29 Juli 2013 | Polizei & Gericht

Rüge für Magistratsrichter

Der Berufungskläger Eliaser Lambert wurde am 21. Januar 2010 im Magistratsgericht von Outjo schuldig gesprochen und am 2. März am Regionalgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Zuvor hatte er eingeräumt, ein Schaf seines Onkels geschlachtet und verzehrt zu haben, da er „Hunger und nichts zu essen hatte“. Den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, wonach das Schaf einen Wert von über 500 N$ gehabt habe, hatte der sich selbst verteidigende Eliaser nicht ausdrücklich bestritten, da er dies nach eigener Darstellung nicht beurteilen könne. Diese Festlegung ist jedoch aufgrund der damals geltenden Mindeststrafen entscheidend, die für den Raub von Vieh im Werte von unter 500 N$ eine Haftstrafe von zwei Jahren vorsahen, die sich sprunghaft auf 20 Jahre steigerte, sobald sich der Wert der gestohlenen Nutztiere auf über 500 N$ erhöhte. Da Magistratsgerichte nur Strafen von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug verhängen dürfen, wurde der Fall an das Regionalgericht verwiesen. Dort wurde Eliaser zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, ohne zuvor über den Wert des geschlachteten Schafs oder mögliche mildernde Umstände befragt worden zu sein. In dem kürzlich ergangenen Revisionsurteil kommen die Richter Ueitele und Unengu zu dem Ergebnis, dass dies irregulär und das verhängte Strafmaß damit rechtswidrig sei. „Es besteht eine erhebliche Differenz zwischen den beiden vorgeschriebenen Mindeststrafen und damit die Pflicht, in Grenzfällen den genauen Wert des gestohlenen Viehs zu ermitteln, da ein namibischer Zent den Unterschied zwischen zwei oder 20 Jahren Haft ausmachen kann“, heißt es in dem Urteil. Dass die zuständigen Richter am Magistrats- und Regionalgericht den angeklagten Eliaser vor der Strafmaßverkündung folglich nicht auf die besondere Bedeutung des Viehwertes hingewiesen hätten, sei schon deshalb unverständlich, weil sie dazu mehrmals ermahnt worden seien. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass das Obergericht immer wieder Vorgaben macht, aber Magistrats- und Regionalgerichte ständig dieselben Fehler wiederholen, weil sie sich nicht an den Urteilen aus höherer Instanz scheren“, heißt es in dem Revisionsurteil. Demnach hoben die Richter Ueitele und Unengu das gegen Eliaser verhängte Strafmaß auf und verkürzten es auf die Dauer von drei Jahren, vier Monate und zehn Tagen, die jener bereits im Gefängnis verbracht hat. Die für Viehdiebstahl geltenden Mindeststrafen wurden in einem Präzedenzurteil im März 2011 für „unmenschlich, irrational, unverhältnismäßig und überproportional hoch“ und damit verfassungswidrig erklärt. Von Marc Springer, Windhoek

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