23 Januar 2019 | Politik

SADC äußert sich bislang nicht zu Ausschreitungen

Simbabwes Präsident Mnangagwa fordert Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten

Harare/Windhoek (dpa/ste) - Kaum eine Woche nach schweren Zusammenstößen bei Oppositionsprotesten in Simbabwe, hat Präsident Emmerson Mnangagwa eine Untersuchung der Gewalt seitens der Sicherheitskräfte angekündigt. Gewalt oder Fehlverhalten seitens der Polizei oder des Militärs seien „inakzeptabel“ und müssten untersucht werden, erklärte der Staatschef am Dienstag auf Twitter. „Falls nötig, werden auch Köpfe rollen“, so Mnangagwa weiter. Gleichzeitig verurteilt er auch die „mutwillige Gewalt“ der Demonstranten. Das Land im südlichen Afrika ist derzeit in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit zehn Jahren.

Wegen der Unruhen in Simbabwe hatte Mnangagwa am Sonntagabend eine Auslandsreise verkürzt und in letzter Minute seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Vergangene Woche war es nach einer überraschenden Verdoppelung des Benzinpreises zu massiven Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung gekommen. Sicherheitskräfte gingen hart gegen Demonstranten vor; es gab Tote, Verletzte und hunderte Festnahmen. Um weitere Proteste zu verhindern, ließ die Regierung zeitweise das Internet abschalten.

Nach der Präsidentenwahl im Juli 2018 griffen Sicherheitskräfte ebenfalls hart gegen Demonstranten durch; es gab mehrere Tote. Eine Untersuchungskommission hat den Sicherheitskräften Fehlverhalten vorgeworfen, es gab jedoch keine bekannten personellen Konsequenzen und es scheint eher unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern wird.

Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC hatte in diesen Tagen den Präsidenten Rwandas und Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Paul Kagame, vorgeführt, indem sie seinem Versuch die Wahlergebnisse der Demokratischen Republik Kongo (DRC) überprüfen zu lassen, eine Abfuhr erteilten und Felix Tshisekedi kurzerhand zu seinem Wahlgewinn gratulierten.

Entsprechend dieser Verhaltensweise hat sich die Staatengemeinschaft bisher auch nicht zu der Gewalt und Ausschreitungen in Simbabwe geäußert und stattdessen die übliche Solidarität erhalten.

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