14 August 2020 | Angeln

„Schnell Devisen verdienen“

Versteigerung von Fischfangquoten ist kein zweiter Fishrot-Skandal

Das Versteigern von sogenannten Zweck-Fischfangquoten seitens der Regierung an internationale Interessenten soll möglichst schnell Devisen für das Land aufbringen. Auf kritische Zeitungsberichte eingehend streitet der Fischereiminister indessen ab, dass diese Maßnahme einen zweiten Fishrot-Korruptionsskandal zur Folge haben könnte.

Von Erwin Leuschner, Swakopmund/Windhoek

Die Versteigerung von Fischfangquoten, die der Regierung als Option zustehen, wird keinen zweiten Fishrot-Korruptionsskandal auslösen und erfolgt ferner nach Gesprächen mit der Industrie. Das versicherte Fischereiminister Albert Kawana am Mittwoch in Windhoek. Demnach habe das Kabinett beschlossen, 60 Prozent dieser Quote an den höchsten Bieter zu versteigern - lokal oder international.

Dies steht im Kontrast zur vorigen Auskunft an das Fischgewerbe, dass die gesamte 60-prozentige Option versteigert werden soll (AZ berichtete). Den plötzlichen Verkauf der Quote hatte Kawana damit begründet, dass Namibia weder Medikamente noch medizinische Geräte herstelle und jene vom internationalen Markt beziehen müsse. Dafür seien ausländische Währungen nötig. „Der Tourismus, der zuvor Fremdwährung eingebracht hat, ist angesichts der COVID-19-Pandemie komplett eingebrochen“, sagte Kawana jetzt. Darum müsste der Fischereisektor als „wesentlicher Dienst“, seinen Fisch auf dem internationalen Markt anbieten.

Kawana habe Ende Juli Gespräche mit Industrievertretern geführt, die darum baten 40 Prozent der Quote für lokale Firmen zu erhalten - die restlichen 60 Prozent würden nun versteigert. Das sei vom Kabinett gutgeheißen worden. Die dadurch gewonnenen Einnahmen würden ins Staatskonto eingezahlt und vom Generalbuchprüfer überprüft. Weder er als Fischereiminister noch das Ministerium würden Zugang zu dem Geld haben. Obwohl sich Kawana nicht direkt über den Fishrot-Korruptionsskandal äußerte, versprach er „mehr Transparenz im Fischereisektor, um Fehler aus der Vergangenheit zu vermeiden“.

Er bezeichnete außerdem die für die Auktion zur Verfügung gestellte Fischfangquote als „unwesentlich“. Er gab Beispiele für die unterschiedlichen Fischsorten: Von dem genehmigten Gesamtfang von Kap-Seehecht (Hake) in Höhe von 154000 Tonnen, würden nur 6600 Tonnen versteigert - etwa 4,3 Prozent der Gesamtmasse (Total Allowable Catch, TAC). 95,7 Prozent seien somit für die lokale Industrie bestimmt. Ähnlich verhalte es sich bei der Kap-Bastardmakrele (Horse Mackerel): Der TAC liege bei 330000 Tonnen - davon würden lediglich 43200 Tonnen (also 13 Prozent) versteigert. Der TAC für Atlantischen Seeteufel (Monk) beträgt 7300 Tonnen, wovon 392 Tonnen, und somit fünf Prozent, versteigert würden.

Wiederholt erklärte Kawana vorgestern, dass es „äußerst bedauerlich ist“, dass die Versteigerung als ein weiterer Fischrot-Korruptionsskandal angesehen werde. Die Auktion würde einer internationalen Norm entsprechen, Transparenz fördern und Erfahrungen der Vergangenheit vermeiden, behauptete er und ergänzte: „Ich glaube, dass die Regierung dazu berechtigt ist, maximale Einnahmen aus unseren natürlichen Ressourcen zu verdienen, damit sozioökonomische Herausforderungen, wie zum Beispiel den Wohnungsmangel und die Auswirkungen von COVID-19, anzusprechen.“ Die Versteigerung sei eine „gute Absicht der Regierung“, die nicht politisiert werden sollte. Er forderte außerdem die Fischereiindustrie auf, „konstruktive Vorschläge“ zu erarbeiten, damit der Fischereisektor auf ein höheres Niveau gebracht werden könne.

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