20 Mai 2020 | Politik

Rukoro maßregelt freie Meinungsäußerung

Windhoek (ste) • In diesen Tagen erregte das von Arnold Tjihuiko als Scheingericht (Kangaroo Court) abgetane Anhörungsverfahren, das von der Ovaherero-Kommunalbehörde (Ovaherero Traditional Authority, OTA) gegen Tjihuiko angestrengt worden war, für allgemeines Aufsehen im Lande.

Nachdem Esther Utjiua Muinjangue, die Parteivorsitzende der Herero-ausgerichteten National Unity Democratic Organisation of Namibia (NUDO), am 23. März zur Vizeministerin für Gesundheit und Soziale Dienste ernannt worden war, erkannte das Oberhaupt der Herero-Bevölkerung (Ombara Otjitambi), Adv. Vekuii Rukoro, dies als eine verräterische Handlung und forderte ihren baldigen Rücktritt als Aktivistin und verlangte ihren Rücktritt als Vorsitzende des Ovaherero-Genozid-Komitees. Sie befinde sich als Regierungsbeamtin und Genozid-Aktivistin in einem „unlösbaren Interessenkonflikt“.

Dem war eine heftige WhatsApp-Diskussion zwischen Rukoro und dem ehemaligen NUDO-Parlamentarier Tjihuiko gefolgt. Rukoros Vorwurf an Muinjangue, sie würde einer berechnenden SWAPO-Regierung dienen, wurde von Tjihuiko mit den folgenden Worten zurückgewiesen: „Die Regierung, von der Sie sprechen, ist dieselbe, der ich als NUDO-Abgeordneter und der Sie als Vize-Justizminister sowie als Generalstaatsanwalt gedient haben. Wenn wir also über die Regierung sprechen, sollte es keine schlechte sein, wenn andere zu stellvertretenden Ministern ernannt werden, und nur dann eine gute, wenn Sie darin dienen.“ Er hatte Rukoro auch vorgeworfen noch im Jahr 2017 eine Spende in Höhe von 100000 N$ im Namen der OTA an Präsident Hage Geingobs Wahlbüro getätigt zu haben.

Laut Tjihuiko war er unter dem Vorwand einer Unterredung in das Aminuis-Reservat eingeladen worden, wo er sich plötzlich vor dem Rat der Häuptlinge hatte verantworten müssen. Indessen ist bekannt, dass nicht alle Oberhäupter der verschiedenen Clans anwesend waren, als Tjihuiko wegen „Majestätsbeleidigung“ zu einer Busse von einem Rind im Wert von 12000 N$ verurteilt wurde, während Muinjangue ihr Amt im Genozid-Komitee niederlegen musste. Bob Kandetu, der eher nebensächlich an der Diskussion teilgenommen hatte, wurde als Intrigant angeklagt, kam aber mit einer Entschuldigung davon.

Tjihuiko und diverse Beobachter hinterfragen indessen das Recht der OTA, solche Verhöre vorzunehmen, ganz abgesehen von dem Recht derartige Strafen als Maßnahme gegen die Meinungsfreiheit zu verhängen.

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