15 November 2018 | Politik

„Ruchloser Steuer-Diebstahl”

PDM fordert Äquivalent einer Zondo-Kommission für Namibia

Namibias amtliche Oppositionspartei erkennt eine systematische Gründung von Staatsbetrieben mithilfe von Steuergeldern. Laut PDM konkurrieren diese Firmen unrechtmäßig gegen den Privatsektor und werden nachlässig verwaltet. Der Staatsbetrieb NamDia gilt als typisches Beispiel.

Von Frank Steffen

Windhoek

Laut Namibias amtlicher Oppositionspartei „Popular Democratic Movement“ (PDM) zeichnet sich landesweit ab, dass die Regierung die unlautere Übernahme des Privatsektors vorsieht. „Die PDM ist davon überzeugt, dass in Namibia eine Staatsvereinnahmung durch gewisse Interessenträger stattfindet. Die Feststellung des Ministers für Bergbau und Energie, Tom Alweendo, dass er nicht gewusst habe, dass die Diamanthandelsgesellschaft ‚Namibia Desert Diamonds' (NamDia) der Regierung gehört, ist nicht minder als verblüffend“, beschwerte sich gestern PDM-Oppositionspolitiker Nico Smit während einer Pressekonferenz in Windhoek.

NamDia sei ein klarer Beweis dafür, dass solche Gesellschaften unter größter Geheimhaltung gegründet würden, damit der „ruchlose Diebstahl von Steuergeld“ vertuscht werden kann. Smit erkennt eine systematische Gründung von Staatsunternehmen, die mit Steuergeld finanziert würden und danach im Privatsektor gegen bestehende Privatunternehmen konkurrieren. „Die Regierung zwingt scheinbar die Wirtschaft in die Knie, damit sie doch noch eine sozialistische Regierung in Namibia einführen kann“, kritisierte der Oppositionspolitiker.

Smit fordert die Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die ähnlich der südafrikanischen Zondo-Kommission das Recht habe, Zeugen zwecks Anhörung vor sich zu zitieren. Die Antikorruptions-Kommission (ACC) und der namibische Ombudsmann wären weder willig noch hätten sie die Mittel solche Untersuchungen durchzuführen. Smit erinnerte dabei den namibischen Präsidenten Hage Geingob an sein Versprechen, die Korruption auszumerzen.

Laut Smit werden „Goldesel“ wie NamDia unter Ausschluss der Öffentlichkeit verwaltet. Er verstehe nicht den Sinn eines Staatsunternehmens, dass mit einer Gewinnspanne von 500% Handel treibt, während das Förderunternehmen ebenfalls dem Staat gehört. Indessen hätten sich die NamDia-Direktoren bereits Gehälter in Höhe von zwei Milliarden N$ zugesteckt.

So kaufe das Verteidigungsministerium Gästefarmen während das Landreformministerium nicht wisse, ob es 494 oder 520 Farmen aufgekauft habe. Britische Anwälte würden bezahlt werden, doch variiere der angegebene Betrag um Multi-Millionen. Außerdem plane der Staat die Gründung einer weiteren staatlichen Fluggesellschaft mit Steuergeld (sieben Flugzeuge und Hubschrauber), „die dann ebenfalls mit der Privatwirtschaft konkurrieren.“

Namibia benötige dringend eine Zondo-Kommission, denn laut PDM sei die namibische Regierung tatsächlich so korrupt wie lange vermutet.

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