22 November 2019 | Polizei & Gericht

Rufmord beschäftigt Obergericht

Justiz lotet Grenzlinie der freien Meinungsäußerung auf sozialen Medien aus

Das Obergericht ist derzeit mit zwei Verleumdungsklagen befasst, bei denen es vordergründig um Schmerzensgeld für angeblichen Rufmord geht, die sich tatsächlich jedoch um die schwer definierbare Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Diffamierung auf sozialen Netzwerken drehen.

Von Marc Springer

Windhoek

Die erste Entschädigungsklage geht von dem in Mariental praktizierenden Arzt Dr. David Platt aus und richtet sich gegen den ebenfalls dort sesshaften Antragsgegner Arnoldus Apols. Dieser hatte am 6. November vergangenen Jahres auf seinem Facebook-Profil einen mit Kraftausdrücken durchsetzen Eintrag veröffentlicht, in dem er Platt schwere Vorwürfe macht.

So beschuldigt er den Kläger, seiner Mutter Meisie Skrywer eine Injektion verabreicht zu haben, die sie schwindlig gemacht habe. Obwohl diese anschließend benommen gewesen sei, habe Platt sie beschimpft und einen Sicherheitsbeamten in seiner Praxis beauftragt, die orientierungslose Patientin „rauszuschmeißen“. Dieses angebliche Verhalten sei Apols zufolge symptomatisch für den respektlosen Umgang, den Platt mit seinen Patienten pflege und den andere Einwohner in Mariental angeblich bestätigen könnten. Der Facebook-Post schließt mit der dünn verschleierten Drohung, Platt und sein Sicherheitsbeamter sollten sich „in Acht nehmen“.

Der Arzt fühlt sich von dem Eintrag diffamiert und weist darauf hin, dass 30 Facebook-Nutzer auf die Unterstellungen reagiert hätten und der Post 38 Mal geteilt worden sei. Durch die globale Reichweite von Facebook würde also nicht nur in Mariental und Namibia, sondern weltweit der Eindruck erweckt, dass er (Platt) seinen Patienten gegenüber respektlos und aggressiv auftrete. Weil dadurch sein Ansehen und sein guter Ruf beschädigt worden seien, fordert Platt von dem Antragsgegner 100000 N$ Schmerzensgeld.

In dem zweiten Fall verklagt der Geschäftsmann Julius David die Studentin Saima Akawa auf Entschädigung von 180000 N$. Hintergrund sind Beiträge, die Akawe auf der Plattform Twitter veröffentlicht und in denen sie den Antragsteller beschuldigt hat, ein Vergewaltiger zu sein. Konkret hatte sie behauptet, David würde junge Mädchen mit Geld „anlocken“ und sich dann an ihnen vergehen.

Außerdem hatte sie dem Kläger unterstellt, „einflussreiche Freunde“ zu haben, die seine Opfer bedrohen und so zum Schweigen bringen würden. In einem weiteren sogenannten Tweet wird David beschuldigt, sich an Akawe vergangen zu haben, als diese nach einer Feier betrunken gewesen sei. Sie habe jedoch keine Anzeige erstattet, weil sie sich vor dem Kläger und seinen vermeintlich einflussreichen Freunden fürchte.

Auch in diesem Fall verweist der Kläger darauf, dass die Botschaften der Antragsgegnerin mit anderen Twitter-Nutzern geteilt und von diesen ebenfalls weiterverbreitet worden seien. Durch diese digitale Form der Vervielfältigung hätten die Anschuldigungen ein breites Publikum erreicht, wodurch sein Ruf erheblich gelitten habe. Demnach fordert David von der Beklagten, ihr 180000 N$ zu zahlen und die von ihm beanstandeten Einträge auf Twitter zu löschen.

In beiden Fällen wird eine Verhandlung verzögert, weil die Antragsgegner bisher keine Klageerwiderung eingereicht haben.

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