Rüge für verlustreiche Staatsbetriebe

Windhoek (cev) • Ermahnende Worte: Der stellvertretende Finanzminister Natangue Ithete hat kriselnde und verlustreiche Staatsunternehmen scharf kritisiert. „Die meisten der sogenannten SOEs (State Owned Enterprises) gibt es bereits seit über 25 Jahren – und dennoch haben sie der Regierung noch nie eine Dividende überwiesen“, sagte der Vizeminister, als Mitte dieser Woche der staatliche Rückversicherer NamibRe der Regierung in Windhoek die Gewinnbeteiligung für das Finanzjahr 2016/17 übergab.

Angesichts der jüngsten NamibRe-Dividende in Höhe von 5 Millionen N$ sagte Ithete, dass Staatsunternehmen nicht die Staatskasse belasten und von „Rettungspaketen“ abhängig sein sollten. „Einige dieser Organisationen lassen die Nation im Stich. Wiederholte staatliche Finanzspritzen sind nicht nachhaltig und ich appelliere daher an alle Ministerien in ihrer Funktion als Hauptanteilhaber, Erträge von ihren Staatsunternehmen zu verlangen.“

Ferner komme eine beachtliche Anzahl der Staatsunternehmen nicht ihrer Steuerpflicht nach: „Es gibt zahlreiche öffentliche Firmen, die beim Finanzamt im Rückstand sind und trotzdem ihren Angestellten

Steuern vom Gehalt abziehen“, so Ithete, demzufolge sich manche Staatsbetriebe auch anderer Vergehen schuldig machten, wie „Einkommenssteuern von den Sitzungsgebühren für Direktoren abziehen“. „Das muss sofort aufhören“, so der Vizeminister, der an die am 12. März endende Schonfrist für säumige Steuerzahler erinnert und auch SOEs aufruft, davon Gebrauch zu machen.