Schadenersatz für Polzeigewalt

Windhoek (NMH/sb) - Einer Frau wurde vom Obergericht Schadenersatz in Höhe von 10 000 N$ zugesprochen, da sie laut Urteil während eines Verhörs Ende 2017 von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden war. Die Summe ist ein Bruchteil der 100 000 N$, auf die Penehafo Naholo die Polizei Anfang 2019 verklagt hatte, da diese sie nach einem bewaffneten Raubüberfall an ihrem Arbeitsplatz grausam in Handschellen gelegt, ihr mit einem Elektroschocker Stromschläge zugefügt und sie tätlich angegriffen haben soll. Der zuständige Richter, Collins Parker, wies jedoch vier der fünf aufgeführten Anklagepunkte aufgrund Mangels an Beweisen ab.

Die eingeleitete Untersuchung hatte ergeben, dass Penehafo Naholo die Freundin eines der Männer war, die an dem Raubüberfall auf eine Spielhalle Ende 2017 beteiligt waren. Sie wurde jedoch nie verhaftet oder im Zusammenhang mit dem Fall angeklagt. Aus diesem Grund wurde der erste Anklagepunkt einer unrechtmäßigen Verhaftung als nicht erwiesen angesehen, da Naholo eine solche vor Gericht selbst vernein hatte. Ferner könne nicht bewiesen werden, dass die Frau mit Handschellen gefesselt worden sei. Naholo habe bei einer ärztlichen Untersuchung nach dem Verhör zudem nicht zu Protokoll geben, dass ihr Stromschläge zugefügt worden seien, weshalb auch dieser Punkt zu den Akten gelegt wurde. Einzig der tätliche Angriff ließe sich laut Parker durch einen Bluterguss an der linken Wange des Opfers beweisen. „Das soll nicht heißen, dass ich die Tatsache übersehe, dass jeder ungesetzliche Angriff verurteilt werden sollte“, so Parker.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass Parker die Forderung von 100 000 N$ durch die fünf Anklagepunkte geteilt habe. „Ich denke jedoch, dass N$20 000 für einen solchen Übergriff exorbitant sind. Meiner Meinung nach ist eine Summe von N$10 000 angemessen.“ Der Richter entschied auch, dass jede Partei in diesem Fall ihre eigenen Kosten tragen muss, obwohl Naholo nur in einem der Punkte Recht bekommen hatte. Parker habe jedoch berücksichtigt, dass es sich bei den Angeklagten um Regierungsangestellte handele und bei Naholo um eine „gewöhnliche, arbeitslose Person, die vor Gericht zog, um ihre Rechte einzufordern“. Das Handeln solcher Bürger sollte in einem Rechtsstaat gefördert werden.