Schäbiger Abschluss im Parlament

Die Abgeordneten der sechs Parteien, denen die Wähler das Mandat und Privileg verliehen haben, die Nation in der Nationalversammlung zu vertreten, haben selbiges Vertrauen 2007 dreimal schändlich missbraucht. Dreimal haben derart viele Delegierte unentschuldigt gefehlt, dass das Haus nicht beschlussfähig war. "No work, no pay" - nach dem schlichten Grundsatz sollten diese Tage von ihren Diäten abgezogen werden. Die Unterlassung jeglicher Konsequenz ist nackte Korruption! Damit nicht genug, die Macht habende Partei offenbart mit ihrer in den letzten Wahlen von 2004 getürkten Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung zudem die Arroganz, auf banalste Weise das verbriefte Grundrecht der Meinungsfreiheit abzuwürgen.

Auch wenn die Zielscheibe dieser Hooligan-Politik der oppositionelle, auch umstrittene, Henk Mudge (Republikanische Partei) ist, zeigt das am vergangenen Donnerstag offenbarte Verhalten der SWAPO-Nujoma-Fraktion, wie wenig ernst es die Machthaber mit parlamentarischen Privilegien und grundsätzlicher Meinungsfreiheit meinen. Zwar zählt Henk Mudge selbst nicht gerade zu den Vorbildern parlamentarischer Leistung. Bei der nationalen parlamentarischen Trauerfeier anlässlich des Todes von Dr. Mosé Tjitendero, über eineinhalb Jahrzehnte erster Speaker des Hauses, hatte sich der Oppositionspolitiker zur Safari nach Botswana davongemacht. So wie viele SWAPO-Abgeordnete in der Sprache und Polemik des Befreiungskampfes vor 20 Jahren stecken geblieben sind, so hat auch Mudge wiederholt offenbart, dass er dem Denkschema und der Sprache der achtziger Jahre verhaftet geblieben ist, auch wenn sie dem damaligen Weltbild der DTA-RP entlehnt ist. Damit bietet er den Genossen der regierenden Partei sowie den oppositionellen Mitstreitern aus anderen Parteien eine unnötige, für sie aber willkommene Zielscheibe.

Dabei spielt es dann keine Rolle, wenn er ebenso antiquarisch wirkt wie die wiederholte und ermüdende Anrufung des "independence struggle" durch die Parteigenossen des Regierungsträgers.

Die Maulkorb-Mentalität der SWAPO-Genossen am vergangenen Donnerstag in der Nationalversammlung ist in zweierlei Hinsicht bedeutsam. Erstens war die Stimme von Mudge der Regierungspartei ausgerechnet zur Debatte über die Versöhnung zu unbequem. Zweitens bestanden die Genossen darauf, ihm ein Verbot aufzuzwängen, die Namen führender Politiker der Apartheidszeit in den Mund zu nehmen. Einmal sind die Genossen nach 17 Jahren immer noch nicht im Stande, das Grundrecht der Meinungsfreiheit

ebenbürtig mit anderen Namibiern zu teilen. Zum Anderen offenbaren sie eine erbärmliche Phobie im Umgang mit der Vergangenheit. Etliche heimgekehrte Exilanten verkehren im Wahn, dass namibische Geschichte auf namibischem Boden mit ihrem Eintritt ins Exil aufgehört hätte und erst bei ihrer Heimkehr 1989 wieder fortgesetzt worden sei.

Das Parlament benötigt dringend frisches, integres Blut!