Saat der Gewalt geht auf

Die verbale Gewalt, mit der sich der erste SWAPO-Präsident Sam Nujoma, sporadisch gern profiliert und verunziert hat - seine Apologeten haben dies unter der Meinungsfreiheit abgetan -, hat schon während seiner Amtszeit Nachbeter gefunden. Jetzt sind es der SWAPO-Jugendführer Eliah Ngurare und der parteihörige Gewerkschaftsboss, Alpheus Muheua, dazu auch Mobilmacher der Partei, Jerry Ekandjo, ansonsten Minister für Ländereien, die in der ausgedienten Sprache der Agitation (wie im "Struggle" und Kalten Krieg) den verkrampften SWAPO-Flügel vertreten und alle Menschen nach dem Freund-Feind-Raster einteilen.

Der SWAPO-Versuch gewaltsamer Einschüchterung der Progressivdemokraten (Rally for Democracy and Progress, RDP) am Wochenende in Okuryangava, einem ärmeren Stadtteil von Windhoek, ist ein Schuss, der nach hinten losging. Für die Stunde hat der SWAPO-Mob zwar das Terrain beherrscht, das die RDP ordnungsgemäß für ihre Versammlung angegeben hatte, aber die RDP war klug genug, ihr Versammlungsrecht hier nicht durch Gegengewalt durchzusetzen. Die RDP hat in dieser Runde "die moralische Kommandohöhe" behauptet und die SWAPO steht dem Auftritt des Parteipöbels schlecht da. Die Erklärung, die ein Parteifunktionär der SWAPO gestern anbieten wollte, dass seine Genossen davon ausgegangen seien, dass es sich um eine Versammlung der Stadtverwaltung gehandelt habe und diese sich in Parteifarben geschmückt hätten, weil dies zu solchen Treffen nicht verboten sei, ist eine Finte.

Die Taktik der SWAPO, einen Ort oder Flecken als Sperrgebiet für andere Parteien zu deklarieren, wurde im Oshivambo-sprechenden Norden vielerorts schon seit 1999 gegen die Kongressdemokraten (CoD) durchgesetzt. Unter der ländlichen Bevölkerung, die von der Vielfalt täglicher und unabhängiger Medien der Landesmitte abgeschnitten ist, mag die Einschüchterung und materielle Drohungen wie Entzug der Dürrehilfe und Staatspension eine Weile lang wirken, aber die SWAPO hat sich in der Stadt getäuscht, plumpe Einschüchterung geht hier nicht unbemerkt durch. Die Polizei hat sich vernünftig verhalten und die Lage zu entschärfen versucht, wie wir es von einer Schutzmacht in einer Gesellschaft erwarten, die sich gern Rechtsstaat nennt. Die Schutzkräfte haben der Ordnung und Sicherheit gedient und keiner Partei. Das sollte generell als Präzedenzfall und insbesondere für die vorliegenden 18 Monate bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen gelten.

Was wir aber von Hifikepunye Pohamba in seiner zweifachen Eigenschaft als Staats- und Parteipräsident erwarten, ist, dass er die Gewalt und Intoleranz in seinen eigenen Reihen öffentlich rügt und sein Parteivolk zur Ordnung ruft. Viel zu oft tritt der Landespräsident bei öffentlichen Anlässen in den Harlekinfarben seiner Partei auf und grenzt damit einen Großteil der Bevölkerung aus, der mit seinem Fäuste schüttelnden Parteikult nichts zu tun haben will.