12 Februar 2020 | Polizei & Gericht

Samherji erwägt Klage gegen Schiffbeschlagnahmung

Windhoek (ms) – Das isländische Fischereiunternehmen Samherji, das sechs wegen Korruption angeklagten Namibiern rund 130 Millionen N$ Bestechungsgeld gezahlt und so lukrative Fischfang-Quten erlangt haben soll, erwägt, juristisch gegen die Beschlagnahmung ihres Fabrikschiffes Heinaste vorzugehen.

Das hat der amtierende Geschäftsführer der Firma, Björgólfur Jóhannsson, jetzt schriftlich mitgeteilt. Dabei machte er deutlich, dass nach seinem Verständnis nur Vermögenswerte von Personen beschlagnahmt werden könnten, die wegen einer Straftat verurteilt worden seien. Die Eigentümer der Heinaste seien jedoch weder angeklagt, noch schuldig befunden worden, weshalb die Festsetzung des Schiffes rechtswidrig sei.

Ferner erinnert Jóhannsson daran, dass der Prozess wegen illegaler Fischerei gegen den Kapitän der Heinaste abgeschlossen und dieser zu einer Geldstrafe von 950000 N$ verurteilt worden sei. Das Magistratsgericht in Walvis Bay habe jedoch ausdrücklich abgelehnt, dass die Heinaste beschlagnahmt oder enteignet werden dürfe. Schließlich sei nicht erwiesen, dass deren Besitzer gewusst hätten, dass der Kapitän in Gewässern niedriger als 200 Meter gefischt habe. Dass das Schiff dennoch weiter festgesetzt bleibe, sei unzulässig und habe Samherji veranlasst, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahme zu prüfen.

Die Polizei hatte das Schiff auf Grundlage des Gesetzes gegen organisierte Kriminalität (Prevention of organised crime act - Poca) konfisziert. Das Gesetz erlaubt die Sperrung von Konten und Beschlagnahmung von Vermögenswerten, die mit angeblich illegal erlangten Finanzen gespeist oder erworben bzw. bei der Ausübung einer Straftat eingesetzt wurden.

Die Heinaste wurde festgesetzt, weil die Befürchtung bestand, es könnte namibische Hoheitsgewässer verlassen und sich damit dem Zugriff der Behörden entziehen. Diese Befürchtung sei angesichts der Tatsache besonders ausgeprägt, dass in den vergangenen Tagen die beiden Samherji-Schiffe MV Saga und MV Geysir „abgefahren“ seien und ihre namibische Crew von insgesamt 210 Besatzungsmitgliedern „zurückgelassen“ hätten.

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