11 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Ringen um Rückversicherung dauert an

Angeblicher befangener Richter gibt Rechtsstreit eine unerwartete Wendung

Das Finanzministerium will weiterhin acht Versicherungsunternehmen juristisch verpflichten, 20 Prozent ihres Portfolios in Namibia abzusichern. Dafür muss es jedoch zunächst die Entscheidung eines vermeintlich befangenen Richters für unwirksam erklären lassen.

Von Marc Springer, Windhoek

Wie Finanzminister Calle Schlettwein am Freitag ankündigte, habe er tags zuvor beim Obersten Gericht eine Anhörung beantragt, um einen Beschluss von Ersatzrichter Theo Frank vom 29. Januar anzufechten. Damals hatte jener dem Finanzministerium die Erlaubnis verweigert, in höchster Instanz gegen ein früheres Urteil von Richter Thomas Masuku in Berufung zu gehen.

Dieser war am 20. September vergangenen Jahres zu dem Ergebnis gekommen, die acht vom Finanzministerium verklagten Versicherungen könnten solange nicht zur Rückversicherung in Namibia verpflichtet werden, bis eine von jenen angestrengte Verfassungsklage entschieden sei. Diese Klage richtet sich gegen eine im Juni 2018 in Kraft getretene Verfügung, die sämtliche Versicherungen verpflichtet, 20 Prozent ihres Portfolios bei der namibischen Rückversicherungs-Gesellschaft (NamibRe) abzusichern.

Schlettwein zufolge könnten bis zur Klärung der Verfassungsklage rund zwei Jahre vergehen und würden der Fiskus in dieser Zeit rund 2 Milliarden N$ verlieren, weil sich die betroffenen Unternehmen nicht national, sondern im Ausland rückversichern würden. Deshalb hatte das Finanzministerium versucht, die Versicherungen durch einstweilige Verfügung zumindest solange zur Einhaltung der Auflagen zu zwingen, bis deren Verfassungsklage gegen die als Nötigung empfundenen Bestimmungen entschieden wurde.

Nachdem eine entsprechende Klage von Masuku abgelehnt wurde, hatte Schlettwein am Obersten Gericht Revisionserlaubnis beantragt. Dass diese von Ersatzrichter Frank verweigert wurde, bezeichnet der Minister als irregulär, weil jener befangen sei. Schließlich habe Frank bereits im Jahre 2001 eine Gruppe Versicherungen bei einem Rechtsstreit mit NamibRe als Anwalt vertreten und sei derzeit Vorsitzender der Firma NedNamibia Holdings die ihrerseits Mutterkonzern der Versicherung NedNamibia Life Assurance sei. Abgesehen davon, dass er für diese Tätigkeit bezahlt werde, sei er auch in der Vergangenheit Direktor des Unternehmens Trustco gewesen, dass ebenfalls an dem derzeitigen Rechtsstreit beteiligt sei.

Daraus ergebe sich für Frank ein Interessenskonflikt und hätte er nicht über den Antrag auf Berufungserlaubnis entscheiden dürfen. Schlettwein zufolge seien ihm dies erst vor kurzem bekannt geworden und habe er nicht vorher gewusst, dass Frank über den Antrag auf Revisionserlaubnis entscheiden würde. Hätte er dies früher erfahren, hätte er Einspruch dagegen erhoben, dass der angeblich voreingenommene Richter über dieses Gesuch befinde.

Gleiche Nachricht

 

Erleichterung für Teko-Trio

vor 10 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (ms) – In dem Prozess gegen das sogenannte Teko-Trio hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Niederlage erlitten, nachdem der Vorsitzende Richter ihr die Berufungserlaubnis gegen...

Mann stirbt bei Wohnungsbrand

vor 10 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek/Schlip (nic) – Ein Mann soll am zurückliegenden Wochenende in seiner Wohnung Feuer in der Ortschaft Schlip in der Hardap-Region gelegt haben und daraufhin verbrannt...

Auf offener Straße ausgeraubt

vor 10 stunden | Polizei & Gericht

Windhoek (nic) – Drei unbekannte Männer sollen am Freitagvormittag einen Mann auf offener Straße in Windhoek überfallen und ausgeraubt haben. Davon geht die Polizei laut...

Polizeierfolg: Flüchtige Häftlinge in Angola festgenommen

vor 1 tag - 19 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Windhoek (cev) – Drei der vier Mordangeklagten, denen vergangenen Woche die Flucht aus den Polizeizellen gelungen war, konnten verhaftet werden – und zwar jenseits der...

Justiz beendet Besetzung von Puros-Lodge

vor 1 tag - 19 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekDer vergangene Woche von Vize-Gerichtspräsident Hosea Angula erlassene Räumungsbefehl richtet sich gegen den Hauptbeklagten Peter Uaraavi und dessen drei Söhne und folgt...

Studenten erzielen Teilerfolg

vor 1 tag - 19 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc SpringerWindhoekDie Studenten wurden in Russland, der Ukraine und China ausgebildet und hatten bereits im vergangenen November einen Kenntnistest abgelegt, den nur zwei von...

Rekordstrafe für Serien-Triebtäter

vor 2 tagen - 18 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von Erwin Leuschner, Swakopmund Der 68-jährige Jugoslawe, Dragan Vujicin, bedankte sich wiederholt mit einem breiten Lächeln, nachdem die Regional-Richterin Gaynor Poulton die höchste Strafe bekanntgegeben...

Land-Disput nicht beigelegt

vor 2 tagen - 18 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von C. Sasman & F. Steffen, Dordabis/Windhoek Die Farm Garib-Ost ist längs der Bezirksstraße D1448 südlich von Dordabis auf dem Weg nach Uhlenhorst zu finden....

Verpackungs-Streit eskaliert

vor 5 tagen - 15 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekUrsprünglich hatte sich die im Dezember eingereichte Klage auf das von NamibMills hergestellte Bakpro Vetkoek Wheat Flour beschränkt, dessen Verpackung die Beklagten...

Suizidversuch sabotiert Prozess

vor 6 tagen - 14 Februar 2019 | Polizei & Gericht

Von Marc Springer, WindhoekDie Angeklagte Stephanie Serfontein (49) hatte bei einer Vorverhandlung am 27. Januar angekündigt, die gegen sie erhobenen Vorwürfe weitgehend bestätigen und dabei...