge angesiedelt ist. Kameeta eröffnete seine Ansprache in der Nationalversammlung mit der Bemerkung, dass sein Abgang aus dem Bischofsamt (aus der ELCRN, Nachfolgekirche der Rheinischen Mission) nicht etwa heißen könne, dass man sich vor der sozialen Verantwortung drücke. Für die Aufgabe der Armutsbekämpfung hat Präsident Geingob seinem neuen ministeriellen Amtsträger gleich zwei Vizeminister zugeteilt, wo ansonsten ein Stellvertreter üblich ist. Kameeta dankte Geingob für die zwei Damen Priscilla Beukes und Pastorin Aino Kapewangolo, die ihm zur Seite stehen. Irgendeinen Sprecher des neuen Ressorts telefonisch zu erreichen, das zunächst noch Büros im Arbeitsministerium benutzt, war für die AZ über mehrere Tage völlig erfolglos, sodass Ratsuchende das Arbeitsministerium in Khomasdal persönlich aufsuchen müssen, um eine zuständige Person anzutreffen. Kameeta und seine Vizeminister haben bisher weder eine Telefonnummer noch eine Straßenadresse angegeben. Aus der Gesamtsumme von 2,7 Milliarden N$ will Kameeta für Gehälter, das Anmieten von Büroraum und sonstige Dienstleistungen rund 313 Mio. N$ verwenden. Derzeit sind im neuen Ministerium 96 Kräfte beschäftigt, die aus den bisherigen Sozialabteilungen stammen. Für Staatsrenten und Behindertenversorgung veranschlagt der Minister 2,3 Milliarden N$, die unter 189475 Empfängern verteilt werden. Seit dem vorigen Geschäftsjahr ist die Anzahl der Empfänger um 5577 Personen gewachsen. Für Beistand zur Beerdigung von Mittellosen hält der Minister insgesamt 45 Mio. N$ bereit und kündigt dabei an, dass der Zuschuss von bisher 3000 N$ pro Todesfall nunmehr auf 3200 N$ erhöht wird, um „eine würdige Bestattung“ zu ermöglichen. Für die Auszahlung der Staatsrenten und Bestattungsgelder verdingt das Ministerium die Zentralbank (Bank of Namibia), NAMPOST und Epupa Investment Technology. Der reine Finanzservice dieser Institutionen kostet dem Ministerium 45,5 Mio. N$. Zu größeren Sicherheit führt das Ressort ein kontrolliertes „Smart Card-System“ ein, um Fälschungen vorzubeugen. Kameeta war zu Zeiten als ELCRN-Bischof ein starker Befürworter eines landesweiten Systems für ein Grundeinkommen (BIG: Basic Income Grant). Kameeta will die Diskussion mit 1,5 Mio. N$ für Aufklärungskampagnen wieder anregen.

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