15 November 2018 | Politik

„Ruchloser Steuer-Diebstahl”

PDM fordert Äquivalent einer Zondo-Kommission für Namibia

Namibias amtliche Oppositionspartei erkennt eine systematische Gründung von Staatsbetrieben mithilfe von Steuergeldern. Laut PDM konkurrieren diese Firmen unrechtmäßig gegen den Privatsektor und werden nachlässig verwaltet. Der Staatsbetrieb NamDia gilt als typisches Beispiel.

Von Frank Steffen

Windhoek

Laut Namibias amtlicher Oppositionspartei „Popular Democratic Movement“ (PDM) zeichnet sich landesweit ab, dass die Regierung die unlautere Übernahme des Privatsektors vorsieht. „Die PDM ist davon überzeugt, dass in Namibia eine Staatsvereinnahmung durch gewisse Interessenträger stattfindet. Die Feststellung des Ministers für Bergbau und Energie, Tom Alweendo, dass er nicht gewusst habe, dass die Diamanthandelsgesellschaft ‚Namibia Desert Diamonds' (NamDia) der Regierung gehört, ist nicht minder als verblüffend“, beschwerte sich gestern PDM-Oppositionspolitiker Nico Smit während einer Pressekonferenz in Windhoek.

NamDia sei ein klarer Beweis dafür, dass solche Gesellschaften unter größter Geheimhaltung gegründet würden, damit der „ruchlose Diebstahl von Steuergeld“ vertuscht werden kann. Smit erkennt eine systematische Gründung von Staatsunternehmen, die mit Steuergeld finanziert würden und danach im Privatsektor gegen bestehende Privatunternehmen konkurrieren. „Die Regierung zwingt scheinbar die Wirtschaft in die Knie, damit sie doch noch eine sozialistische Regierung in Namibia einführen kann“, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Smit fordert die Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die ähnlich der südafrikanischen Zondo-Kommission das Recht habe, Zeugen zwecks Anhörung vor sich zu zitieren. Die Antikorruptions-Kommission (ACC) und der namibische Ombudsmann wären weder willig noch hätten sie die Mittel solche Untersuchungen durchzuführen. Smit erinnerte dabei den namibischen Präsidenten Hage Geingob an sein Versprechen, die Korruption auszumerzen.

Laut Smit werden „Goldesel“ wie NamDia unter Ausschluss der Öffentlichkeit verwaltet. Er verstehe nicht den Sinn eines Staatsunternehmens, dass mit einer Gewinnspanne von 500% Handel treibt, während das Förderunternehmen ebenfalls dem Staat gehört. Indessen hätten sich die NamDia-Direktoren bereits Gehälter in Höhe von zwei Milliarden N$ zugesteckt.

So kaufe das Verteidigungsministerium Gästefarmen während das Landreformministerium nicht wisse, ob es 494 oder 520 Farmen aufgekauft habe. Britische Anwälte würden bezahlt werden, doch variiere der angegebene Betrag um Multi-Millionen. Außerdem plane der Staat die Gründung einer weiteren staatlichen Fluggesellschaft mit Steuergeld (sieben Flugzeuge und Hubschrauber), „die dann ebenfalls mit der Privatwirtschaft konkurrieren.“

Namibia benötige dringend eine Zondo-Kommission, denn laut PDM sei die namibische Regierung tatsächlich so korrupt wie lange vermutet.

Gleiche Nachricht

 

Dürre und Geldmittel knebeln SADC-Entwicklungen

vor 3 tagen - 18 März 2019 | Politik

Windhoek (ste) - Entgegen wiederholter Versicherungen seitens verschiedener Teilnehmer und Gastsprecher bei den Komitee-Versammlungen sowie der Ministerkonferenz der Südafrikanischen Staatengemeinschaft (SADC) in Windhoek, das die...

PDM-Chef Venaani strebt verschlanktes Kabinett an

vor 6 tagen - 15 März 2019 | Politik

Der Präsident der Popular Democratic Movement (PDM), McHenry Venaani (Mitte), will das Kabinett verkleinern, falls er bei der Wahl im Jahre 2020 zum Staatsoberhaupt gewählt...

Steytler gibt Berateramt auf

1 woche her - 12 März 2019 | Politik

Windhoek (nic) – Dr. John Steytler ist nicht länger als Präsidentenberater tätig. Dies gab die Präsidentschaft gestern in einer schriftlichen Mitteilung bekannt. Demnach hat der...

Genozid-Klage wird abgewiesen

1 woche her - 08 März 2019 | Politik

Von F. Steffen & C. Sasman, Windhoek / New York US-Distriktrichterin Laura Taylor Swain hat den Antrag auf Strafverfolgung Deutschlands seitens der Herero- und Nama-Bevölkerung...

Revolution: Nudo unter weiblicher Führung

1 woche her - 08 März 2019 | Politik

Esther Utjiua Muinjangue ist die erste Frau in Namibia, die an die Spitze einer politischen Partei gewählt wurde. Beim dritten Wahlkongress der Partei Nudo (National...

Veränderte SOE-Gesetzesvorlage

vor 2 wochen - 07 März 2019 | Politik

Windhoek (NMH/ste) - Nachdem der Gesetzentwurf für Namibias staatliche- und halbstaatliche Unternehmen (sogenannte SOEs) im Vorjahr vom Nationalrat abgewiesen und mit Änderungsvorschlägen zurück an das...

Artefakte lösen Streit aus

vor 2 wochen - 06 März 2019 | Politik

Windoek (NMH/ms) – Die Rückführung einer Peitsche und Familienbibel des ehemaligen Nama-Führers Hendrik Witbooi hat eine weitere Auseinandersetzung zwischen der SWAPO und dem Chef der...

Geingob fordert Entschuldigung

vor 2 wochen - 01 März 2019 | Politik

Von Frank Steffen, GibeonNach Monaten der Vorbereitung wurden gestern die Peitsche und Familienbibel des ehemaligen Nama-Häuptlings Hendrik Witbooi von deutschen Regierungsvertretern an die namibische Regierung...

Kongolesischer Präsident Tshisekedi erstmals in Namibia

vor 3 wochen - 28 Februar 2019 | Politik

Windhoek (nic) - Felix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, will sich für Frieden und ein Ende der Korruption in seinem Land stark machen. Dies...

Swartbooi beschuldigt SWAPO der Täuschung

vor 3 wochen - 28 Februar 2019 | Politik

Von C, Sasman, M. Springer, WindhoekWie LPM-Chef Bernardus Swartbooi am Montag bei einer Pressekonferenz mutmaßte, sei das plötzliche Interesse der SWAPO am Thema Ahnenland nur...