Schluss mit „Bankrott-Kultur“

Von Stefan Fischer, Windhoek

Die SOE-Kultur sei eine „Kultur der Rettung vor dem Bankrott“ (bail out culture), sagte Leon Jooste, Minister für Staatsbetriebe, gestern in Windhoek auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Namibias (EAN) zum Thema „Der Status der staatseigenen Unternehmen“. Überdies vermisse man bei den SOEs eine Geschäfts- und Leistungskultur, legte Jooste nach, räumte aber auch selbstkritisch ein: „Die schlechte Leistung der Staatsbetriebe liegt am Versagen des Eigentümers, das müssen wir in Ordnung bringen.“

Er erwähnte mangelnde Rechenschaftspflicht, schnellen Wechsel von Geschäftsführern, unzureichend qualifizierte Aufsichtsratsmitglieder und nicht funktionierende Umkehrstrategien. „Der Staat muss sich vom passiven zum professionellen und aktiven Anteilseigner wandeln“, fasste der Minister zusammen. Dies bedeute intensive Auseinandersetzung mit Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Geschäftsplänen der Unternehmen.

Reform mit Hürden

Jooste gab auch zu, dass die Reform der Staatsbetriebe, „zu langsam“ vorangehe. Das liege unter anderem daran, dass die rechtlichen Grundlagen für die Reform noch nicht geschaffen seien. Dieses Jahr soll ein entsprechendes Gesetz vorliegen, hofft er. Ein weiterer Grund für die Verzögerrung ist laut Jooste der „Widerstand“ bei den Betrieben selbst. Deshalb müsse man die Veränderungen auf allen Ebenen steuern, sagte er. Weil es um Menschen gehe, sei eine Reform immer „hässlich“, so Jooste.

In einer Präsentation machte EAN-Mitglied Lauren Davidson darauf aufmerksam, dass zu den Staatbetrieben nur wenig Details bekannt seien. So seien auf der Webseite des SOE-Ministeriums 67 Einheiten gelistet, es gebe aber rund 100. Minister Jooste klärte auf: Wenn man alle „öffentlichen Einheiten“ inklusive der Institutionen mitzähle, käme man auf rund 300. Davon gebe es 71 Staatsbetriebe nach klassischer SOE-Definition, wovon 21 kommerzielle Betriebe den „harten Kern“ bildeten.

Zuschüsse sind höher

Davidson führte aus, dass Staasbetriebe durch Missmanagement, schwache Leistung und Führung sowie Schulden gekennzeichnet seien. Deshalb überlebten die meisten von ihnen nur durch Steuersubventionen. Und weil die Zuschüsse bei weitem höher seien als die an den Staat abgeführten Dividenden, trügen SOEs eine Mitschuld an der angespannten Finanzsituation, sprich Wachstum des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden. Angesichts dieser Situation und der aktuellen Herausforderungen könne für die Staatsbetrieb nicht ein „weiter so“ (business as usual) gelten, sondern müssten diese reformiert werden. Jooste erklärte dazu, dass die Staatsbetriebe im Finanzjahr 2016/17 einen Verlust von einer Milliarde N$ gemacht hätten.

In diesem Jahr müsse die Rolle der Staatsbetriebe neu definiert werden, sagte der Minister. Dazu müsse man unter anderem prüfen, in welche Sektoren die Unternehmen involviert sein sollten und/oder ob es in diesen Bereichen Konkurrenz zum Privatsektor geben soll.

Mehr private Beteiligung

Ohnehin müsse sich der Privatsektor stärker engagieren, forderten viele Redner der Veranstaltung. Der Staat soll seine Anteile auf 50% (wie bei Namdeb) oder noch weniger reduzieren und private Partner zulassen, schlug Kaunapaua Ndilula, Geschäftsführende Direktorin von Business Financial Solutions, vor. „Der Privatsektor soll die Initiative ergreifen“, sagte sie. Der Bergbau- und Finanzexperte Steve Galloway ergänzte: „Die politische Zeit ist reif, den Privatsektor zu drängen, ein Miteigentümer der Lösung zu werden.“ Und weiter: „Die großen Subventionen müssen aufhören.“ Tiaan Bazuin, Geschäftsführer der namibischen Börse (NSX), sagte: „Wir sind bereit zu helfen.“ Er kritisierte, dass manche Staatsbetriebe, wie Air Namibia, jahrelang ihr Monopol verteidigt sowie Privatengagement abgewehrt und trotzdem Subventionen erhalten hätten.