Rüge für Präsidenten-Büro

Das Büro des Präsidenten hat im Finanzjahr 2003/2004 seine im Staatshaushalt gebilligten Mittel um fast N$ 800 000 überschritten. Es hat deshalb vom General-Buchprüfer im aktuellen Revisionsbericht eine Rüge bekommen.

Windhoek - Das Büro des Präsidenten unter Leitung von Dr. Ndeutala Angolo hat auf Grund des Mankos in Sachen Finanzdisziplin nur ein "qualifiziertes"- also eingeschränktes - Revisionsurteil von General-Buchprüfer Junias Kandjeke bekommen. Hauptverantwortlich für die Mehrausgaben ist laut Revisionsbericht der Posten "Transport", dessen Etat um 1,29 Millionen Namibia-Dollar überschritten wurde. Dem Bericht, der jüngst im Parlament vorgelegt wurde, zufolge sind die hohen Transportkosten unter anderem auf Grund "von Mietkosten für Autos, die den Gästen seiner Exzellenz (Sam Nujoma, d.Red.) zur Verfügung gestellt wurden" entstanden. Auch die Kosten für Inlandsflüge seien höher als erwartet gewesen.

Im Gegenzug wurden Kandjeke zufolge Personalkosten in Höhe von rund 207000 Namibia-Dollar eingespart. Ferner wurde für Büroausstattung fast 100000 Namibia-Dollar weniger ausgegeben als im Staatshaushalt vorgesehen wurde.

Insgesamt sei in dem betreffenden Finanzjahr das Personal des Büros des Präsidenten in neun Autounfällen involviert gewesen, was einen Schaden von rund 295 000 Namibia-Dollar verursacht habe.

Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass die Kosten des neuen Staatshauses im Windhoeker Stadtviertel Auasblick bis zum 31. März 2004 auf rund 115 Millionen Namibia-Dollar gestiegen waren. Der General-Buchprüfer weist darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt die Gesamtkosten des Projektes laut Planung knapp 117 Milionen Namibia-Dollar betragen sollten.

Der General-Buchprüfer hat den Parlamentariern auch unlängst den Revisionsbericht des Büro des Premierministers für das Finanzjahr 2003/2004 vorgelegt (Abschluss: 31. März 2004). Kandjeke hat hier ein uneingeschränktes Revisionsurteil gefällt, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass das Büro des Premierministers sich in dem betreffenden Finanzjahr an die Haushaltsvorgaben gehalten hat und sogar 4,6 Millionen Namibia-Dollar seines Gesamtetats (109 Millionen Namibia-Dollar) eingespart hat.

Trotzdem weist Kandjeke in seinem Bericht auf Missstände in der Verwaltung hin. So seien keine Privatanrufe registriert worden, obwohl die Telefonrechnung des Büros fast 2,8 Millionen Namibia-Dollar betragen habe. Nur 150 Namibia-Dollar seien für Privatanrufe bezahlt worden. Ferner habe das Büro Fahrzeugschäden in Höhe von rund eine halben Million Namibia-Dollar registriert. "Diese Kosten stehen in keinem Verhältnis zur Größe des Büros und sind sehr besorgniserregend", so Kandjeke.

Ein Beamter habe diesen "abnormal hohen Betrag" dadurch erklärt, dass in dem betreffenden Finanzjahr auf Grund von Dürrehilfe und Überschwemmungen in der Caprivi-Region mehr Fahrzeuge als gewöhnlich eingesetzt wurden.